Grünes Licht für interkommunale Kooperation

„Kleiner Juniorpartner“ sitzt mit 15 Prozent im Boot

Prinzhöfte/Hockensberg - Von Jürgen Bohlken. „Wir sind nur ein kleiner Juniorpartner“, sagte Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl am Dienstagabend im Prinzhöfter Rat – in Anspielung auf das interkommunale Gewerbegebiet, das in Hockensberg realisiert werden soll. Finanzieren wollen es die Gemeinde Dötlingen (45 Prozent), die Stadt Wildeshausen (40 Prozent) und die Gemeinde Prinzhöfte (15 Prozent).

Die Samtgemeinde Harpstedt habe eine Beteiligung abgelehnt, plauderte Lehmkuhl versehentlich einen kürzlich nichtöffentlich mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aus. Aus Prinzhöfter Sicht sei das Gewerbegebiet notwendig, „weil unser eigenes voll ist“ und für die dort ansässigen Unternehmen keinerlei Erweiterungschancen bestünden. Durch die interkommunale Lösung hätte indes etwa die Spedition Vossmann die Möglichkeit, bei Bedarf „auf der anderen Seite der Bundesstraße“ (B 213) zu expandieren. Bisher habe Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse die Prinzhöfter Interessen in den Verhandlungen vertreten, sei sozusagen als Wirtschaftsförderer aufgetreten. „Ich hab’ das immer begrüßt“, so Lehmkuhl.

Den Vertrag, der die Details des Vorhabens und die Zusammenarbeit der involvierten Kommunen regelt, hat ein Oldenburger Rechtsanwalt ausgearbeitet. Der Rat sprach sich bei zwei Gegenstimmen (Wilfried Holtmann, Torben Hüneke) für eine Prinzhöfter Beteiligung an dem interkommunalen Projekt aus. Die Kosten für die Realisierung des Gebietes inklusive Planung und Erschließung würden nach dem 40:45:15-Prozent-Schlüssel auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt, ebenso die Erlöse aus Grundstücksverkäufen an Firmen und – später – die Netto-Einnahmen aus den Realsteuern, erläuterte Wöbse. Kreisweit gebe es noch kein einziges interkommunales Gewerbegebiet. „Das ist Neuland. Jetzt aber ist aus meiner Sicht die Zeit reif dafür“, urteilte Wöbse. In der ganzen Samtgemeinde Harpstedt sei aktuell „kein einziger Quadratmeter Gewerbefläche“ verfügbar.

„Unternehmen könnten abwandern“

Würden „hier in der Region“ keine neuen Areale ausgewiesen, bestehe die Gefahr, dass Betriebe wegen fehlender Expansionschancen „abwandern, zum Beispiel nach Visbek“. Es gehe erfahrungsgemäß denjenigen Kommunen gut, die „rechtzeitig Gewerbeflächen entwickeln“. Der Gemeinde Prinzhöfte habe der Standort Simmerhausen sicher „nicht geschadet.“

Mit Blick auf das Vorhaben in Hockensberg arbeite die Gemeinde Dötlingen „schon einige Schritte in der Bauleitplanung ab“. Wöbse erwähnte ein Vogelgutachten sowie die geplante Verkehrsanbindung an Kreis- und Bundesstraße. Ebenso eine gutachterliche Betrachtung der Schmutzwasserentsorgung; Ziel hierbei sei die Umsetzung der wirtschaftlichsten Lösung. Die Abwasser könnten entweder über Simmerhausen und Ippener nach Delmenhorst geleitet werden oder gen Wildeshausen.

Die grob geschätzten Gesamtkosten für die Realisierung des Gewerbegebietes betrügen acht Millionen Euro. Für Prinzhöfte verbliebe also ein Anteil von „1,2 Millionen Euro brutto“.

Zuschüsse werden zwar fließen, aber in welcher Höhe? Das ist noch unklar. „Da gibt es ein sehr interessantes Programm des Landes, wonach für normale Gewerbegebiete eine 60-prozentige Bezuschussung möglich ist. Allerdings nicht auf die Gesamtinvestition. Grunderwerb ist beispielsweise nicht förderfähig. Infrastrukturmaßnahmen für Verkehr, Abwasserentsorgung, Beleuchtung und dergleichen hingegen schon. Für interkommunale Gebiete gibt es höhere Zuschüsse – bis zu 90 Prozent. Darauf besteht aber nicht automatisch ein Anspruch. Dötlingen und Wildeshausen haben daher eher vorsichtig gerechnet – mit 60 Prozent Zuschuss“, führte Wöbse aus.

Dötlingen geht in Vorleistung

Rund 22 Hektar sollen als Netto-Gewerbefläche an die Betriebe verkauft werden können. Ein angenommener Wert von 25 Euro pro Quadratmeter könnte nach Wöbses Einschätzung „ein möglicher Selbstkostenpreis“ sein. Der könne „aber am Ende auch höher oder niedriger liegen.“ Bei der Finanzierung gehe Dötlingen in Vorleistung. „Die anderen beiden Kommunen erstatten.“ Die nächsten Arbeitsschritte seien Bauleitplanung, Grunderwerb, Erschließung und Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Landkreis trage 25 Prozent der Kosten für die Rechtsberatung. Dötlingen und Wildeshausen säßen mit jeweils 30 Prozent im Boot. Von den übrigen 15 Prozent übernähmen die Samtgemeinde Harpstedt und die Gemeinde Prinzhöfte jeweils die Hälfte.

Rubriklistenbild: © dpa

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