Umweltausschuss des Landkreises Oldenburg sorgt sich um die „Große Höhe“ bei Horstedt

Nicht gegen und nicht für die Samtgemeinde

Ein Pferd grast auf ein Grasfläche.
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Der südliche Teil der „Großen Höhe“ in der Samtgemeinde Harpstedt ist für den Sandabbau vorgesehen.

Wildeshausen/Harpstedt – Naturschutz, wirtschaftliches Interesse, kommunale Selbstverwaltung: Das war das Spannungsfeld, in dem sich am Dienstag die Mitglieder des Kreis-Umweltausschusses bewegt haben. Das Gremium tagte sowohl im Kreishaus als auch über das Internet. Auslöser für einen längeren Disput war ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der südliche Teil der „Großen Höhe“ bei Horstedt sollte, wie schon der nördliche Teil des Areals, als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, so die Grünen. Doch hat das Ganze mehr als nur einen Haken: Die Samtgemeinde Harpstedt hat den Bereich mittels eines gültigen Flächennutzungsplanes als Sandabbaugebiet ausgewiesen. Deswegen kann der Landkreis nicht direkt auf die Fläche einwirken. Darüber hinaus sieht das Land Niedersachsen die „Große Höhe“ als ein Vorranggebiet zur Bausandgewinnung an – also eines begrenzt verfügbaren Rohstoffes.

Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse hatte sich schon im Vorfeld der Ausschusssitzung eine Einmischung in die Angelegenheiten der Gemeinde verbeten: „Der Landkreis Oldenburg wird daher eindringlich gebeten, von einer Unterschutzstellung des südlichen Teils der ,Großen Höhe‘ als Naturschutzgebiet Anstand zu nehmen“, hatte er Ende Februar dem Landkreis in dem Zusammenhang geantwortet. Dass die Fläche an sich schützenswürdig ist, steht dabei nicht zur Debatte und wird auch durch ein Gutachten aus dem vergangenen Jahr nochmals belegt.

Rechtliche Probleme

Der Antrag der Grünen sei „sehr schwer umzusetzen“, sagte denn auch Baudezernentin Eva-Maria Langfermann, die die Sitzung begleitete, salomonisch eingangs des Tagesordnungspunktes – nicht zuletzt der „widerstrebenden Interessen“ wegen. Reinhold Schütte (Grüne) sprach sich, mit Bezug auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung, dafür aus, das Land dazu zu bewegen, auf den Vermerk als Vorrangfläche zu verzichten und gleichzeitig Ersatzflächen anzubieten. Die hohe Schutzwürdigkeit sei „eindeutig festgestellt“, die Samtgemeinde müsse den Flächennutzungsplan ändern, meinte er. Darüber hinaus sei dort noch die Stadt Delmenhorst „tätig“, etwa mit einem Schullandheim.

Das „große Problem“ werde sein, dass zunächst die Samtgemeinde in der Pflicht sei. Er wisse nicht, ob der Ausschuss etwas über deren Kopf hinweg beschließen solle, entgegnete Michael Feiner (FDP). Gebe es denn überhaupt Möglichkeiten, das Vorhaben „gegen die Samtgemeinde durchzuziehen“, wollte er wissen. Dem Landkreis stehe es nicht zu, in die kommunalen Belange einzugreifen, stellte Langfermann daraufhin klar. Dies Gemeinde habe seinerzeit sicherlich „gute Gründe“ gehabt, den Sandabbau auf ihrem Gebiet nur noch dort zuzulassen.

Sandabbau nicht in der Nähe von Siedlungen

„Der Sandabbau beschäftigt die Gemeinde schon seit 50 Jahren“, berichtete Hartmut Post (CDU) aus Dünsen. Es sei damals wohl das Ziel der Politik gewesen, die Abbauflächen „weg von den Menschen und den Siedlungen“ zu bekommen. Daher sei der Beschluss seinerzeit wohl auch einstimmig gefallen. Im Vorfeld der Ausschusssitzung habe er mit anderen Politikern aus der Samtgemeinde telefoniert, so Post weiter: „Jetzt sind noch alle dafür“, berichtete er. Er könne nicht sehen, dass die Samtgemeinde bereit sei, dies zu ändern. „Bestürzt“ sei er jedoch darüber, dass sich die Fraktion der Grünen derart in die Belange der Kommune einmische. So etwas habe er noch nie erlebt. Darüber hinaus sei der „Sandabbau von heute die Biotope von morgen“. Ein großer Teil der Fläche gehöre ohnehin der Stadt Delmenhorst, die dort ihr Schullandheim betreibe. Wenn diese nicht verkaufe, könne ohnehin kein Sand abgebaut werden. „Der Antrag ist nicht beschlussfähig“, ergänzte Posts Fraktionskollege Armin Köpke. Die Sache liege im Planungsermessen der Samtgemeinde, „daran sind wir gebunden“.

Sie könne die Ausführungen Posts schon verstehen, sagt Heike Burghardt (SPD) aus Hatten. Gleichwohl habe der Fachausschuss „das Recht“, auszuloten, ob es andere Möglichkeiten gebe, die Natur zu schützen. „Ich empfinde das nicht als Einmischung“, pflichtete ihr Andrea Oefler (SPD, Großenkneten) bei, es bestehe ein „berechtigtes Interesse“. Der Landkreis täte gut daran, hier „voranzupreschen“. Hüsers und Schütte wiesen noch einmal auf die Schutzwürdigkeit der „Großen Höhe“ hin. Feiner warnte davor, auf die „emotionale Schiene“ zu setzen und riet, sich an die Fakten zu halten. „Der Umweltausschuss ist nicht der Oberlehrer des Landkreises.“

Jetzt entscheidet der Kreisausschuss

Hüsers stellte den Antrag, dass die Kreisverwaltung mit der Samtgemeinde sowie dem Land Gespräche führen soll, um eine Lösung herbeizuführen. Dieser wurde knapp mit sieben zu sechs Stimmen angenommen, bei einer Enthaltung. Da der Ausschuss jedoch nur Empfehlungen aussprechen kann, wird der Antrag nun am Montag vom Kreisausschuss als beschlussfassendes Gremium nochmals beraten.  fra

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