Artenschutz vermutlich ausschlaggebend 

Entscheidung zu neuen Windparks vertagt

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Im direkten Umfeld des Windparks Spradau sollen weitere Rotoren Windstrom erzeugen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Landkreis die Potenzialfläche 16.5 genehmigt. 

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Bis etwa Ende Juli will die Kreisverwaltung nun über die Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung entscheiden, mit der die Samtgemeinde Harpstedt den (grob-) planerischen Boden für neue Windparks ebnet. Die drei Monate, die ihr dafür zur Verfügung standen, haben nicht ausgereicht. Einer kreisseitig beantragten Fristverlängerung hat das Land zugestimmt.

In welchen die Genehmigung betreffenden Punkten noch „Gesprächsbedarf“ mit der Samtgemeinde besteht, verriet Baudezernentin Eva-Maria Lanfermann, auch Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde, gestern nicht. Sie warb dafür um Verständnis. „Darüber wollen wir erst einmal mit der Samtgemeinde selbst reden, bevor wir Fragen der Presse beantworten.“

Dass der Artenschutz der „Juckepunkt“ sein dürfte, liegt nahe. Damit verbundene Nutzungskonflikte hatten sich im F-Plan-Änderungsverfahren offenbart. Im Zuge der Beteiligung von Behörden, Fachverbänden, Ver- und Entsorgern gab die Kreisverwaltung zu verstehen, dass sie einige artenschutzrechtliche Belange nicht hinreichend gewürdigt sieht. Der von der Samtgemeinde beauftragte Gutachter Volker Moritz musste etwaige Stolpersteine unter Berufung auf Raumnutzungsanalyse-Ergebnisse eingestehen. So waren auf den Windpark-Potenzialflächen 16.2 (Klein Henstedter Heide) und 16.5 (angrenzend an den bestehenden Windpark Spradau) brütende Mäusebussarde ausgemacht worden. Die Krux: Der geschützten Art bescheinigen Experten ein mangelndes „Meideverhalten“ gegenüber Windrädern. Mit Blick auf die Fläche 16.5 könnte zusätzlich ein in einem Naturbiotop festgestellter Rohrweihen-Brutplatz zu einer ernstzunehmenden Hürde für das dortige Windpark-Vorhaben werden.

Gerüchte um den Rotmilan

Obendrein machen Gerüchte die Runde, wonach der Rotmilan in der Henstedter Heide gesichtet worden sein soll. Gibt es womöglich auch diesbezüglich noch Klärungs- und „Gesprächsbedarf“?

Projektierer und Investoren scharren bereits mit den Hufen. Sie wollen unbedingt erreichen, dass bis Jahresende nicht nur die Bauleitverfahren „durch“ sind, sondern ebenso die BImSchG-Genehmigungen vorliegen, damit sie die Einspeisevergütung nach den bisherigen Konditionen bekommen. Ab 2017 greift das Ausschreibungsmodell. Dann haben nur noch die wirtschaftlichsten Vorhaben eine Chance darauf, realisiert zu werden. Der Gesetzgeber will die Mengen von Erneuerbare-Energien-Kapazitäten, die jährlich zugebaut werden sollen, festlegen und sozusagen „versteigern“. Dass ab 2017 die Vergütungssätze in wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern ermittelt werden, bedeutet in der Konsequenz: Bauen können am Ende nur diejenigen, die den Zuschlag erhalten. Die Realisierungsgarantie ist damit praktisch futsch. Die Leuphana Universität Lüneburg befürchtet in einer Studie als Folge der Neuregelung eine Benachteiligung kleiner Investoren gegenüber den kapitalstärkeren. Ausschreibungen brächten Transaktionskosten und Risiken mit sich, die größere Unternehmen leichter abfangen könnten. „Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden – und fit genug, sich dem Wettbewerb zu stellen“, rechtfertigt hingegen das Bundeswirtschaftsministerium die Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Zeit wird knapp

Zur Hälfte ist das Jahr 2016 schon rum. Die Zeit wird langsam knapp. Ob die Gemeinden Prinzhöfte und Winkelsett ihre Bauleitplanungen für neue Windparks bis Ende 2016 abschließen können, muss sich zeigen. Die zweite „Beteiligungsrunde“ haben sie noch vor sich. Und die finalen Satzungsbeschlüsse können sie erst nach Genehmigung der 16. F-Plan-Änderung fassen. Die Mitgliedsgemeinden haben konkrete Bauleitverfahren angestrengt, um sich Lenkungsmöglichkeiten für die Ausgestaltung neuer Windparks zu bewahren. Groß Ippener geht diesen Weg allerdings nicht. Dort befindet sich aber nur ein Areal für bis zu drei Anlagen, das als Potenzialfläche Eingang in die 16. F-Plan-Änderung gefunden hat. Insgesamt sind 571 Hektar ausgewiesen, größtenteils in der Gemeinde Prinzhöfte. Im F-Plan-Genehmigungsverfahren bleiben der Kreisverwaltung verschiedene Optionen. Sie kann die Genehmigung für alle oder einzelne Windparkflächen erteilen oder versagen. Sie kann ihre Entscheidung auch an Auflagen und „Maßgaben“ knüpfen.

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