Post von der Kommunalaufsicht

Hat sich die Gemeinde Prinzhöfte „selbst geschädigt“?

Wilfried Holtmann hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er stehe dazu, sagte er im Rat. Quelle: prinzhoefte.de
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Wilfried Holtmann hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er stehe dazu, sagte er im Rat. Quelle: prinzhoefte.de

Prinzhöfte – Ratsherr Wilfried Holtmann hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Sitzung des Prinzhöfter Rates vom 15. März auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Grund für die Beanstandung: Die Öffentlichkeit hatte damals coronabedingt nur eingeschränkt Zugang erhalten, obwohl ein in der Gemeinde sehr kontrovers diskutiertes Thema auf der Tagesordnung stand, nämlich die Bauleitplanung für den vorgesehenen Windpark in der Klein Henstedter Heide.

Der Rat ließ es drauf ankommen und tagte. Und zwar auf die Gefahr hin, die Sitzung gegebenenfalls wiederholen zu müssen. Erwartungsgemäß kam Post von der Kommunalaufsicht; der stellvertretende Bürgermeister Thomas Hacke folgte der Aufforderung nach einer gemeindeseitigen Stellungnahme. Der Ausgang ist noch offen. Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl schließt aber nicht mehr aus, dass Holtmanns Einwand stattgegeben wird.

Sitzung vielleicht angreifbar

„Wenn wir klar nach dem Windhundverfahren die ersten zehn Leute eingelassen hätten, wäre das ohne Probleme durchgegangen. Wir haben es gut gemeint und dafür gesorgt, dass beide Lager, also Windparkbefürworter und -gegner, gleichmäßig vertreten waren. Damit haben wir uns aber womöglich selbst geschädigt. Deshalb ist die Sitzung nun vielleicht angreifbar“, sagte Lehmkuhl am Donnerstagabend im Prinzhöfter Rat.

„Mir tut’s ein bisschen leid. Doof, das ihr nun Extraarbeit habt. Es ist wirklich eine ärgerliche Geschichte, aber ich stehe dazu“, äußerte sich Holtmann in Richtung Gemeindespitze zu seiner Vorgehensweise, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Auch nach seiner Kenntnis gebe es noch keine Entscheidung. Er habe beim Landkreis nachgefragt. Und darüber hinaus sogar beim Landesinnenministerium. Von dort habe er mitgeteilt bekommen, das Ministerium sei erst zuständig, „wenn ich mit der Entscheidung des Landkreises nicht einverstanden bin“.  

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