SPD, Grüne und Gerfried Holthusen lehnen Haushalt ab

Samtgemeinde-Etat geht mehrheitlich durch

Der Flecken Harpstedt realisiert den Erweiterungsbau für die Kita „Zwergnase“. Die Samtgemeinde mietet die Immobilie. 350 000 Euro sieht ihr Etat indes für die Ausstattung und die Außenbereichsgestaltung vor.
+
Der Flecken Harpstedt realisiert den Erweiterungsbau für die Kita „Zwergnase“. Die Samtgemeinde mietet die Immobilie. 350 000 Euro sieht ihr Etat indes für die Ausstattung und die Außenbereichsgestaltung vor.

Harpstedt – Strenge Hygienemaßnahmen haben am Donnerstagabend die Samtgemeinderatssitzung trotz Lockdowns begleitet. Die Ratsmitglieder im Koems-Saal in Harpstedt trugen durchgehend Mund-Nase-Bedeckung, nur nicht beim Sprechen ins Mikrofon. Für einen besseren Eigenschutz vor Covid-19 konnten sie auch auf bereitgestellte FFP2-Masken zurückgreifen.

Einziger Tagesordnungspunkt: der Samtgemeindehaushalt 2021, der in knapp einstündiger Sitzung gegen die Nein-Stimmen von SPD, Grünen und Gerfried Holthusen (FDP) eine einigermaßen dünne 12:9-Mehrheit fand. Die Samtgemeindeumlage steigt von 7,25 Millionen (66,3 Prozent Steuerkraftbindung) auf 7,6 Millionen Euro (66,6 Prozent). Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 1,571 Millionen Euro vor.

Über den Haushalt im Umlaufverfahren abstimmen zu lassen, wäre nach Ansicht von Verwaltungschef Herwig Wöbse nicht sinnvoll gewesen. Dieses Prozedere hätte ob der zurückliegenden Kontroversen über den Etat leicht an möglichen Änderungsanträgen scheitern können.

Heinz-Jürgen Greszik (SPD) hätte sich eine Senkung der Samtgemeindeumlage auf 62,5 Prozent gewünscht, um in der Summe mit der Kreisumlage (37,5 Prozent) eine über 100 Prozent hinausgehende Steuerkraftbindung zu verhindern. Er verzichtete allerdings darauf, einen entsprechenden, nach eigener Einschätzung nicht mehrheitsfähigen Antrag zu stellen.

Horst Hackfeld (HBL) ahnte, dass die Folgen von Corona noch nicht voll auf die Kommunen durchgeschlagen sind und die kommenden Jahre im Zeichen des Rotstifts stehen. Die Schulden, die Bund und Länder wegen der Pandemie machten, seien wohl in einer Generation nicht zu tilgen. Götz Rohde (Grüne) hätte sich von der Verwaltung eine Haushaltsaufstellung mit spitzerer Feder gewünscht. Hartmut Post (CDU) hielt es schon wegen der Erweiterung der Harpstedter Kita „Zwergnase“ für geboten, den Etat, der auch den Stellenplan umfasst, jetzt zu beschließen, damit sich die Samtgemeinde frühzeitig um gutes Personal bemühen kann.

Corona: Hybridformat sinnvoll?

Vor allem wegen des Ausbaus der Kinderbetreuung legen die Personalkosten weiter kräftig zu – im Ansatz von 6,78 Millionen (2020) auf 7,42 Millionen Euro. Belegt mit einem Sperrvermerk, der nur durch Ratsbeschluss aufgehoben werden kann, bleibt die verwaltungsseitig für notwendig erachtete zusätzliche Bauingenieursstelle. Hierfür sind 80 000 Euro im Haushalt eingeplant. Weitere Sperrvermerke betreffen – im investiven Bereich – den Bauhof, konkret den avisierten Sozialtrakt-Anbau (300 000 Euro) sowie die Beschaffung eines Doppelkabinenfahrzeugs und eines Kleinschleppers (zusammen 70 000 Euro).

Planungs- und (erste) Baukosten im Zusammenhang mit der Erneuerung des Technikkellers für das Freibad-Schwimmerbecken finden sich mit 450 000 Euro im Etat wieder; hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 in Höhe von 650 000 Euro. In der Summe würde dieses Geld sogar für ein noch deutlich größeres Maßnahmenpaket im Rosenfreibad reichen – unter der Voraussetzung, dass der beantragte Zuschuss aus einem Förderprogramm des Bundes tatsächlich bewilligt wird.

Investiv beinhaltet der Etat außerdem eine Markise für den Kindergarten „Rappelkiste“ in Beckeln (5 000 Euro), ein neues Spielgerät für den Ippener Kindergarten „Luftikus“ (8 000 Euro), die Ausstattung und Außenbereichsgestaltung für den Kita-„Zwergnase“-Erweiterungsbau in Harpstedt (insgesamt 350 000 Euro), die Vorplanung für die anstrebte neue „Waldburg“-Kita im Flecken (100 000 Euro), den Bereich Katastrophenschutz/Notstromversorgung mehrerer Liegenschaften (50 000 Euro), anteilige Kosten von Radwegebaumaßnahmen an Kreisstraßen (50 000 Euro; weitere Ansätze in gleicher Höhe sieht die mittelfristige Finanzplanung für 2022 und 2023 vor) sowie ein raumeffizientes Regalsystem für das Altarchiv im Amtshof (12 000 Euro).

