Gutachter wirft Verwaltung Planungsfehler vor

Rotmilan soll Klein Henstedter Heide vor Windkraft retten

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Stellen sich dem Ausbau der Windenergie in der Klein Henstedter Heide entgegen: Rudi Geisler (l.) und Wilfried Holtmann. 

Prinzhöfte - Von Ove Bornholt. Die Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide hat den Landkreis Oldenburg aufgefordert, die Genehmigung für die gut 400 Hektar große Potenzialfläche für Windenergieanlagen in der Gemeinde Prinzhöfte zurückzunehmen. Sollte die Behörde das nicht tun, überlegt der Verein, den Landkreis zu verklagen.

Ein von der Schutzgemeinschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe mit großer Klarheit Fehler der bisherigen Planungen und Entscheidungen festgestellt, teilten der Vorsitzende Wilfried Holtmann und sein Stellvertreter Rudi Geisler am Dienstag mit. Hinter dem 30-seitigen Papier steckt Anwalt Armin Brauns aus Bayern. Es handele sich nicht um ein „Gefälligkeitsgutachten“, betonen Holtmann und Geisler. Der Jurist habe bis dahin keine Kontakte zur Schutzgemeinschaft gehabt und sei nicht im niedersächsischen Umfeld tätig gewesen. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, dass die Beurteilung nicht im Sinne der Naturschützer ist. „Zum Glück ist genau das Gegenteil passiert“, sagte Holtmann.

Anwalt Brauns bemängelt, dass natur- und artenschutzrechtliche Belange nicht genug gewürdigt wurden. Damit bezieht er sich insbesondere auf den Rotmilan. Exemplare der streng geschützten Greifvogelart waren vergangenes Jahr in der Klein Henstedter Heide gesichtet worden. Deswegen hatte der Landkreis die von der Samtgemeinde Harpstedt beantragte und vom Samtgemeinderat einstimmig befürwortete Änderung des Flächennutzungsplans im September vergangenen Jahres nur unter einer Auflage genehmigt. Diese „Maßgabe“ sieht vor, dass, sollte nachgewiesen werden, dass Rotmilane in der Gegend nisten oder brüten, unter anderem Abschaltzeiten für Windenergieanlagen innerhalb eines gewissen Radius um den Horst notwendig sind.

Der Rotmilan hatte mangels Nachweisen in den Planungen der Samtgemeinde keine Rolle gespielt. Und an diesem Punkt setzt der Anwalt an. Die Genehmigung mit Maßgabe sei rechtswidrig, denn durch die Einschränkung werde schon dokumentiert, dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse gerade eben die naturschutzrechtlichen Belange nicht ausreichend ermittelt worden waren. Im Klartext: „Der Landkreis kann den Flächennutzungsplan nur annehmen oder ablehnen, aber nicht mit der Maßgabe ,heilen‘“, sagte Holtmann.

Zudem bemängelt das Gutachten, dass die Einwendungen – unter anderem von der Schutzgemeinschaft, aber auch von Anwohnern – im Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt der Planung verschoben wurden. Das gelte als rechtswidrig, so Brauns.

Schutzgemeinschaft erwägt Klage

Der Landkreis ist über das Gutachten informiert und prüft es ergebnisoffen. Bis wann ein Ergebnis vorliegt, konnte Eva-Maria Langfermann, Leiterin des Amts für Naturschutz und Landschaftspflege, mit Verweis auf Urlaubszeiten und Feiertage nicht sagen. „Derzeit sind wir davon überzeugt, dass wir alles richtig gemacht haben“, sagte sie.

Noch bis Ende Juli/Anfang August läuft unabhängig davon eine Untersuchung der Klein Henstedter Heide in Bezug auf brütende Rotmilane. Damit soll der Brutverdacht vom vergangenen Jahr geklärt werden. Sollte sich dieser erhärten, bedeute das aber nicht, dass der Flächennutzungsplan automatisch hinfällig ist, so Langfermann. Es sei erst eine genaue artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich. In deren Rahmen geht es zum Beispiel darum, wo genau gebrütet wird. „Aber da sprechen wir noch über ungelegte Eier“, sagte Langfermann.

Sollte der Landkreis bei seiner Genehmigung bleiben, will die Schutzgemeinschaft noch das Ergebnis der Brutuntersuchung abwarten, das laut Landkreis im September/Oktober vorliegen wird. Danach scheuen sich Holtmann und Geisler nicht, den Klageweg zu beschreiten, kündigen sie an. „Wir sind zum Widerstand bereit“, betonte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft.

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