SPD, FDP, Grüne und Bürgermeister setzen sich durch

Klares Signal für den Erhalt des Harpstedter Sozialamts

Er muss den Karren aus dem Dreck ziehen: Yves Nagel soll das Sozialamt „zurückholen“. Das aber wird nur gelingen, wenn die Personalnot aus der Welt ist.
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Er muss den Karren aus dem Dreck ziehen: Yves Nagel soll das Sozialamt „zurückholen“. Das aber nützt nur etwas, wenn die Personalnot aus der Welt ist.

Harpstedt – Kommando zurück: Das Sozialamt soll nun doch mit seinem kompletten Aufgabenspektrum in Harpstedt verbleiben. Den Auftrag, genau das in Verhandlungen mit dem Landkreis Oldenburg zu erwirken, hat der neue Rat am Mittwochabend im Koems-Saal in Harpstedt mehrheitlich Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel erteilt.

Dafür bedarf es neuer Heranziehungsvereinbarungen; die bisherigen haben nur noch bis Ende des Jahres Bestand. Grund: Der alte Rat hatte sie mit den Stimmen der CDU, der HBL und des damaligen Bürgermeisters Herwig Wöbse gekündigt. Dieser Beschluss besteht nach wie vor. Aufgehoben werden könnte er frühestens nach einem halben Jahr; diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

Entscheidung wider die „Zweiteilung“

Gleichwohl aber konnte der neue Rat das Aushandeln neuer Heranziehungsvereinbarungen auf den Weg bringen und so für eine Beschlusslage sorgen, die im Ergebnis das genaue Gegenteil der bisherigen bedeutet. Diese Chance haben SPD, Grüne sowie FDP genutzt und einen entsprechenden Antrag durchgeboxt, zumal sie auf die Unterstützung des jetzigen Samtgemeindebürgermeisters zählen durften: Yves Nagel, seit dem 1. November im Amt, hatte sich im Wahlkampf die Rückholung des Sozialamtes auf die Fahne geschrieben.

Es kam, wie vorherzusehen war: Geschlossen stimmten SPD, Grüne und FDP im Rat für ihren Antrag – einschließlich einer Ergänzung um einen dritten Punkt: Danach erhält Yves Nagel den Auftrag, durch Vereinbarung mit dem Landkreis dafür Sorge zu tragen, „dass die Fallbearbeitung erst dann durch die Samtgemeinde Harpstedt erfolgt“, wenn ihr „dafür entsprechendes Personal zur Verfügung steht“.

Die Personalnot als Folge eines längerfristigen Ausfalls mehrerer Bediensteter (aus unterschiedlichen Gründen) und großer Probleme bei der Schließung der „Lücken“ war zuletzt das stärkste Argument der CDU-Fraktion gewesen, weiterhin am alten Beschluss zur Rückgabe der Sozialamtsaufgaben festzuhalten. Und das, obwohl gerade wegen dieser Entscheidung eine „zweigeteilte“ Zuständigkeit drohte: Die Samtgemeinde musste befürchten, zwei der vier Aufgabenbereiche, nämlich Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetz, als Retourkutsche wieder aufgedrückt zu bekommen. Der Landkreis hatte ihr eine „Heranziehungssatzung“ angedroht.

SGA-Beschluss nicht kommuniziert

Der neue Ratsbeschluss ist ein klares Signal für den kompletten Erhalt des Sozialamtes vor Ort im Interesse der Schwächsten der Gesellschaft. „Wir sind der Meinung, man muss die Samtgemeinde nun personell so ausstatten, dass sie in der Lage ist, die Sozialamtsaufgaben zu erfüllen“, äußerte sich Götz Rohde (Grüne) im Rat und erwähnte einen „soeben“ im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss (SGA) gestellten Antrag. Der solle die Verwaltung in die Lage versetzen, kurzfristig eine Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen. Stefan Pleus (CDU) konnte gleichwohl „kein Konzept“ zur Problemlösung erkennen. Über Rohdes Antrag hat der SGA offenbar auch abgestimmt. Nachfragen unserer Zeitung, was genau drinsteht, blieben unbeantwortet.

