Gemeinde strebt Neubaugebiet an

Kirchseelter Etat enthält 30.000 Euro für Planung

Zu wenig Einnahmen, zu hohe Umlagen: Das Geld ist auch bei der Gemeinde Kirchseelte knapp.
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Zu wenig Einnahmen, zu hohe Umlagen: Das Geld ist auch bei der Gemeinde Kirchseelte knapp.

Kirchseelte – Rückwirkend zum 1. Januar erhöht jetzt auch die Gemeinde Kirchseelte den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 Prozent. Das hat der Rat am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus einstimmig beschlossen. Diskussionsbedarf darüber gab es nicht. Die Anpassung trifft ausschließlich Kapitalgesellschaften; für Einzelunternehmer und Personengesellschaften ist sie ein „Nullsummenspiel“.

Wenngleich als Folge der Erhöhung laut Andre Mutke aus der Kämmerei gut 10.000 Euro zusätzlich ins Gemeindesäckel gespült werden, erwartet Kirchseelte in der Summe keine höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer – wegen der schlechteren konjunkturellen Lage in Zeiten der Pandemie. Der Ansatz im einstimmig verabschiedeten Haushalt 2021 (200.000 Euro) blieb deshalb gegenüber der Planzahl 2020 unverändert.

Gleiches gilt für die Grundsteuer A (27.000 Euro) und B (168.000 Euro), die Hundesteuer (6.500 Euro), die Gemeindeanteile an Einkommensteuer (600.000 Euro) und Umsatzsteuer (25.000 Euro) sowie Einnahmen auf Grundlage von Konzessionsverträgen (31.000 Euro). Das Defizit von 107.100 Euro im Ergebnisetat kann die Gemeinde aus Überschussrücklagen kompensieren.

Wir kommen noch gut zurecht, können aber nicht alles realisieren, was wir gern umsetzen würden.“

Klaus Stark

Die Belastung durch an übergeordnete Gebietskörperschaften abzuführende Beträge legt zu. Bei der Samtgemeindeumlage wächst sie um 25.200 auf 627.200 Euro, bei der Kreisumlage um 11.900 auf 353.000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage findet sich mit 19.000 Euro (unverändert) im Haushalt 2021 wieder.

Starks Gesamteinschätzung der Haushaltslage: „Wir kommen noch gut zurecht, können aber nicht alles realisieren, was wir gern umsetzen würden.“ Etwaige kleinere Einsparungen von einigen 1000 Euro zehre die wachsende Belastung durch Umlagen mehr als auf. Und an den Hebesätzen könne die Gemeinde nicht immer weiter drehen, machte Stark gegenüber unserer Zeitung deutlich: „Wir stehen schon bei 400 Prozent. Auch bei der Grundsteuer. Wir wollen ja nun nicht auf 700 oder 800 Prozent gehen.“

Renaturierung von Sandgruben

In seiner nächsten Sitzung sollte der Kirchseelter Rat das Thema Sandgruben-Renaturierung aktiv mit dem Landkreis abstimmen. Das hat Bürgermeister Klaus Stark vorgeschlagen. Auf Samtgemeindeebene hatte er hinterfragt, ob Kirchseelte noch Jahrzehnte mit dem Bodenabbau leben müsse. Klarheit in dieser Frage gäbe es aber erst nach einer etwaigen Ausweisung neuer Konzentrationszonen im F-Plan.

Im investiven Teil des Haushalts 2021 schlagen nur Bauleitplanungskosten für ein Neubaugebiet in Erweiterung des Holzkamps mit 30.000 Euro zu Buche. Die ins Visier genommene Fläche (Am Holzkamp, beginnend am Groß-Ippener-Weg) misst etwa drei Hektar und gehört der Forstgemeinschaft. Die Eigentümerin ist nach Angaben von Klaus Stark verkaufswillig.

Die Hoffnung des Bürgermeisters geht dahin, schon im kommenden Jahr Bauland anbieten zu können. Die Bauleitplanung könnte recht zügig über die Bühne gehen, zumal das „vereinfachte Verfahren“ mit nur einer Stufe der Beteiligung von Bürgern und „Trägern öffentlicher Belange“ (statt zwei) zur Anwendung kommen darf.

Der B-Plan-Aufstellungsbeschluss steht noch aus. „Wir müssen erst den Kaufvertrag mit der Grundstückseigentümerin unter Dach und Fach haben – einen Vertrag mit aufschiebender Wirkung, der gültig wird, sobald der Bebauungsplan als Satzung beschlossen ist“, erläuterte Stark gegenüber unserer Zeitung.

