380-kV-Leitung in der Region: Gemeinden diskutieren über finanzielle Förderung

Kommunen beraten über Unterstützung einer Klage

Im vergangenen Jahr protestierten die Gegner der 380-kV-Leitung in Colnrade mit Transparenten. - Archivfoto: dr

Harpstedt - Von Dierk Rohdenburg. Die Zeit drängt. Am Freitag, 27. Mai, muss die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur 380-kV-Leitung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorliegen. Die Interessengemeinschaft „Vorsicht Hochspannung“ plant zusammen mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Verbandsklage als letzte Möglichkeit, die überirdische Leitung zu verhindern. Dabei kann sie auf die Unterstützung der Kommunen zählen.

Der Weg nach Leipzig ist nämlich mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden. Eine Niederlage vor Gericht könnte bis zu 50.000 Euro kosten. Deshalb freuen sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft über 10.000 Euro, die die Gemeinde Eydelstedt beisteuern möchte. Und auch die Samtgemeinde Harpstedt hatte schon im vergangenen Jahr 5.000 Euro für die Arbeit der Initiative zur Verfügung gestellt – ohne, dass ein genauer Verwendungszweck genannt wurde.

Heute Abend beschäftigt sich der Rat der Gemeinde Winkelsett im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Frage, ob die IG unterstützt werden soll. „Wir sehen den Zuschussbedarf“, so Bürgermeister Willi Beneke gegenüber unserer Zeitung. Er selbst sei noch unentschieden, wie er abstimmen werde, und warte die Beratungen ab.

Der Rat der Gemeinde Colnrade wird in der kommenden Woche nichtöffentlich über die Haushaltsposten sprechen und dabei auch eine Summe für die IG diskutieren. „Ich bin selbstverständlich dabei, wenn es um eine finanzielle Unterstützung geht“, so Bürgermeisterin Anne Wilkens-Lindemann. In der Höhe der Summe der Gemeinde Eydelstedt liege die Zuwendung aus Colnrade sicherlich nicht, wenn sich der Rat dafür ausspricht. So viel Geld sei im Etat nicht vorhanden. „Vielleicht gibt es ja aber auch noch Hilfe von Privatleuten“, so Wilkens-Lindemann.

Nach akutellem Stand der Planungen sollen rund 30 Prozent der knapp 61 Kilometer langen Strecke der 380-kV-Leitung erdverkabelt werden. Die Strecke in der Samtgemeinde Harpstedt ist jedoch überirdisch geplant. Dagegen wollen sich die Gegner wehren. Mit einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt, die schon in anderen Streitfällen für Bürger und Umweltverbände eingetreten ist, sowie dem Biologen Dr. Matthias Schreiber aus Bramsche verfügt die IG nach eigener Einschätzung über ein kompetentes Gespann, die Klage zu führen. Die IG selbst möchte ganz bewusst nicht als Kläger auftreten. Deshalb wird sich aller Voraussicht nach der Naturschutzbund engagieren. „Anerkannte Naturschutzverbände haben vor Gericht bessere Chancen“, betont auch Harpstedts Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse. „Wir als Gemeinden haben eher eine schwache Position in dieser Auseinandersetzung.“

Aber auch für die Gegner der Hochspannungsleitung gibt es nur noch diese eine Möglichkeit, die Maßnahme zu korrigieren. Jürgen Hellmann von der Initiative sagte es in Eydelstedt deutlich: „Das ist der letzte Schuss, den wir haben.“

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