„Retourkutsche“ gen Harpstedt nimmt Fahrt auf

Wildeshausen/Harpstedt – Ist die Samtgemeinde ein „gallisches Dorf“? Wird dort Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht? Hält sich die Samtgemeinde nicht an die Strukturen im Landkreis? Viele Mitglieder des Kreistages sahen das während der Sitzung am Dienstagnachmittag so. Die Entscheidung des Samtgemeinderates, bestimmte Aufgaben im Sozialbereich zurück an den Landkreis zu geben (wir berichteten), waren schon im Vorfeld in der Politik alles andere als gut angekommen.

Und das zeigte sich auch in der Diskussion, in der es Kritik an der Samtgemeinde hagelte sowie an den Beschlüssen: So soll mit den anderen Kommunen die Vereinbarung getroffen werden, dass sie künftig diese Aufgaben wahrnehmen. Dafür erhalten sie ab dem Jahr 2022 fortlaufend Geld vom Kreis – insgesamt rund 720 000 Euro jährlich. Und damit so, wie es in der ebenfalls während der Kreistagssitzung beschlossenen finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen ist. Harpstedt bekommt nichts von diesem Geld. Vielmehr beauftragte der Kreistag die Verwaltung, eine Heranziehungssatzung für die Samtgemeinde zu entwerfen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, über die Unterstützung und die Heranziehung getrennt abstimmen zu lassen, kam nicht durch. Und so stimmten 27 Kreistagsabgeordnete für die Vorlage der Verwaltung, elf enthielten sich – nur einer stimmte dagegen: der Bürgermeister der Gemeinde Dünsen und Kreistagsvorsitzende Hartmut Post (CDU). Um sich persönlich zu dem Thema äußern zu können, hatte er zeitweilig den Vorsitz abgegeben. Er warb für Verständnis für die Entscheidung der Samtgemeinde. Das Geld habe auch eine Rolle gespielt, so Post. Doch vielmehr herrsche im Amtshof Platznot, Anbauten seien nicht möglich. Zudem seien drei Mitarbeiter ausgefallen, die diese Aufgaben bearbeiten könnten. Eine Stellenanzeige habe keinen Erfolg gehabt. Doch vielleicht könne der Landkreis Räume in Harpstedt anmieten, so Post. Es wäre schade, wenn es zu der Satzung käme: „Unter Zwang ist noch nie etwas gut gegangen.“

Äußerungen der CDU, der Kreistag mische sich in Angelegenheiten der Samtgemeinde ein, lehnte Niels-Christian Heins (FDP) ab: „Fakten hat die Samtgemeinde geschaffen, nicht der Landkreis.“ Auch Landrat Carsten Harings kritisierte die Haltung Harpstedts: „Es gibt gewisse Grundstrukturen, da kann nicht jeder machen, was er will. Sonst gibt es ein Drunter und Drüber.“

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