Konfliktpotenzial auf zwei avisierten Flächen für die Windenergienutzung

Einst der Schwarzstorch – und nun der Mäusebussard?

Beckeln/Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Der Schwarzstorch hat bis heute eine Bebauung des schon vor vielen Jahren ausgewiesenen Windpark-Sondergebietes „B1“ am Jungholz/Friedeholz in Beckeln verhindert.

Droht nun im Zuge der Darstellung neuer Sonderbauflächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan (FNP) ein anderer unter Schutz stehender Vogel, der Mäusebussard, zwei avisierte Standorte zu „Wackelkandidaten“ zu machen? Elf Paare brüteten 2015 nachweislich im Bereich der Potenzialfläche 16.2 in der Klein Henstedter Heide und fünf weitere (eins mehr als 2014), auf dem Areal 16.5 in Spradau, letztere sogar mit gutem Bruterfolg. Ein K.O.-Kriterium sieht der vogelkundliche Gutachter Volker Moritz darin aber nicht. Die Samtgemeinde Harpstedt will alle fünf auserkorenen Windparkflächen im 16. FNP-Änderungsverfahren belassen.

Dem Mäusebussard wird nachgesagt, er zeige gegenüber Windenergieanlagen „kein Meideverhalten“. Volkstümlich ausgedrückt: Die Gefahr, dass er von Windrädern „geschreddert“ wird, ist im Vergleich zu manch anderer Vogelart vergleichsweise hoch.

Im rappelvollen Saal des Beckelner Gasthauses Beneking empfahl der Fachausschuss für Bau, Umwelt und Planung am Donnerstagabend mit einer 7:3-Mehrheit bei drei Enthaltungen die Fassung des Feststellungsbeschlusses. Die finale Entscheidung über diesen letzten Verfahrensschritt trifft am 18. Februar der Samtgemeinderat. Eine Unmenge an abzuwägenden Einwendungen zog die Beratung im Ausschuss in die Länge. Die Unterlagen für die Beschlussvorlage, etwa 350 Seiten, waren den Politikern fristgerecht zugegangen, aber die Grünen sahen sich außerstande, sie wegen ihres gewaltigen Umfangs durchzuarbeiten. Sie versagten ihre Zustimmung zur Feststellung der FNP-Änderung – auch weil, so Götz Rohde (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzende Gutachten und Fachbeiträge mit einem Volumen von rund 975 Seiten den Ratsmitgliedern erst seit einer Woche zur Verfügung stünden, und zwar nur via Internet. Die Zeit zum Sichten sei zu kurz gewesen. „Sich fast 1000 Seiten nur online zu Gemüte zu führen, ist relativ anstrengend – und eine Zumutung“, kritisierte Rohde. Die SPD sah das ähnlich. Rohdes Fraktionskollege Michael Müller-Hjortskov erwähnte, ihm mache das nach vor in seiner Heimatgemeinde Winkelsett sehr langsame Internet den Download der Unterlagen

Landkreis könnte

noch „streichen“

schon aus technischen Gründen unmöglich.

Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse wies auf eine rund 30-seitige Zusammenfassung der wesentlichen Einwendungen und Abwägungsempfehlungen hin, die dem Ausschuss vorlag. Besagte 975 Seiten bezögen sich indes größtenteils auf Gutachten, die schon vor einem oder zwei Jahren Beratungsgegenstand gewesen seien. Hartmut Post (CDU) nahm die Verwaltung in Schutz, denn die habe angeboten, im Vorfeld der Ausschusssitzung in die Fraktionen zu kommen, um offene Fragen zu erörtern; die CDU habe dieses Angebot genutzt.

Heinz-Jürgen Greszik (SPD) sah keinen Anlass, das methodische Prozedere zur Ermittlung der Windpark-Potenzialflächen zu bekritteln. „Das ist fachlich-rechtlich korrekt abgelaufen.“ Er habe im Übrigen großes Vertrauen in die geleistete Arbeit der Gutachter, sagte er. Im Grundsatz befürworte die SPD den weiteren Ausbau der Windenergie, doch müsse der Rahmen zumutbar bleiben. „Ob wir da richtig liegen, werden wahrscheinlich die Gerichte entscheiden müssen“, ahnte Greszik, dass die Feststellung der 16. FNP-Änderung womöglich Klagen nach sich ziehen wird. Herwig Wöbse unterstrich, die erarbeiteten Abwägungsempfehlungen, aus denen herauszulesen ist, wie die Samtgemeinde mit den Einwendungen verfahren will, müssten vor allem dem Ziel einer rechtssicheren Planung Genüge tun. „Vor diesem Hintergrund können wir manche Dinge, die wir vielleicht gern anders machen würden, nicht anders machen, weil wir sonst Gefahr liefen, in die Rechtsunsicherheit zu rutschen.“

Belässt die Samtgemeinde alle fünf Flächen im Verfahren, so heißt das noch lange nicht, dass sie die alle „durchkriegt“. Der Landkreis bekommt die FNP-Änderung zur Genehmigung vorgelegt und kann gegebenenfalls Areale herausstreichen. Dass es seitens der Kreisverwaltung vogelschutzrechtliche Bedenken gibt, lässt sich aus deren Einlassung herauslesen. Eine abschließende kreisseitige Beurteilung der Vereinbarkeit – insbesondere der Gebiete 16.2 und 16.5 – mit dem Artenschutz steht seitens des Landkreises aber noch aus wegen der im Dezember nachgereichten Raumnutzungsanalyse, die aktuell in Abstimmung mit der Fachbehörde, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz (NLWKN), ausgewertet wird.

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