Konzessionsvertrag läuft zum Jahresende aus

Samtgemeinde Harpstedt wird OOWV-Mitglied

Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse (l.) und der stellvertretende Ratsvorsitzende Klaus Budzin (r.) hießen Nachrücker Arne Siemers am Donnerstag im Samtgemeinderat willkommen. - Foto: Rinne
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Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse (l.) und der stellvertretende Ratsvorsitzende Klaus Budzin (r.) hießen Nachrücker Arne Siemers am Donnerstag im Samtgemeinderat willkommen.

Harpstedt/Gross  Ippener  - Von Jürgen Bohlken und Holger Rinne. Mit einer Gedenkminute für den am 17. Juli verstorbenen Ratsherrn Werner Richter hat am Donnerstagabend die Samtgemeinderatssitzung im Gasthaus Wülfers in Groß Ippener begonnen. Im weiteren Verlauf rückte Arne Siemers (35) nach.

Der selbständige Installations- und Heizungsbaumeister wird – wie zuletzt Werner Richter – der Fraktion der Harpstedter Bürgerliste (HBL) angehören und fortan im Feuerschutz- und Rettungswesen- sowie im Schul- und Sozialausschuss mitarbeiten. 

Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes – und Florian Eiskamp (HBL) von nun an stellvertretender Beigeordneter im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss (SGA). Der stellvertretende Ratsvorsitzende Klaus Budzin würdigte das langjährige Wirken Werner Richters in einem durchaus auch persönlich gehaltenen Nachruf.

Das einzige Sachthema, das der Rat erörterte, war das Auslaufen des mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) geschlossenen Konzessionsvertrages für die Trinkwasserversorgung zum Jahresende. Gleich mehrere Handlungsoptionen beinhaltete die Beratungsvorlage der Verwaltung; die vielleicht naheliegendste, der Neuabschluss eines Konzessionsvertrages, würde eine vorherige Ausschreibung erfordern. Diese Variante wäre mit reichlich Aufwand verbunden.

Optional hätte die Samtgemeinde Anlagen des OOWV gegen finanzielle Erstattung übernehmen und die Trinkwasserversorgung in eigener Regie bewerkstelligen können.

Der Rat beschloss aber mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Götz Rohde (Grüne), Horst Hackfeld (HBL) und Hartmut Post (CDU) etwas anderes: Die Samtgemeinde wird der Entscheidung diverser anderer Kommunen folgen; sie gibt die Trinkwasserversorgung nach dem Auslaufen des Vertrages wieder – für weitere 20 Jahre – in die Hände des OOWV zurück und wird zugleich Verbandsmitglied. Das eröffnet neue Möglichkeiten der Einflussnahme, für die sich eine Arbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes starkgemacht hatte. „Das war übrigens kein Selbstläufer. Darum musste durchaus gerungen werden“, weiß Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse.

Als Konsequenz der ausgeweiteten kommunalen Mitbestimmungsrechte könnte beizeiten vielleicht leichter die Einführung einer Konzessionsabgabe erwirkt werden. Diese zahlen Strom- und Gasversorger Kommunen bekanntlich bereits in pauschalierter Form für die Inanspruchnahme von Wegerechten. Der OOWV, dem bislang nur Landkreise und kreisfreie Städte als Mitglieder angehören, hat noch keine Konzessionsabgaben vorgesehen. Warum? Weil sich, so heißt es, dann der Wasserpreis erhöhte und zusätzlich steuerliche Effekte Nachteile brächten, über die sich wohl nur das Finanzamt freuen würde.

Die Samtgemeinde wird als Folge des jetzt gefassten Beschlusses zwei Vertreter mit Stimmrecht in die OOWV-Verbandsversammlung entsenden. Einer davon ist Verwaltungschef Herwig Wöbse; der (oder die) zweite rekrutiert sich aus den Reihen des Rates und muss noch benannt werden. Diese Personalie könnte nach Wöbses Einschätzung in der nächsten Ratssitzung geregelt werden. Zusätzlich ist ein „Begleitvertrag“ zu schließen. Im Dezember befindet die Verbandsversammlung des OOWV dann offiziell über die Aufnahme der Samtgemeinde Harpstedt. Dieser Beschluss sei aber wohl eine Formalie, so Wöbses Einschätzung.

Die acht Mitgliedskommunen, die sich vielleicht auch Chancen auf mehr Einflussnahme im Trinkwasserbereich erhofft hatten, bleiben hingegen „außen vor“. Will heißen: Sie können nicht selbst Mitglied im OOWV werden. Ihre Interessen dort nimmt die Samtgemeinde für sie mit wahr. Der Grund dafür ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verankert. Schon vor Jahren hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit im Bereich Trinkwasserversorgung für den „Sonderfall Samtgemeinde“ klar den Samtgemeinden zugeordnet – und eben nicht in die Hände von deren Mitgliedsgemeinden gelegt.

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