Erwartbare Mehrkosten für das Kirchseelter LF 10 schlagen mit 30 000 Euro zu Buche – und die schrittweise Einführung einer neuen Gerätetechnik für Atemschutzgeräteträger mit 40 000 Euro (dies beinhaltet etwa leichtere Atemluftflaschen). Weitere 30 000 Euro sind für sonstige kleinere Beschaffungen im Bereich des Löschwesens eingeplant. Auf der Einnahmenseite kalkuliert die Samtgemeinde mit 50 000 Euro aus der Feuerschutzsteuer. Mehrkosten für den kommenden Feuerwehrhausneubau in Colnrade als Folge politischer Beschlüsse (Verlängerung der Fahrzeughalle um einen Meter, 20-kV-Fotovoltaikanlage auf dem Dach) sollen eingeplante 70 000 Euro decken.

Corona: Hybridformat für Sitzungen?

Zudem stehen investive Pauschalansätze für Beschaffungen/Ausstattung im Haushalt: 10 000 Euro (Hauptverwaltung), 7 000 Euro (EDV) und zweimal 50 000 Euro (Verbesserung des Standards von Ober- und Grundschule). Geld für die Erneuerung von Samtgemeindestraßen enthält der Etat gar nicht. Der Ergebnishaushalt schließt indes mit einem Defizit in Höhe von 79 400 Euro. Dieses planerische „Fehl“ kann aus Überschussrücklagen gedeckt werden.

Dass die Sorge und die Verunsicherung als Folge der Pandemie die Haushaltsberatungen erschwert haben, räumte Verwaltungschef Herwig Wöbse ein. Die erwartbaren Einnahmen könnten, so fürchtet er, in den kommenden Jahren den voraussichtlich weiter wachsenden Ausgaben hinterherhinken. Um die Zukunft der Samtgemeinde und der Mitgliedskommunen ist ihm gleichwohl nicht bange. „Wir bewegen uns noch auf einem guten Niveau. Zwar verschlechtern sich die Zahlen, aber wir kommen über die Runden“, so Wöbse gegenüber unserer Zeitung. Dass die Luft für einzelne Mitgliedsgemeinden eng wird, stellt er nicht in Abrede; dass alle acht in der Summe überfordert seien, könne er nicht erkennen.

Früher oder später kommt womöglich der Punkt, an dem die Politik konsequent Ausgaben der Samtgemeinde reduziert. Das Sparen könne dann aber nicht bei Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen und Feuerwehr beginnen, mahnt Wöbse. Zunächst wären freiwillige Leistungen zu beschneiden. Und da gäbe es bekanntlich nur eine Einrichtung, bei der sich wirklich große Summen einsparen ließen, nämlich das Freibad.

Anderes Thema: die politische Gremienarbeit in der Pandemie. Für Präsenz-Ratssitzungen im Lockdown bringen die Einwohner kaum mehr Verständnis auf. Alternativen gäbe es. Die Verwaltung will nun Erfahrungswerte mit Hybridformaten sammeln (ein Teil der Kommunalpolitiker in Videokonferenz, ein Teil in einer Schule in „Präsenz“ – mit Beamer und Leinwand). Doch das birgt Probleme in sich. Nur eins davon: Geheime Abstimmungen wären wohl gar nicht praktizierbar.

Von Jürgen Bohlken

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Nordische Ski-WM 2021 in Oberstdorf: Die Bilder zum Saisonhighlight

Nordische Ski-WM 2021 in Oberstdorf: Die Bilder zum Saisonhighlight

Absolut genial: Was Sie mit Salz alles reinigen können

Absolut genial: Was Sie mit Salz alles reinigen können

Diese Wasch-Tipps von Oma haben ausgedient

Diese Wasch-Tipps von Oma haben ausgedient

„God of War: Ragnarok“, „Halo: Infinite“, „Far Cry 6“ & Co.: Das sind die Game-Highlights 2021

„God of War: Ragnarok“, „Halo: Infinite“, „Far Cry 6“ & Co.: Das sind die Game-Highlights 2021

Meistgelesene Artikel

Impfangebot für Ärzte und Pädagogen

Impfangebot für Ärzte und Pädagogen

Impfangebot für Ärzte und Pädagogen
27 Menschen im Landkreis Oldenburg mit britischer Virusmutation infiziert

27 Menschen im Landkreis Oldenburg mit britischer Virusmutation infiziert

27 Menschen im Landkreis Oldenburg mit britischer Virusmutation infiziert
Besondere Situation für alle Beteiligten

Besondere Situation für alle Beteiligten

Besondere Situation für alle Beteiligten

Kommentare