Finanzausschuss legt Obergrenze für Feuerwehrhaus fest

1,6 Millionen müssen reichen

Colnrade/Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Planer Günther Glüsenkamp muss seinen Entwurf für den Colnrader Feuerwehrhausneubau verschlanken und mit einem Kostenrahmen von 1,6 Millionen Euro hinkommen. Diese Ansicht von Horst Hackfeld (HBL) hatte Klaus Budzin (SPD) vergangene Woche im Feuerschutzausschuss noch heftig kritisiert; im Finanzausschuss, der im Hotel „Zur Wasserburg“ tagte, fand die Position hingegen am Donnerstagabend überraschend breite Zustimmung.

Der dort von der CDU-Fraktion gestellte, aber letztlich auf Hackfeld zurückgehende Antrag, im Haushaltsentwurf 2020 der Samtgemeinde Harpstedt nur noch eine Million Euro für den Neubau einzuplanen (zusätzlich zu den bereits im Etat 2019 zur Verfügung stehenden 600 000 Euro), ging einstimmig durch.

Wenn streichen, dann bitte nicht ausgerechnet beim Kfz-Waschplatz und auch nicht bei der Berücksichtigung regenerativer Energien, forderte Irene Kolb (Grüne), die sich der Stimme enthielt.

Allerdings: Die Kosten solcher Maßnahmen sind in den von Glüsenkamp veranschlagten 1,92 Millionen Euro für den Neubau gar nicht inbegriffen; die kämen also noch oben drauf. Die CDU werde jedenfalls „Kokolores“ wie teure Wärmepumpentechnik nicht mittragen, stellte Stefan Pleus klar. Geldverschwendung „fürs Gewissen, nur damit wir die grüne Unterhose anhaben“, erteilte er eine klare Absage. Allerdings spräche nichts dagegen, aus Kosten „eine Einnahme zu machen“ – etwa durch Vermietung der Dachfläche an Bürger, die vielleicht in eine Foltovoltaikanlage investieren wollen. Der Waschplatz sei mit der CDU ebenfalls nicht zu machen. Es bliebe nämlich nicht bei nur einem; es liefe am Ende auf einen Waschplatz für jede Feuerwehr hinaus. „Das sehen wir ganz differenziert“, sagte Pleus. Sein genereller Eindruck: Die Samtgemeinde lebe über ihre Verhältnisse – nämlich so, als hätte sie nicht nur rund 10 000, sondern 20 000 Einwohner. Da sei es ja vielleicht mal geboten, gegenzusteuern und gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

CDU fordert Planung mit Herzblut

Der Finanzausschuss bemühte sich merklich um eine Entlastung des Haushaltes. Auf Antrag von Arne Siemers (HBL) strich das Gremium einen 50 000-Euro-Ansatz für die Notstromversorgung des Amtshofes. Was sich im Detail genau alles dahinter verbirgt, blieb trotz eines Erklärungsversuchs von Verwaltungschef Herwig Wöbse schwammig.

Zurück zum Feuerwehrhaus Colnrade: Einen enger abgesteckten Kostenrahmen vorzugeben, fand Hartmut Post (CDU) legitim. Bekomme ein Planer mehr Geld zugestanden, gebe er das auch aus, lehre die Erfahrung.

Verwaltungschef Herwig Wöbse will sich im Samtgemeindeausschuss für eine Rückverweisung des Themas in den Feuerschutzausschuss aussprechen. Schließlich brauche Glüsenkamp Vorgaben, was genau er ändern solle. Die CDU habe schon Ideen erarbeitet, auch variable Lösungen „mit Leichtbauweise“ für die Umkleiden, deutete Hartmut Post an, ohne tiefer ins Detail zu gehen.

Dass sich mehr als 300 000 Euro nur mit etwas Kosmetik und eine schlichtere, kompaktere Bauweise (ohne „Versatz“) einsparen lassen, ist schwer vorstellbar. Glüsenkamp wird wohl kleiner planen müssen, also für weniger als 75 Feuerwehrleute. Einfach das Konzept des schon bestehenden Ristedter Feuerwehrhauses auf Colnrade „umzustricken“, reichte der CDU jedenfalls nicht; sie erwarte eine Planung mit Herzblut, bekräftigte Post. „Wir haben in unserer Fraktion überlegt, ob wir den Architekten austauschen sollten“, gab er zu. „Die Verzögerung, die das zur Folge hätte, möchten wir der Colnrader Feuerwehr aber nicht zumuten. Und auch dem Colnrader Gemeinderat nicht, denn der hat alles erfüllt, was die Samtgemeinde für den Neubau vorausgesetzt hat.“ Die Anregung, investive Maßnahmen generell stärker über Kredite zu finanzieren, wollte Post nicht als Fraktions-, sondern als seine persönliche Meinung verstanden wissen.

Die Tilgung müsse aus der Samtgemeindeumlage finanziert werden, entgegnete Herwig Wöbse. Er wiederholte seinen Standpunkt, wonach bei ausschließlich kreditfinanzierten Investitionen die Mitgliedsgemeinden zwar nicht jetzt, aber in der Zukunft dann umso stärker durch die Umlage belastet würden – wegen der absehbar wachsenden laufenden Kosten in Kombination mit der Tilgung. Dass sich sozusagen die „Mutter“ über Gebühr verschuldet, während ihre „Kinder“ in der Summe über beträchtliches Guthaben verfügen, erschien ihm nicht plausibel.

Das eigentliche Problem: Nicht alle Mitgliedskommunen haben üppige „liquide Mittel“; das Geld ist sehr ungleich verteilt. Gleichwohl vertrat Wöbse den Denkansatz, mit der Umlage „an die Schmerzgrenze“ der Mitgliedskommunen zu gehen; an den schwächsten könne sie sich dabei aber nicht orientieren, denn: „Dann müssten wir freiwillige Leistungen streichen und uns frühzeitig überlegen, was davon wir uns in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten können. Wir haben ja durchaus größere Ausgaben, die freiwillig sind. Aber da will keiner ran. Stichwort: Freibad.“

Wie viel Steuerkraftentzug durch Umlagen ist verkraftbar? Darüber und auch über die Frage, ob die Samtgemeinde vielleicht bislang nicht bedachte Geldquellen erschließen könnte, diskutierte der Ausschuss. Den „Stein der Weisen“ fand das Gremium freilich nicht.

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