Retourkutsche? SPD lehnt Haushalt ab

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Harpstedt – Die SPD-Fraktion hat angekündigt, sie werde den Haushalt 2021 der Samtgemeinde Harpstedt, den der Rat nun voraussichtlich am 21. Januar verabschiedet, ablehnen. Die Gründe dafür seien „vielfältig“.

„Wir vermissen seit Jahren detaillierte Erläuterungen zu wesentlichen Haushaltspositionen, und es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb jährlich wiederkehrend Kredite eingeplant werden, die ganz offensichtlich nicht benötigt werden,“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik. Stattdessen würden die Mitgliedsgemeinden „mit stets steigenden Umlagen zur Kasse gebeten, obwohl deren Steuerkraft nach den Prognosen eher abnimmt“. Der Bitte von Ratsfrau Saskia Kamp im Finanzausschuss, doch noch einmal mit spitzem Bleistift neu zu rechnen, sei Kämmerer Ingo Fichter ganz offensichtlich nicht nachgekommen. An keiner Stelle lege Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse dar, „welche Anstrengungen er unternimmt, um die Erträge zu steigern, und welche Möglichkeiten er zu Einsparungen nutzt“, so Greszik. Hierzu diene die laufende Aufgabenkritik und die Kosten- und Leistungsrechnung, „die seit dem Jahre 2012 vorgeschrieben ist“. Der SPD gehe es darum, dass die Samtgemeinde „mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaftlich und sparsam umgeht“. Das zu kontrollieren, sei Aufgabe des Rates. Die Struktur der Doppik sei nicht dazu geeignet, „dass der Rat einzelne Einnahmen und Ausgaben kontrollieren kann“. Vielmehr solle er sich auf das Wesentliche beschränken. Dafür solle er „über wesentliche Produkte steuern“ und erbrachte Leistungen sowie deren Kosten kontrollieren.

„Obwohl der Rat bereits im Jahr 2017 solche wesentlichen Produkte festgelegt hat, sah sich der Samtgemeindebürgermeister nicht in der Lage, die dafür erforderlichen Kennzahlen und Ziele zu erarbeiten und die Hinderungsgründe schlüssig zu benennen“, kritisiert Greszik und verweist auf die ratsseitig genehmigte Personalverstärkung für die Kämmerei. In den Ohren von Herwig Wöbse dürfte die Ankündigung, den Haushalt abzulehnen, wie eine Retourkutsche auf seine eigenen kritischen Worte in Richtung SPD zu deren für den Verwaltungschef schwer nachvollziehbaren Anträgen zum Etat 2021 klingen (wir berichteten).

Greszik beteuert indes: „Wir wünschen uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat.“ Aber ebenso „eine Verwaltung, die sich „als Dienstleistungsunternehmen“ für die Einwohner verstehe und „auf die Menschen freundlich zuvorkommend zugeht“. Diese Wünsche seien „bei Weitem noch nicht erfüllt“.

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