Entscheidung der Kommunalaufsicht

Prinzhöfter Rat muss Sitzung nicht wiederholen

Ein längerer Vorgang könnte die endgültige Beantwortung der Frage werden, ob die Ratssitzung vom 15. März mit Blick auf die Begrenzung der Öffentlichkeit rechtens war.
+
Ein längerer Vorgang könnte die endgültige Beantwortung der Frage werden, ob die Ratssitzung vom 15. März mit Blick auf die Begrenzung der Öffentlichkeit rechtens war.

Prinzhöfte – Die Sitzung des Prinzhöfter Rates vom 15. März muss nicht wiederholt werden; das hat die Gemeindespitze nun schriftlich. Die Vorgeschichte: Ratsherr Wilfried Holtmann hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil er die Einschränkung der Öffentlichkeit für nicht rechtens hielt.

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Bauleitplanung für den Windpark Simmerhausen/Klein Henstedt, um das es am 15. März ging, fand er es unmöglich, in der Pandemie zu tagen und nicht allen Interessierten die Chance zur Teilnahme zu geben.

Gleichwohl bekamen sowohl Gegner als auch Befürworter des Windparks Zutritt; beide Seiten waren in gleicher Stärke vertreten. Inzwischen ist klar, was damals schwer einzuschätzen war: Die Anwendung des Windhundverfahrens wäre der richtige Weg gewesen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Einfach nur die ersten Bürgerinnen und Bürger einzulassen, die vor der Tür stehen, und die Schotten dann dichtzumachen, hätte aber sicher auch Widerstand geerntet. In diesem Falle wäre im Übrigen gerade nicht die „paritätische Präsenz“ von Windparkgegnern und Windparkbefürwortern sichergestellt gewesen.

Wiederholen muss der Rat die Sitzung trotz der abweichenden Verfahrensweise bei der Begrenzung der Öffentlichkeit nach Auffassung der Kommunalaufsicht trotzdem nicht. Das ist der aktuelle Sachstand. Schließlich ebnete der Rat in der umstrittenen Sitzung gerade den Boden dafür, die Öffentlichkeit frühzeitig zum Windparkvorhaben zu beteiligen. Heißt: Das genaue Gegenteil von „Ausschluss“ war die eigentliche Absicht der Beschlussfassung gewesen.

Angelegenheit schon ausgestanden?

Berechtigte Zweifel bleiben, dass die Angelegenheit nunmehr ausgestanden ist. Holtmann könnte „eine Stufe höher“ gehen. Vom Landesinnenministerium hatte er bereits gesagt bekommen, dieses sei erst zuständig, wenn er mit der Entscheidung des Landkreises (Kommunalaufsicht) nicht einverstanden sei.

Inzwischen ist gleichwohl der Auslegungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht. Die aktuelle Planung sieht innerhalb von elf Baufenstern ungefähr 14 Windräder vor. Das Plangebiet liegt zwischen den Ortschaften Simmerhausen und Klein Henstedt – nördlich der A1. Die öffentliche Auslegung währt vom 26. Mai bis einschließlich 28. Juni. Wer eine Stellungnahme einreichen will, erfährt dazu alles Nähere auf der Website der Samtgemeinde Harpstedt.

Weitere Infos unter: harpstedt.de/index.php/verwaltung/bekanntmachungen

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

38-Jähriger will 70-jährigen Helfer schlagen

38-Jähriger will 70-jährigen Helfer schlagen

38-Jähriger will 70-jährigen Helfer schlagen
DLRG hat Baugenehmigung für Rettungs- und Schulungszentrum

DLRG hat Baugenehmigung für Rettungs- und Schulungszentrum

DLRG hat Baugenehmigung für Rettungs- und Schulungszentrum
Charlotte Gott verleiht der Harpstedter Mühle Sexappeal

Charlotte Gott verleiht der Harpstedter Mühle Sexappeal

Charlotte Gott verleiht der Harpstedter Mühle Sexappeal
Akrobatik auf internationalem Niveau im Burgpark

Akrobatik auf internationalem Niveau im Burgpark

Akrobatik auf internationalem Niveau im Burgpark

Kommentare