„Platzhalter“ im Etat für Investitionen

Kirchseelte – Drei investive Posten tauchen im soeben vom Rat einstimmig verabschiedeten Haushalt 2020 der Gemeinde Kirchseelte auf. Sie haben allerdings, wie am Dienstagabend im Rat anklang, allesamt den Charakter von „Platzhaltern“. Mit diesen „Hausnummern“ plant die Gemeinde nicht zuletzt, um dem Erfordernis eines Nachtragsetats vorbeugend entgegenzuwirken. Welche Summen in welcher Höhe wirklich kassenwirksam werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

So sieht der Etat 30 000 Euro für eine Bauleitplanung vor. Im Haushaltsentwurf, den Andre Mutke aus der Samtgemeindekämmerei vorgelegt und erläutert hatte, war konkret die für ein neues Baugebiet ins Auge gefasste Fläche „Strodthoffs Kamp“ gegenüber dem früheren Gemischtwarenladen Wagenfeld an der Dorfstraße (L 338) in Kirchseelte benannt. Da es aber noch keine Entscheidung für oder gegen diesen Standort gibt, ist die Zweckbestimmung des investiven Ansatzes in dem verabschiedeten Zahlenwerk nun allgemein gehalten.

50 000 Euro stehen für eine mögliche Grundsanierung der Straße „Im grünen Winkel“ in Klosterseelte bereit. Hier müsste auch die Frage der Anwendbarkeit der Straßenausbaubeitragssatzung (Anliegerbeteiligung) noch geklärt werden. Die Höhe des Haushaltsansatzes orientiert sich an einer Kostenschätzung des Wegezweckverbands Syke.

Schießtechnik soll erneuert werden

Mit Blick auf die gemeindliche Bezuschussung einer neuen Schießsportanlage lässt der Haushalt bewusst viel Luft nach oben. 10 000 Euro sind eingeplant. Wie hoch der Zuschuss am Ende wirklich ausfällt, entscheidet der Rat zu gegebener Zeit. Noch liegt gar kein Antrag vor. Zunächst arbeitet der Schützenverein Kirch- und Klosterseelte eine andere Baustelle ab: Um die angestrebte Gemeinnützigkeit zu erwirken, muss die Satzung geändert werden. Gleichwohl wollen die Grünröcke noch in diesem Jahr die alten mechanischen Schießautomaten durch elektronische ersetzen – ähnlich wie beispielsweise in Dünsen. Der Verein rechnet mit Kosten von etwa 17 000 Euro. Der Vorsitzende Klaus Stark, auch Bürgermeister in Kirchseelte, wird sich an Diskussion und Abstimmung nicht beteiligen, wenn das Thema in die politische Beratung geht. Das hat er jetzt bereits im Gemeinderat klargestellt.

Ein Blick in die Haushaltssatzung des Etats 2020 offenbart auch, dass nun die von 350 auf 400 Prozent gestiegenen Hebesätze für die Grundsteuer A und B greifen: Die Anpassung soll 6 200 (A) und 24 300 Euro (B) zusätzlich ins Gemeindesäckel spülen. Damit erhöhen sich die erwarteten Grundsteuereinnahmen auf 27 000 (A) und 168 000 Euro (B).

Nach dem Sachstand im Bauleitplanverfahren „Wohnen am Hügelweg“ erkundigte sich eine Bürgerin in der Einwohnerfragestunde. Darauf erwiderte Klaus Stark, aktuell werde der städtebauliche Vertrag erarbeitet. Wenn der fertig und unterschrieben sei, könne der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschließen.  boh

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