Anträge von SPD und Grünen finden Zustimmung

Politik sieht reichlich Prüf- und Analysebedarf

Konnte recht zufrieden sein mit dem Sitzungsverlauf: SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik.
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Konnte recht zufrieden sein mit dem Sitzungsverlauf: SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik.

Harpstedt – Die vom Harpstedter Sozialamt für den Landkreis Oldenburg wahrgenommenen Aufgaben bei der Fallbearbeitung im Bereich existenzsichernder Sozialleistungen seien um bis zu 200 000 Euro jährlich unterfinanziert, weil die Kostenerstattung zu gering ausfalle. Diese Behauptung der Samtgemeindeverwaltungsspitze will die SPD unter Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) auf ihre Richtigkeit überprüft haben.

Dazu sagte der Finanzausschuss am Donnerstag einstimmig „Ja“. Der zweite Teil des zur Diskussion stehenden SPD-Antrags, wonach das RPA die Prüfung der Bauhof-Effizienz unterstützend begleiten möge, ging einstimmig bei zwei Enthaltungen durch. Die von den Grünen beantragte Personalbedarfsanalyse für die Samtgemeinde fand indes eine 8:1-Mehrheit bei zwei Enthaltungen. Diesen Antrag unterstützte Verwaltungschef Herwig Wöbse vollumfänglich.

Posthume Entlastung

Für RPA-Leiterin Beritt Gramberg war die Teilnahme an Beratungen des Finanzausschusses ein Novum. Die SPD hatte darauf bestanden – in der Hoffnung auf künftig deutlich mehr Tempo bei Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen. Der Finanzausschuss konnte erst jetzt über den Jahresabschluss 2011 befinden. Der hätte dem RPA schon zum 31. März 2012 zur Prüfung vorliegen müssen. Die enthaltenen Uraltzahlen sind für die Politik heute nahezu wertlos. Uwe Cordes, der als damaliger Samtgemeindebürgermeister die Jahresrechnung 2011 zu verantworten hat, lebt schon gar nicht mehr. Wird er im Zusammenhang mit dem Zahlenwerk entlastet, wie jetzt vom Finanzausschuss einstimmig befürwortet, geschieht das posthum.

„Einen Zahn zugelegt“

Die Wurzel allen Übels ist die Einführung der doppischen Haushaltsführung in den niedersächsischen Kommunen gewesen. Um von der Kameralistik auf die Doppik umstellen zu können, musste jede Kommune zunächst eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 erstellen. Das zog sich wegen des gewaltigen Aufwands hin. Zunächst wartete das RPA deshalb darauf, überhaupt „doppische“ Jahresrechnungen zur Prüfung vorgelegt zu bekommen. Später kamen diese geballt.

Nach personeller Verstärkung der Kämmerei habe (nicht nur) die Samtgemeinde bei der Erstellung der Abschlüsse „einen Zahn zugelegt“, sagte Herwig Wöbse. Daraufhin stauten sich die Jahresrechnungen beim RPA. Die Prüfer kamen nicht mehr hinterher. „Nun mussten die Gemeinden auf das RPA warten“, so Wöbse. Er habe deswegen schließlich auch selbst an den Landrat das Signal gegeben, dass eine personelle Verstärkung des Rechnungsprüfungsamtes nötig sei. Die kam dann auch, und zwar Mitte 2020, bestätigte Beritt Gramberg. Die zusätzliche Kollegin, gerade eingearbeitet, sei aber schon im November wegen Corona ins Gesundheitsamt abgezogen worden. In Kürze kehre sie nun zurück. „Personalwechsel, gerade im Bereich der sehr erfahrenen Prüfer“, und ein längerfristiger krankheitsbedingter Ausfall hätten die Lage zusätzlich erschwert.

Prüfungsprozedere „verschlanken“?

Derzeit aber seien die Voraussetzungen gut, dass die Prüfung der Jahresrechnungen „Fahrt aufnehmen kann“. In den Abläufen sei „an verschiedenen Schrauben gedreht“ worden. Wesentliche Dinge würden stärker von unwesentlichen getrennt. „Meines Wissens sind aktuell noch um die 90 Jahresrechnungen von den Gemeinden zu erstellen“, sagte Gramberg. In den nächsten Monaten könne das RPA mit den Abschlüssen 2013 der Mitgliedskommunen starten.

