Verwaltung vertut sich bei Rechtauslegung

Ratsmitglied muss sich wieder „ausloggen“

Durfte online nicht zuhören: Ratsmitglied Heinz-Jürgen Greszik.
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Durfte online nicht zuhören: Ratsmitglied Heinz-Jürgen Greszik.

Update vom 13. März: Harpstedt – Mit Verweis auf die Hauptsatzung hatte die Samtgemeindeverwaltungsspitze in der jüngsten Schul- und Sozialausschusssitzung erklärt, Heinz-Jürgen Greszik (SPD) dürfe online nicht an der Hybridsitzung teilnehmen, sondern nur „in Präsenz“. Zwar sei er Ratsmitglied, gehöre aber nicht dem tagenden Fachausschuss an. Daher sei er wie ein normaler Gast zu behandeln. Diese Auslegung der Rechtslage hat sich zum tiefen Bedauern von Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse als falsch erwiesen.

Heißt: Greszik und auch andere Räte, die nicht Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses sind, hätten online teilnehmen können, obwohl es keinen Passus in der Hauptsatzung gibt, der das ausdrücklich gestattet. Wöbse bedauert den Irrtum. Er wirbt zugleich um Verständnis dafür, dass die Verwaltung hier nicht richtig gelegen hat. Hybridsitzungen seien eben auch für sie noch Neuland.

Die Rechtslage ergibt sich aus Paragraf 182, Absatz drei, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Danach gilt während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Der oder die Hauptverwaltungsbeamte kann im Benehmen mit der oder dem Ausschussvorsitzenden in der Ladung anordnen, „dass alle oder einzelne Abgeordnete per Videokonferenztechnik“ an der Sitzung teilnehmen können, „soweit dies technisch möglich ist“.

Die Verwaltung habe den Irrtum im Nachhinein selbst festgestellt, so Wöbse.

Wöbse: Sitzung wird nicht ungültig

Geäußerte Bedenken von Irene Kolb (Grüne), wonach die Schul- und Sozialausschusssitzung womöglich durch einen unrechtmäßigen Ausschluss von Ratsmitgliedern ungültig würde, zerstreute der Samtgemeindebürgermeister auf Nachfrage unserer Zeitung. „Auswirkungen auf die Gültigkeit sind nicht gegeben. Fachausschüsse dienen der Vorbereitung von Themen und sprechen lediglich Empfehlungen aus. Beschlüsse können dort nicht gefasst werden“, argumentierte er. Die Nichtteilnahme von Ratsmitgliedern, „die nur zuhören wollten“, habe die Vorbereitung im Ausschuss „nicht beeinträchtigt“.

Ursprünglicher Artikel vom 12. März: Heinz-Jürgen Greszik (SPD) gehört dem Samtgemeinderat an, nicht aber dem Schul- und Sozialausschuss. Als er sich am Donnerstag online in die Hybridsitzung eben dieses Fachausschusses einloggte, bremste ihn die Verwaltung. egründung: Wenn diese Möglichkeit eingeräumt werden solle, müsse der Rat zunächst die Hauptsatzung ändern. Ehe das nicht geschehen sei, habe ein Ratsmitglied, das nicht dem Ausschuss angehöre, die gleichen Rechte wie jeder Bürger. Zuhören in persönlicher Anwesenheit sei erlaubt; online sei das hingegen nicht gestattet.

Der Ausschuss reagierte verschnupft. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Ausschlusses“ wurden laut. Es könne in Coronazeiten doch nicht Sinn der Sache sein, einen Sitzungsraum „unnötigerweise mit mehr Menschen zu füllen“, beschwerte sich Irene Kolb (Grüne). Der Schul- und Sozialausschuss hätte Greszik gern die Möglichkeit zum Zuhören via Internet eingeräumt. Der Ratsherr bekam den Disput mit und loggte sich kommentarlos wieder aus. „Ich glaube, das Problem hat sich von selbst erledigt“, reagierte der Ausschussvorsitzende Hermann Schnakenberg (SPD).

Dass die Verwaltung mit ihrer rechtlichen Einschätzung falsch lag, hat sie inzwischen recherchiert. Unsere Zeitung kommt darauf zurück.  

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