Rat korrigiert „Formfehler“

Der Kirchseelter Bürgermeister verzichtet auf seinen monatlichen 100-Euro-Fahrtkostenzuschuss und darf im Gegenzug das Bürgerauto für eigene Dienstfahrten mitnutzen. Diese Regelung war 2019 vom Gemeinderat gebilligt worden. Für die öffentliche Hand bedeutet sie sogar eine kleine Entlastung. Da die Höhe der Pauschale aber in einer Satzung verankert ist, hätte darüber nicht in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden werden dürfen. Diesen „Formfehler“ korrigierte der Rat am Mittwoch mit einem einstimmigen, nun gültigen Beschluss. Das Ergebnis bleibt dasselbe.

Wie viele Baugrundstücke angeboten werden könnten, lässt sich derzeit nur schwer einschätzen. Stark geht ganz grob von ungefähr 20 aus.

Ob ein investiver 50.000 Euro-Ansatz aus dem Etat 2019 für die Straße „Im Grünen Winkel“ in Klosterseelte benötigt wird, ist derzeit unklar. Direkt profitieren von einer Sanierung würde, so der Bürgermeister, im Prinzip nur ein Anlieger – und das bei hohen Kosten. Die Straße sei ziemlich kaputt und müsste weitgehend erneuert werden. Die politische Diskussion über das Für und Wider der Maßnahme sei noch nicht abgeschlossen.

Versandung beeinträchtigt Wasserabfluss

Einen Wasserrohrbruch, der vor längerer Zeit „Am Holzkamp“ in Kirchseelte (zwischen Haus Nr. 32 und 34) ein großes Loch als Folge von Ausspülung bewirkte, hat Klaus Stark eingangs der Sitzung des Kirchseelter Rates im „Bericht des Bürgermeisters“ gestreift. Eine vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband beauftragte Firma habe „die Reparatur des Bereichs“ Ende vergangener Woche ausgeführt. Drei Warnbaken blieben noch eine Zeit lang vor Ort, „um die neu eingesäte Berme zu schützen“. Stark vermeldete auch einen zwei Wochen zurückliegenden Diebstahl: Entwendet worden sei (vormittags) der Regenwassereinlaufdeckel in der Wendehammer-Mitte des Ahornwegs. Der Gemeindearbeiter habe für die Absicherung des Bereichs gesorgt. Er habe sich außerdem zusammen mit dem Samtgemeindebauhof um einen schnellen Ersatz (einen neuen Deckel) gekümmert. Erwähnung in Starks Bericht fand obendrein eine starke Versandung. Deswegen habe das Regenwasser im Bereich des Kirchseelter Dorfgemeinschaftshauses nicht mehr richtig abfließen können. Eine Fachfirma habe zwischenzeitlich „alle acht Hofeinläufe und etwa 90 Meter Regenwassergrundleitung gereinigt“. Dabei seien Kosten in Höhe von 714 Euro entstanden.

Auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses wird die Elektrik der Gemeindewohnung im alten Teil des Kirchseelter Dorfgemeinschaftshauses (Obergeschoss) für roundabout 10 000 Euro erneuert. Den Zuschlag im Zuge der Auftragsvergabe hat die örtliche Firma Wulferding erhalten. Nachdem der bisherige langjährige Mieter ausgezogen war, stellte sich heraus, dass, so Stark, „die Elektrik zu über 90 Prozent noch zweiadrig ist“. Daher bestand Handlungsbedarf, im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde die Wohnung neu vermieten will.

Nichtöffentlicher Beratungsbedarf

Das Thema „Pflege öffentlicher Grünbeete im Bereich Ahornweg“ in Kirchseelte soll nun zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung vertiefend beraten werden. Hintergrund: Vor mehr als 20 Jahren hatte sich die Gemeinde mit den Anwohnern darauf verständigt, dass die Anlieger diese Aufgabe übernehmen, im Gegenzug aber von der Kommune die gewünschten Pflanzen gestellt bekommen. „Leider hat man es versäumt, das schriftlich festzuhalten“, bedauert Bürgermeister Klaus Stark. Inzwischen gebe es teils andere Eigentümer, teils auch Mieter. Von der einst getroffenen Absprache wüssten manche jetzige Anwohner nichts – „oder wollen davon nichts wissen“, so Stark. Die Kommune hat die schlechteren Karten, sollte keine Einigung zu erzielen sein; ihr obliegt von Rechts wegen die Pflicht zur Pflege der eigenen Beete.

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