Die Gemeinden müssten bis zur Softwareumstellung 2025 mit den Jahresrechnungen auf Stand sein. „Prüfen können wir sie auch noch hinterher. Ich denke, das ist vom Bearbeitungsaufwand her irgendwie machbar“, äußerte sich Gramberg.

An dieser Einschätzung hegte Hartmut Post (CDU) starke Zweifel. „Meiner Meinung nach ist das so schnell eben nicht zu schaffen. Ich verlange eigentlich einen ministeriellen Erlass, wonach das RPA eine ,schlanke" Prüfung durchführen kann. Schließlich hat uns das Land Niedersachsen mit der Doppik die Misere eingebrockt.“ Ein Erlass reiche nicht; es bedürfte einer gesetzlichen Regelung, erwiderte Heinz-Jürgen Greszik (SPD), „aber da wagt sich das Land nicht ran“.

Es hakt bekanntermaßen nicht nur bei der Prüfung, sondern auch in den Gemeinden – bei der Erstellung der Jahresrechnungen. Dass die Doppik der Samtgemeinde Probleme bereite, fand Irene Kolb (Grüne) erstaunlich. Kämmerer Ingo Fichter schule als Experte auf diesem Gebiet ja sogar „andere Leute“. Kolb: „Ich möchte, dass es unsere Verwaltung schafft, mit diesem Experten und der mittlerweile personell verstärkten Kämmerei künftig zügiger weiterzumachen.“

Die Samtgemeinde Harpstedt hat es dabei mit ihren acht Mitgliedsgemeinden allerdings ungleich schwerer als eine Einheitskommune. Für den Übergang zur Doppik brauchte es gleich neun Eröffnungsbilanzen (pro Jahr sind obendrein je neun Haushalte und Jahresrechnungen zu erstellen). Von daher verwundert es nicht wirklich, dass die Bilanz 2010 für die Samtgemeinde erst 2014 beschlossen werden konnte.

Michael Witte (CDU) fände es hilfreich, wenn die Politik die Jahresrechnungen schon in noch ungeprüftem Zustand vorgelegt bekäme.

RPA-Kapazitäten sind begrenzt

Ein Ausweg aus dem Dilemma will erst noch gefunden werden. Dass der Politik die unterjährige Kontrolle der Haushaltswirtschaft über Jahre hinweg verwehrt werde, sei nicht länger hinnehmbar, betonte Greszik (SPD). Der Rat müsse durchsetzen, „dass wir wesentliche Produkte bilden“, denn: „Das ist unser Steuerungsmittel. Das muss in den nächsten Haushalt mit eingebaut werden. Dann entsprechen wir auch wieder dem Gesetz.“ Es sei geboten, mit den finanziellen Mitteln „so wirtschaftlich und effizient wie möglich“ umzugehen, um der Samtgemeinde mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen. Zugleich dürften die Mitgliedsgemeinden nicht über Gebühr in ihrer Gestaltungsfreiheit beeinträchtigt werden, denn nicht alle hätten üppige liquide Mittel. „Manche nagen sozusagen am Hungertuch und können gar nichts mehr gestalten. So kann das nicht gehen“, sagte Greszik.

Er kündigte an, die SPD werde künftig jede Samtgemeindeumlage ablehnen, die (als Prozentzahl) in Summe mit der Kreisumlage über 100 Prozent hinausgehe.

Zum SPD-Antrag auf begleitende Unterstützung durch das RPA merkte Gramberg an, die Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer Behörde seien angesichts der vielen zu prüfenden Jahresabschlüsse begrenzt. Bereits aufbereitetes Zahlenmaterial müsse seitens der Kommune vorgelegt werden. „Wir könnten dann mal rübergucken und Gegenüberstellungen vornehmen“, so die RPA-Leiterin.

Damit ging sie konform mit den Vorstellungen von Herwig Wöbse. Für die Bauhof-Effizienzprüfung habe sich die Verwaltung im Übrigen schon mal umgehört, „wer so etwas anbietet“, erläuterte er. Mit dem Rechnungsprüfungsamt sei abgesprochen, es einzubinden, auch etwa bei der Auswahl des Fachbüros für die Bauhof-Effizienzprüfung. Eine externe Vergabe mit Unterstützung des RPA halte die Verwaltung für zielführend. „Guter Vorschlag“, reagierte Heinz-Jürgen Greszik auf Wöbses Ausführungen.

Auf die Diskussion über den Grünen-Antrag (Personalbedarfsanalyse) kommt unsere Zeitung zurück.  

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