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Landwirt wegen fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Abfällen verurteilt

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Von: Ove Bornholt

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Der Fall wurde im Amtsgericht in Wildeshausen behandelt.
Der Fall wurde im Amtsgericht in Wildeshausen verhandelt. © bor

750 Euro muss ein Landwirt aus der Samtgemeinde Harpstedt bezahlen, weil er nicht ordnungsgemäß mit leicht belastetem Wasser umgegangen ist.

Harpstedt/Wildeshausen – Weil bei einer Silageplatte belastetes Wasser festgestellt worden war, musste sich am Montag ein 76-jähriger Landwirt aus der Samtgemeinde Harpstedt vor dem Amtsgericht Wildeshausen verantworten. Die Kammer verurteilte ihn wegen fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Abfällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro. Außerdem muss er die Kosten des Prozesses tragen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft vor der Verhandlung noch die Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 700 Euro angeboten. Doch darauf hatte sich der Landwirt nicht einlassen wollen, weil er sich unschuldig fühlte.

Im Mai 2021 hatte es heftig geregnet. Infolgedessen stand zum Teil Wasser auf der rund 2.000 Quadratmeter großen Silageplatte sowie dem Umfeld, was einem Radfahrer aufgefallen war. Der Mann war Polizist und wandte sich an die Kollegen vom Revier in Wildeshausen. Die rückten aus und nahmen Proben, die eine geringe Belastung aufwiesen. „Diese war so, dass sie nachteilig für das Grundwasser sein kann“, heißt es im Gutachten. Kurz zum Hintergrund: Aus Maissilage können Gär- beziehungsweise Sickersäfte austreten. Diese müssen separat abgeleitet werden, weil sie belastet sein können.

Abflussrohre waren offenbar verstopft

Einer der Beamten vor Ort sagte vor Gericht aus. „Grundlegend kann man sagen, dass die Abflusseinrichtungen nicht so funktioniert haben, wie sie sollten“, sagte er und vermutete eine Verstopfung der Rohre. So seien nur kleinere Mengen abtransportiert worden.

Der Landwirt war sich keiner Schuld bewusst. Die Werte der Proben entsprächen dem von gering verschmutztem Regenwasser, „das in jeder Pfütze abläuft“. Aus der Silage sei gar kein Sicker- oder Gärsaft ausgetreten. Schließlich sei die Ernte schon Monate her gewesen. Erklären könne er sich die Belastung einzig durch im normalen Betrieb auftretende Verschmutzungen, zum Beispiel den Dreck an einem Treckerreifen. „So einen landwirtschaftlichen Betrieb kriegt man ja nie ganz steril“, so der Diplom-Agraringenieur. Der 76-Jährige führte weiter aus, er hätte das Wasser durchaus auf seine Felder ausbringen können. Dafür reichten die Werte aus.

Der Staatsanwalt bestätigte den letztgenannten Sachverhalt zwar. Dennoch seien fahrlässig unerlaubt Abfälle gelagert worden. „Bei dem Wasser handelte es sich um Abfall. Der Angeklagte wäre verpflichtet gewesen, diese Flüssigkeit ordnungsgemäß aufzufangen.“ Ob der Boden tatsächlich verunreinigt worden sei, spiele keine Rolle. „Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.“ Der Staatsanwalt beantragte 30 Tagessätze à 30 Euro.

Richterin: „Man muss in Norddeutschland mit Starkregen rechnen“

Der Verteidiger sah das naturgemäß etwas anders. „Es konnten keine nennenswerten Mengen ins Grundwasser einsickern“, verwies auf die „verdichteten Flächen“. Außerdem „darf man nicht vergessen, dass mein Mandat das Wasser auf den Feldern hätte ausbringen dürfen“. Er forderte eine niedrige Geldstrafe, ohne sich auf einen Wert festzulegen.

„Es ist nun mal so, dass man in Norddeutschland mit Starkregen rechnen muss“, sah die Richterin ebenfalls ein fahrlässiges Verhalten beim Angeklagten. „Da muss man eben Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem Überlauf kommt.“ Klar gebe es auch Delikte mit deutlich stärker belastetem Wasser. Aber im vorliegenden Fall liege eben auch eine Belastung vor.

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