Etatansatz um 500.000 Euro verringert

Prinzhöfter Gewerbesteuereinnahmen brechen massiv ein

Deutlich dramatischer als angenommen fällt der zu befürchtende Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde Prinzhöfte aus. Symbolfoto: Wolf/dpa
+
Deutlich dramatischer als angenommen fällt der zu befürchtende Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde Prinzhöfte aus. Symbolfoto: Wolf/dpa

Prinzhöfte – Einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Gemeinde Prinzhöfte. Die Vorauszahlungen bewegen sich um mehr als 500. 000 Euro unter den im Etatentwurf 2021 veranschlagten 1,3 Millionen Euro. Ein dramatischer Rückgang. Zumal bereits die 1,3 Millionen um rund 300. 000 Euro unter dem Rechnungsergebnis 2020 lagen.

„Wir galten bislang als Krösus der Samtgemeinde Harpstedt, als finanzstärkste Mitgliedsgemeinde. Aber die Zeiten werden schlechter“, beschrieb Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl das Dilemma am Donnerstagabend während der Gemeinderatssitzung im Koems-Saal.

Andre Mutke aus der Kämmerei sah das Erfordernis, die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplan drastisch nach unten zu korrigieren. Bei einem unrealistisch hohen Ansatz würde das Rechnungsprüfungsamt nach seiner Einschätzung sicher intervenieren. Einstimmig beschloss der Rat, die erwartete Gewerbesteuer notgedrungen mit nur noch 800. 000 Euro zu veranschlagen.

Defizit von 1.288. 600 Euro

Das hat natürlich Folgen: Im Ergebnisetat klafft jetzt ein riesiges „Loch“ von 1 .288. 600 Euro. Der Hinweis Mutkes, der Haushalt gelte gleichwohl als ausgeglichen, weil sich das Defizit aus Überschussrücklagen ausgleichen lasse, klang angesichts der gewaltigen Zahl wenig tröstlich. Ebenfalls nur ein schwacher Trost: Wegen der wegbrechenden Gewerbesteuer ist weniger Gewerbesteuerumlage an Land und Bund abzuführen: Dieser Ansatz reduzierte sich um 45 .000 auf 75. 000 Euro.

Hebesatz rauf auf 400 Prozent?

Der Rat diskutierte im Sitzungsverlauf darüber, dem Beispiel von Harpstedt (Flecken) sowie Groß Ippener vielleicht zu folgen und den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 Prozent hochzuschrauben. Das brächte aber gerade mal eine Mehreinnahme von rund 40 000 Euro, gab Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl zu bedenken. Die Anpassung würde, wie mehrfach berichtet, zwar Kapitalgesellschaften real stärker belasten; für Personengesellschaften und Einzelunternehmer aber wäre sie ein Nullsummenspiel.

Wenn die Erhöhung auf 400 Prozent für die meisten Betriebe in der Gemeinde Prinzhöfte ein „Durchlaufposten“ sei, wäre die Anpassung aus kommunaler Sicht schlau, gab Ratsherr Wilfried Holtmann zu bedenken. Regina Huntemann sah noch Informationsbedarf. Ihr Antrag auf Vertagung ging einstimmig durch. Das Thema soll nun in einer nichtöffentlichen Sitzung vertieft werden. Der Beschluss aber muss dann öffentlich gefasst werden. Bis zum 30. Juni kann die Gemeinde den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar erhöhen. Ein späterer Beschluss könnte nicht mehr im laufenden, wohl aber im kommenden Jahr greifen.

Höhere Belastung durch Umlagen

Bei der Grundsteuer hatte Prinzhöfte schon 2020 draufgesattelt. Die Auswirkungen der Hebesatzanpassung von 280 auf 350 Prozent lassen sich im nun einstimmig verabschiedeten Haushalt 2021 ablesen. Die erwarteten Einnahmen steigen um 8. 000 auf 56. 000 Euro (Grundsteuer A) und um 25 .000 auf 105. 000 Euro (Grundsteuer B). Unverändert gegenüber den Planzahlen 2020 blieben die erwarteten Anteile aus Einkommensteueranteilen (300. 000 Euro) und Umsatzsteueranteilen (120. 000 Euro) sowie die geplanten Einnahmen aus Hundesteuer (3 .800 Euro) und Konzessionsabgaben (30 .000 Euro). Auf der Ausgabenseite wirkt sich die (gestiegene) Steuerkraft im vierten Quartal 2019 und im ersten bis dritten Quartal 2020 nun aus: Die zu zahlende Samtgemeindeumlage steigt um 110. 000 auf 1,395 Millionen Euro, die Kreisumlage um 57 .000 auf 785. 100 Euro.

Da gibt es nichts mehr zu sparen.“

Thomas Hacke

Investiv plant Prinzhöfte mit 100. 000 Euro für etwaigen Grunderwerb und 131. 000 Euro für die dritte Breitbandausbaustufe. Letzterer Ansatz (dem in den Folgejahren zwei weitere in gleicher Höhe folgen sollen) dürfte nach Einschätzung des Bürgermeisters noch nicht 2021 kassenwirksam werden. Zu erwarten stehe, dass sich der Breitbandausbau „nach hinten“ schiebe.

Das Urteil von Thomas Hacke über den Haushalt: „Da gibt es nichts mehr zu sparen.“

Bis das im Werden begriffene interkommunale Gewerbegebiet in Hockensberg auch Prinzhöfte Gewerbesteuereinnahmen beschert, kann es noch dauern. Das Projekt zieht sich. Grundstückskaufinteressenten gebe es, so Lehmkuhl. Er hoffte, dass die Erschließung „zügig über die Bühne geht“.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Meistgelesene Artikel

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“

Anwohner rätseln: Suche nach seltsamem Ton „Vor Bargloy“
Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen

Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen

Keine neue Corona-Infektion in Wildeshausen
Üben „Geister-Tamboure“ oder muht „heisere Kuh“?

Üben „Geister-Tamboure“ oder muht „heisere Kuh“?

Üben „Geister-Tamboure“ oder muht „heisere Kuh“?
Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt

Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt

Polizisten als Rassisten beleidigt und angespuckt

Kommentare