Mehr Geld von Land und Bund eingefordert

Kinderkrippen in der Samtgemeinde Harpstedt: Eltern tragen nur 20 Prozent der Kosten

Die Krippenbetreuung belastet die kommunalen Haushalte zunehmend. Die Eltern decken in der Samtgemeinde mit ihren Beiträgen nur rund ein Fünftel der Aufwendungen, und das Land trägt gerade mal 26 Prozent. Symbolfoto: dpa
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Die Krippenbetreuung belastet die kommunalen Haushalte zunehmend. Die Eltern decken in der Samtgemeinde mit ihren Beiträgen nur rund ein Fünftel der Aufwendungen, und das Land trägt gerade mal 26 Prozent. Symbolfoto: dpa

Harpstedt – Kinderkrippen belasten den Haushalt der Samtgemeinde Harpstedt zunehmend. Der Ruf nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes wird laut. Was aber, wenn nicht mehr Geld aus Hannover kommt? Müssen am Ende doch die Eltern stärker zur Kasse gebeten werden?

„Wir wollten wissen, wo wir mit unseren Krippengebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden stehen. Die Verwaltung sollte uns einfach mal einen Überblick über die Gebührenstruktur im Landkreis Oldenburg verschaffen. Unser Eindruck nach der dazu nun vorliegenden Beratungsvorlage ist, dass wir irgendwo im gehobenen Mittelfeld liegen. Wir sind nicht überteuert, aber auch nicht zu günstig“, nahm Stefan Pleus (CDU) während der jüngsten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der zur Debatte stand. Dahinter habe nicht der Gedanke gestanden, die Elternbeiträge zu erhöhen, beteuerte er eingangs.

Wunsch nach mehr Klarheit

„Wir haben ja bei den jüngsten Haushaltsberatungen gesehen, wie schwierig es wird, jedes Jahr den Samtgemeindehaushalt zu schnüren“, sagte Pleus. Er verwies auf die Suche nach Einsparpotenzialen „an allen Ecken und Kanten“ und das Bemühen, zusätzliche Einnahmen zu generieren.

„Viele Bereiche sind schon durchleuchtet worden. Der Bauhof etwa oder die Feuerwehr. Der größte Bereich ist aber letztendlich die Kinderbetreuung“, fuhr Pleus fort. 2019 hätten die durchschnittlichen Aufwendungen pro Jahr und Kind bei 10 759 Euro gelegen. Und das sei noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Mithilfe des Finanzausschusses wollen wir hinsichtlich Kostenstruktur und Einsparmöglichkeiten versuchen, ein bisschen mehr Klarheit reinzukriegen“, erläuterte der CDU-Ratsherr.

Es gehe auch darum, mal die Lastenverteilung darzustellen. Denn es sei eben nicht so, dass die Samtgemeinde mit dem Geld der Eltern ihre Tasche stopfe, sondern die Kommune trage umgekehrt den Löwenanteil.

Pleus: „Die Elternbeiträge decken lediglich etwa 20 Prozent der Kosten. 26 Prozent kommen als Finanzhilfe vom Land Niedersachsen. Der Zuschussbedarf der Samtgemeinde beträgt 53,4 Prozent.“

Stufenloses Gebührenmodell

Hartmut Post (CDU) sah Hannover in der Pflicht: Das Land müsse „mehr fördern, damit die Kommunen das in Zukunft noch wuppen können.“ Das gelte erst recht, sollten irgendwann die Krippenplätze analog zu den Kindergartenplätzen beitragsfrei gestellt werden. Die Eltern stärker belasten? Das brächte auch nichts. Selbst wenn der Elternanteil auf 25 Prozent zulegte, „würde das unseren Haushalt nicht retten“. Posts Forderung: „Mehr Geld vom Land und auch vom Bund für die Kitas!“ Saskia Kamp (SPD) pflichtete bei: „Jeder von uns weiß, was ein Kind im Laufe seines Lebens die Eltern kostet. Die Elternbeiträge zu erhöhen, kann nicht der richtige Weg sein.“

Gut fährt die Samtgemeinde seit Langem mit einem stufenlosen Gebührenmodell. Die Eltern zahlen einen festen Prozentsatz ihres anzurechnenden Einkommens, dessen Höhe von der in Anspruch genommenen Betreuungszeit abhängt. Dazu kamen im Ausschuss einige Fragen. Irene Kolb (Grüne) gab zu bedenken, dass der Mindestelternbeitrag in Harpstedt im Vergleich zu anderen Gemeinden „relativ hoch“ sei. Sie hinterfragte, ob etwaige Befreiungen davon möglich sind. Das bejahte Soziamtsleiterin Edda Masemann mit Hinweis auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Sätze der Kommunen zu vergleichen, sei indes nicht ganz einfach, auch weil die Gemeinden den Mindestbeitrag an unterschiedlichen Einkommensgrenzen festmachen. Masemann: „Bei uns zahlen die Eltern 126 Euro monatlich bis zu einem Jahreseinkommen von 24 000 Euro. In Dötlingen liegt der Mindestbeitrag bei 108 Euro, allerdings nur bei einem Jahreseinkommen bis zu 12 000 Euro. Darüber steigt er gestaffelt kontinuierlich an. Bei 24 000 Euro und sechsstündiger Betreuung hätten die Eltern in Dötlingen schon 196 Euro zu bezahlen. In der Gemeinde Hude liegt der Mindestbeitrag bei 177 Euro – bis zu 31 500 Euro Jahreseinkommen. Entsprechende Unterschiede gibt es auch bei den Höchstbeträgen“, so Masemann.

Über den Samtgemeinde- in den Finanzausschuss

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Grünen und die Verwaltung in der Frage, ob das zu versteuernde Einkommen im Zusammenhang mit absetzbaren Freibeträgen nicht die gerechtere Bemessungsgrundlage wäre. Aus Masemanns Sicht trägt das anzurechnende Einkommen dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Familien besser Rechnung.

Das Thema Kostenstruktur soll nun über den Samtgemeinde- in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden.

Ob sich mittelfristig vielleicht doch die Notwendigkeit ergibt, an der Krippengebührenschraube zu drehen, bleibt abzuwarten. Eine Beschlussempfehlung in diese Richtung gibt es jedenfalls bislang nicht.

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