Umfrage zum Jamaika-Bündnis

Was nun? Zurück an den Sondierungstisch?

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. „Jamaika“ ist am Ausstieg der FDP geplatzt. Endgültig? Deutschland, was nun? Das Scheitern der Sondierungsgespräche haben Lokalpolitiker in der Samtgemeinde Harpstedt gestern in einer Umfrage unserer Zeitung durch die Bank bedauert.

Dabei fiel auf: Die Option Neuwahlen fand keinen Fürsprecher. Und: Resthoffnung auf das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses ist geblieben.

Fleckenbürgermeister Stefan Wachholder (CDU) hatte sich am Sonntagabend ausgiebig informiert und auch den „Brennpunkt“ mit einem Interview mit Angela Merkel in der ARD geschaut. Die nunmehr geschäftsführende Kanzlerin habe sich souverän geschlagen, findet er. Es sei klug von ihr gewesen, sich mit Schuldzuweisungen zurückzuhalten. 

Wachholder bedauert das Aus für die „schwarze Ampel“: Die Vielfalt eines Jamaika-Bündnisses hätte Deutschland nach seiner Ansicht gutgetan. Das Platzen der Sondierungsgespräche zu beurteilen, findet Wachholder schwierig: „Wir waren ja alle nicht dabei.“ Gleichwohl hofft der Fleckenbürgermeister, dass die Liberalen nach dem mahnenden Appell des Bundespräsidenten an die Verantwortung der Parteien vielleicht doch noch einlenken und sich die potenziellen Koalitionäre von Union, FDP und Grünen am Ende zusammenraufen.

„Warum trete ich an? Um was zu bewegen!“

Stefan Wachholder (CDU): „Die Vielfalt von Jamaika hätte Deutschland gutgetan.“

Die FDP müsse sich jedenfalls fragen lassen, ob die errungenen zehn Prozent bei der Bundestagswahl ihr das Recht gäben, „Deutschland das anzutun“, was nun drohe. Eine Minderheitsregierung kann sich Wachholder auf Bundesebene nicht vorstellen. Stabile Verhältnisse wären nach seiner Meinung angesichts der Rolle der Bundesrepublik in Europa und der Welt wünschenswert. Auf kommunaler Ebene, auch in der Samtgemeinde Harpstedt, funktioniere das Ringen um Mehrheiten von Thema zu Thema hingegen erstaunlich gut.

Den voraussichtlichen Ausgang von Bundestagsneuwahlen vermag Wachholder nicht einzuschätzen. Aus seiner Befürchtung macht er aber keinen Hehl: „Womöglich stünde uns dasselbe wie nach der jüngsten Bundestagswahl noch einmal bevor.“

Verständnis für Sozialdemokraten

Für das wiederholte Nein der Sozialdemokraten zu einer weiteren Neuauflage der Großen Koalition zeigt Wachholder Verständnis: „Die SPD würde sich mit einem erneuten Zusammengehen mit der Union keinen Gefallen tun und müsste befürchten, von Wahl zu Wahl immer schlechtere Ergebnisse einzufahren. Dass sie sich nun in der Opposition erneuern will, kann ich ihr nicht verdenken.“

Steffen Akkermann (FDP) ist „not amused“ über das Scheitern der Sondierungsgespräche.

Tiefere Einblicke, warum die Liberalen die Jamaika-Gespräche platzen ließen, hat der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Steffen Akkermann nach eigenem Bekunden nicht. Sein Wissen bezieht auch er aus den Medien. „Über die Parteischiene haben wir bislang keine Infos bekommen.“ Persönlich sei er über das Scheitern von Jamaika aber „not amused“. 

Wie Wachholder hofft auch Akkermann, dass aus dem schwarz-gelb-grünen Bündnis doch noch etwas wird. Die Alternativen will er sich gar nicht ausmalen. Mit Neuwahlen hätte er besonders große Bauchschmerzen. Ihm fiele, wie er gesteht, auf Anhieb nicht ein, mit welchen Argumenten er die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf am Infostand dazu bewegen sollte, für die FDP zu stimmen.

Politik bestehe aus Kompromissen

Regina Huntemann (Grüne): „Wir haben genug Zugeständnisse gemacht.“

„Ja, so leicht machen es sich bestimmte Gruppierungen. Sagen einfach, dass sie lieber gar nicht als falsch regieren möchten“, kommentiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Klaus Budzin die FDP-Absage an Jamaika. „Weshalb trete ich denn an?“, fragt er sich „Doch, um was zu bewegen! Und das lässt sich ja wohl eher in der Regierungsmannschaft machen.“ Natürlich wolle jede Partei in einer Koalition ihre Positionen vertreten und durchsetzen. Gleichwohl bestehe das Leben immer aus Kompromissen – „besonders im politischen Miteinander“. 

Dass eine Koalition den Koalitionären nicht immer gut bekommt, räumt der Sozialdemokrat ein. Das habe ja auch die SPD „bitterlich erfahren dürfen“. Vor diesem Hintergrund habe er, Budzin, am Bundestagswahlabend trotz des schlechten SPD-Ergebnisses „innerlich mehr als gejubelt“ darüber, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als Juniorpartner für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen. Jetzt allerdings dränge sich ja geradezu der Eindruck auf, als liefe ohne die Sozialdemokraten in Deutschland gar nichts mehr.

Neuwahlen kann auch Budzin nichts abgewinnen; die sollten nach seiner Ansicht „das allerletzte Mittel sein“.

„AfD könnte noch zulegen“

Klaus Budzin (SPD): „Neuwahlen sollten wirklich das allerletzte Mittel sein.“

Würden die Bürger demnächst erneut an die Urnen gerufen, dann könne womöglich die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) sogar noch Stimmenzuwächse erzielen, fürchtet Regina Huntemann, die im Samtgemeinderat der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angehört. Die Wahlbeteiligung wäre nach ihrer Einschätzung schlechter als bei der letzten Bundestagswahl. Aber die AfD würde es, so ahnt sie, wohl schaffen, ihre Anhänger in großer Zahl zum Wählen zu motivieren. 

Die Grünen haben sich nach ihrer Ansicht in den Sondierungsgesprächen kompromissfähig gezeigt. „Wir haben genug Zugeständnisse gemacht“, findet Huntemann. Nicht nachvollziehbar sei das Verhalten der FDP. Ihre Meinung dazu: „Wenn eine Partei bei einer Wahl nicht so viele Stimmen bekommt, kann sie eben auch nicht so viel von ihren Vorhaben durchsetzen.“

Ein Urteil darüber, welche die schlechtere Option wäre, Neuwahlen oder Minderheitsregierung, hat sich Regina Huntemann noch nicht gebildet. Die Hoffnung, dass Schwarz, Gelb und Grün doch noch zusammenkommen, aber hegt auch sie.

Rubriklistenbild: © dpa

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