Das Bemühen, Personal zeitlich befristet einzustellen, ist in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Wirklich helfen würde daher vermutlich nur eine unbefristete Ausschreibung.

50.000 Euro mehr wären drin gewesen

Die ganze Diskussion um das Sozialamt war ursprünglich nach einem Antrag der SPD losgetreten worden, die Verwaltung möge eine „Streichliste“ zwecks Haushaltskonsolidierung erarbeiten. Im Zusammenhang damit offenbarte sich, dass der Landkreis Oldenburg die tatsächlichen Kosten der Fallbearbeitung im Sozialamt nicht vollständig erstattet. Von einer jährlichen Unterdeckung von bis zu 200. 000 Euro hatte der damalige Amtshof-Chef Herwig Wöbse gesprochen. Zweifel an der Schlüssigkeit und Richtigkeit dieser Zahl kamen danach auf. Besonders Saskia Kamp (SPD) brachte die Verwaltung im Verlauf einer Sitzung in Erklärungsnöte.

Dass die Unterdeckung grundsätzlich nicht Fiktion, sondern Realität war, erkannten indes auch andere Kreisgemeinden. Der Landkreis legte bei der Kostenerstattung nach. Etwa 50. 000 Euro mehr pro Jahr wären für die Samtgemeinde drin gewesen. Die aber hielt im Unterschied zu allen anderen kreisangehörigen Kommunen an der Rückgabe der „Aufgabe Sozialamt“ fest und machte sich damit unbeliebt – nicht nur beim damaligen Landrat Carsten Harings.

Aushebelungsversuch hat keinen Erfolg

Dem neuen Ratsbeschluss zufolge lenkt die Samtgemeinde nun doch ein. Und zwar mit dem Ziel, neue Heranziehungsvereinbarungen zu erwirken – möglichst zu den Konditionen, die auch für die anderen Kreiskommunen gelten. Hartmut Post (CDU) beantragte, den „zweiten Teil“ der zur Beschlussfassung vorliegenden – dreiteiligen – Empfehlung zu streichen. Er sah die Samtgemeinde in einer guten Verhandlungsposition; es gebe keinen Anlass, sich beim Verhandeln an jenen Konditionen zu orientieren, die für „die anderen“ gelten. Was Post klar gewesen sein dürfte: Käme er mit seinem Antrag durch, wäre der Kern des Antrags von SPD, Grünen und FDP ausgehebelt. Das erkannte natürlich auch die „Gegenseite“.

Posts Antrag trugen nur Union und HBL mit, wobei beide Fraktionen der Ratssitzung nicht ganz vollzählig beiwohnten. Dayne Conrad (AfD) enthielt sich. SPD, Grüne, FDP und Yves Nagel ließen Posts Antrag mit 14 Gegenstimmen scheitern.

14 Für- bei neun Gegenstimmen

Sodann kam jene dreiteilige Beschlussempfehlung auf Grundlage des SPD/FDP/Grünen-Antrags zur Abstimmung, die zuvor im Sozialausschuss und im SGA eine Mehrheit gefunden hatte: Diesmal gab es erwartungsgemäß 14 Fürstimmen. Die neun Gegenstimmen aus CDU und HBL reichten der Union, die geschlossen mit „Nein“ votierte, nicht. Dass sich nun mit Horst Hackfeld (HBL) und Dayne Conrad zwei Ratsmitglieder enthielten, fiel nicht ins Gewicht.

Horst Bokelmann (FDP) wies indes Spekulationen über eine „Ampelkoalition“ im Rat zurück. Die Liberalen hätten keine Gruppe mit Grünen und SPD gebildet, und die FDP habe die Rückholung des Sozialamtes schon im Wahlkampf als Ziel formuliert. In anderen Sachfragen seien durchaus andere Mehrheiten und andere „Zünglein an der Waage“ möglich.  

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