Samtgemeinderat tagt am Nikolaustag

Haushaltsdebatte verheißt Spannung

Harpstedt - Der Samtgemeinde-Etat 2019 ist beileibe nicht das einzige Thema, das der Samtgemeinderat am Donnerstag, 6. Dezember, während seiner 19-Uhr-Sitzung im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“ erörtert, aber wohl das spannendste, zumal die Haushaltssatzung vergangene Woche im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte.

Wie berichtet, liegt die verwaltungsseitig für erforderlich gehaltene Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 5,75 auf 6,5 Millionen Euro der Politik ziemlich schwer im Magen. 

Der Rat befasst sich am Nikolaustag außerdem mit dem Antrag der Feuerwehren Prinzhöfte-Horstedt und Klein Henstedt auf Zusammenlegung sowie auf Heraufstufung zur Stützpunktfeuerwehr. Die Kindergartengebührensatzung ist als Folge der auf Landesebene beschlossenen Beitragsfreiheit zu ändern. 

Die Flächennutzungsplan-Änderung für die ehemalige Brennereiliegenschaft in Harpstedt kann der Rat indes mit Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zum Ende bringen. Ein weiteres Thema wird die Besetzung unbesoldeter Stellen für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) sein. 

Hintergrund ist der bereits beschlossene Beitritt der Samtgemeinde Harpstedt zum OOWV (als Mitglied) im Zusammenhang mit dem zum Jahresende auslaufenden Konzessionsvertrag für die Trinkwasserversorgung.

Eher Formsache dürften Beschlüsse zur Festlegung von Wertgrenzen für Investitionsvorhaben sowie zur Abwasserabgabe sein. 

boh

Rubriklistenbild: © dpa

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