1. Startseite
  2. Lokales
  3. Landkreis Oldenburg
  4. Harpstedt

Großer Schluck aus der Kreditpulle?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jürgen Bohlken

Kommentare

Bedenkliche Entwicklung: Seit 2012 haben sich die jährlichen Personalkosten der Samtgemeinde um rund drei Millionen Euro erhöht. Quelle: Samtgemeinde
Bedenkliche Entwicklung: Seit 2012 haben sich die jährlichen Personalkosten der Samtgemeinde stetig erhöht. Quelle: Samtgemeinde © -

Harpstedt – Die acht Mitgliedskommunen der Samtgemeinde Harpstedt sollen durch eine Senkung der Samtgemeindeumlage auf 7,2 Millionen Euro (rund 65,76 Prozent) in der Summe um 400.000 Euro weniger stark belastet werden. Für die Finanzierung investiver Maßnahmen mit einem Volumen von 3. 197.000 Euro wäre aber die „Kröte“ einer Neuverschuldung um 2 .501.900 Euro zu schlucken.

Der Samtgemeinde-Haushaltsentwurf 2022, über den am 24. Februar, 18.45 Uhr, im Harpstedter Koems-Saal der Finanzausschuss berät, sieht zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Harpstedt vor.

Planerisches Defizit

Im Ergebnisetat klafft ein planerisches Defizit von 547. 200 Euro. Den Planzahlen zufolge erwartet die Samtgemeinde eine Erhöhung der landesseitigen Schlüsselzuweisungen um 284.600 Euro (hier ist derzeit lediglich eine Prognose möglich) sowie einen Zuwachs bei den kreis- und landesseitigen Kostenerstattungen im Kita-Bereich (um 90.000 Euro, bedingt durch die Erweiterung der Kindertagesstätte „Zwergnase“) sowie für die Unterbringung Geflüchteter (um 75.000 Euro).

Trotz anhaltender Pandemie habe sich die kommunale Steuerkraft verbessert, „was sich auch in der Summe der Steuereinnahmen der acht Mitgliedsgemeinden widerspiegelt“, heißt es im Vorbericht des Etatentwurfs.

Immer mehr Kita-Personal

Bei den Personalaufwendungen rechnet die Samtgemeinde mit einer Steigerung von 191 .900 auf 7.612.400 Euro, vor allem bedingt durch zusätzliches Kita-Personal, aber auch durch tarifbedingte Anpassungen. Hier kennt die Entwicklung nur eine Richtung: nach oben. Um rund zwei Millionen Euro haben die Personalaufwendungen im zurückliegenden Jahrzehnt zugelegt. Aufschluss über die Effizienz des Personaleinsatzes verspricht sich die Politik von einer 2021 beschlossenen Personalbedarfsanalyse durch ein externes Fachbüro, die im laufenden Jahr mit erhöhten Geschäftsaufwendungen zu Buche schlägt.

Die zu erwartende Schlüsselzuweisung des Landes aus dem Finanzausgleich kann (...) lediglich prognostiziert werden, da die Höhe insgesamt noch nicht feststeht. Landesweit hat sich die Steuerkraft trotz der immer noch anhaltenden Coronapandemie jedoch verbessert, was sich auch in der Summe der Steuereinnahmen der acht Mitgliedsgemeinden widerspiegelt.“

Auszug aus dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf

Die Verwaltung geht überdies davon aus, dass sich der Bauunterhaltungsaufwand erhöht: beim Amtshof um 100.000, beim Rosenfreibad um 40.000, bei den Kitas um 60.000 und im Brandschutzbereich um 50.000 Euro. In der Summe wird eine Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 2.568.200 Euro erwartet.

Technikkeller und neues Feuerwehrhaus

Die Erneuerung des Schwimmerbecken-Technikkellers im Rosenfreibad (die Verwaltung kalkuliert mit einem Mittelbedarf von 1,1 Millionen Euro) und der Neubau eines Feuerwehrhauses für die Stützpunktfeuerwehr Prinzhöfte (hier sieht der Etatentwurf einen Ansatz von 800.000 Euro vor; haushaltsentlastend wirken im Gegenzug 50 .000 Euro aus der Feuerschutzsteuer) fallen auf der investiven Seite am stärksten ins Gewicht.

Eigentlich fielen auch die anzuschaffenden stationären Luftfilteranlagen für die Grund- und die Oberschule mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 1,2 Millionen Euro in die Rubrik „große Brocken“. Da aber aus Bundes- und Landesmitteln eine bis zu 90-prozentige Kostendeckung in Aussicht steht, fällt der kommunale Eigenanteil gering aus.

Geld für andere Zwecke ausgegeben

Haushaltsmittel aus den Jahren 2019 und 2020 mit einem Volumen von insgesamt 250.000 Euro, die für die Planung des Freibad-Technikkellers gedacht waren, haben andere investive Maßnahmen auf Grundlage von Beschlüssen des Samtgemeindeausschusses (SGA) aufgezehrt. Ein Planungskostenansatz für die Erneuerung der Harpstedter Kita „Waldburg“ ging 2021 für die Deckung überplanmäßiger Auszahlungen einer anderen Maßnahme drauf (deshalb finden sich 100.000 Euro für die Planung nun im Etatentwurf 2022 abermals wieder). Auch 300 .000 Euro, die im vergangenen Jahr für den Bau neuer Sozialräume für den Bauhof im Haushalt standen und zunächst mit einem Sperrvermerk belegt waren, fanden – basierend auf SGA-Beschlüssen – anderweitig Verwendung: Dieses Geld wurde für die Planung stationärer Luftfilteranlagen und für die Sanierung von Duschen (Sportunterricht/Oberschule Harpstedt) benötigt.

300.000 Euro würden nun für die Bauhof-Sozialräume wohl nicht mehr reichen; die Verwaltung hält eine Kostensteigerung um 50.000 Euro für realistisch. Damit gehört auch diese Maßnahme, sofern sie denn im laufenden Jahr umgesetzt wird, zu den kostenintensivsten.

Hochzeitsbrücke findet sich im Entwurf wieder

Die Notstromversorgung einiger kommunaler Gebäude erfordert dem Haushaltsentwurf zufolge 50.000 Euro und der Neubau des Feuerwehrhauses in Colnrade weitere 150.000 Euro. Für Beschaffungen für die Feuerwehren sind 40.000 Euro veranschlagt, für einen Ladeanschluss für E-Autos 10.000 Euro und für Löschwasserstellen 5. 000 Euro.

Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ soll außerdem die „Hochzeitsbrücke“ über den Burggraben erneuert werden. Bei rechnerischen Investitionen in Höhe von 380.000 Euro könnte ein Zuschuss von 345.000 Euro generiert werden. Möglicherweise reicht das Geld auch noch für die professionelle Neugestaltung der Samtgemeinde-Homepage.

Herausforderung für die Politik

Aufgabe der Politik, insbesondere der Fachausschüsse, ist es nun, aus dem Etatentwurf einen Haushalt zu schmieden, den der Samtgemeinderat in letzter Instanz beschließen kann. Dabei dürfte sich die Beurteilung, was notwendig, machbar und aufschiebbar ist, durchaus als Herausforderung erweisen. Was übrig bleibt von dem Drei-Millionen-Euro-Investitionspaket, gehört zu den spannenden Fragen, die sich im Verlauf der Haushaltsberatungen klären.

Auch interessant

Kommentare