Konkreter „Nachbesserungsbedarf“

Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht startet in Harpstedt

Harpstedt/Landkreis - Werden in Harpstedt und im Landkreis Oldenburg bald weitere Nebenanlagen innerorts als Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ gekennzeichnet? Schon möglich, denn der Landkreis Oldenburg lässt die Radwegbenutzungspflicht großräumig überprüfen. Er beginnt damit 2018 in der Samtgemeinde. Das verwundert nicht, denn in Harpstedt gab es bereits konkreten „Nachbesserungsbedarf“.

Schon möglich, denn der Landkreis Oldenburg lässt die Radwegbenutzungspflicht großräumig überprüfen. Er beginnt damit 2018 in der Samtgemeinde. Das verwundert nicht, denn in Harpstedt gab es bereits konkreten „Nachbesserungsbedarf“.

Ende Juli dieses Jahres hatten im Flecken die erfolgte Versetzung der gelben Ortseingangstafel an der Delmenhorster Landstraße (L 776) in Richtung Bahnhof und einige im Bereich der bisherigen geschlossenen Ortschaft (ungefähr bis zur Höhe des Gewerbegebiets „Amtsacker“) neu aufgestellte Tempo 50-Schilder für Irritationen gesorgt.

Urteil: Radler dürfen innerorts auf der Straße fahren 

Für den vermeintlichen Schildbürgerstreich gab es einen juristischen Grund: Eine Ende 2016 gegen den Landkreis Oldenburg erhobene Klage, die eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht erwirken wollte, war aus Sicht des Klägers erfolgreich gewesen (wir berichteten). Das im Kreishaus ansässige Straßenverkehrsamt reagierte darauf. 

Seit der Veränderung der Beschilderung an der L 776, die mit einer Verkürzung der geschlossenen Ortslage einherging, dürfen Radler dort jetzt innerorts, wenn sie dies wollen, die Fahrbahn statt des Radweges benutzen. Außerorts besteht weiterhin Radwegbenutzungspflicht.

Doch das war womöglich nur die Spitze des Eisbergs: Der Landkreis rechnet mit weiteren Klagen, wenn er nicht überprüfen lässt, an welchen Stellen die Radwegbenutzungspflicht bestehen bleiben muss und wo sie aufzuheben ist. Daher stehen nun großräumige Überprüfungen auf der Agenda. Letztlich geht es darum, längst geltendes Recht umzusetzen.

Radwegbenutzungspflicht nur bei „Gefahrenlage“

Gemäß höchstrichterlicher Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht, die bereits aus dem Jahr 2010 datiert, darf nämlich innerhalb geschlossener Ortschaften nur eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden beziehungsweise bestehen bleiben, wenn eine „auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende – qualifizierte – Gefahrenlage“ dies erfordert. Im Grundsatz müssen indes, so die Rechtslage, Radler innerorts überall dort, wo es möglich ist, auf der Straße im fließenden Verkehr mitfahren dürfen.

 Diese Option sei für sie sogar die sicherste, argumentieren Verkehrsexperten unter Berufung auf Unfallstatistiken und Untersuchungen wie der „UDV-Studie“ oder einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt). Es habe sich als Irrglaube erwiesen, dass Radwege dem Radler einen besonderen Schutz böten. Fahrradfahrer seien innerorts vielmehr auf der Straße sicherer unterwegs – vor allem, weil sie dort vom Kraftfahrzeugverkehr besser wahrgenommen würden und es deutlich seltener zu bestimmten Konflikten, etwa mit abbiegenden Fahrzeugen, komme.

Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ lassen die freie Wahl: Radler können entweder die Straße benutzen oder eben die Nebenanlage.

Wer jener Kläger gewesen ist, der den Landkreis Oldenburg mit Erfolg verklagte, hat das Straßenverkehrsamt auf eine Nachfrage unserer Zeitung übrigens nicht preisgegeben. - eb/boh

Rubriklistenbild: © dpa

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