Samtgemeinderat tagt rund vier Stunden

Harte Probe für das „Sitzfleisch“

Harpstedt - Nach rund vier Stunden Sitzungsmarathon und einem Antrag auf Vertagung von Klaus Budzin (SPD) beim Punkt „Geschäftsordnung“ war am Donnerstag endlich Schluss im Hotel „Zur Wasserburg“.

Immerhin gab es im Samtgemeinderat nicht nur Zankäpfel. Die Bildung eines Finanzausschusses etwa beschloss das Gremium einstimmig. Ebenso den Haushalt 2017. Damit ging auch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 500.000 auf 5,6 Millionen durch. 

Einige zusätzlich berücksichtigte Haushaltsposten führen in der Planung zu Mehrausgaben von 38 000 Euro. Unterm Strich aber nur von 27 000 Euro, weil sich bei den Schlüsselzuweisungen ein Plus von 11 000 Euro ergeben hat. So kommt die Samtgemeinde beim Kreditbedarf nun knapp an 900 000 Euro heran, und die Netto-Neuverschuldung (inklusive Tilgung) beträgt rund 580 000 Euro.

Die erwähnten Mehrausgaben ergeben sich vor allem aus der zusätzlichen Berücksichtigung eines 20 000-Euro-Ansatzes für die etwaige Einführung eines RFID-Kartensystems im Harpstedter Rosenfreibad (wir berichteten). Hinzu kommt eine Aufstockung der Anzahl anzuschaffender digitaler Handsprechfunkgeräte für die Feuerwehren (ein Antrag von Saskia Kamp, SPD, der vorsah, den zunächst avisierten Posten um 15 000 auf 40 000 Euro zu erhöhen, ging durch; dadurch können statt 47 nun etwa 75 Geräte angeschafft werden). 

Last but not least ist als Folge der Revidierung eines Beschlusses des Samtgemeindeausschusses im Rat ein Haushaltsposten (Investitionskostenzuschuss für die Freinet-Kita des „Zentrums PrinzHöfte“) um 3 000 auf 10 000 Euro gestiegen.

Im nicht nur beschlossenen, sondern auch bereits gebildeten Finanzausschuss werden René Brehmer, Hans-Hermann Lehmkuhl, Stefan Pleus, Hartmut Post (alle CDU), Merjem Hodzic, Heinz-Jürgen Greszik und Klaus Stark (alle SPD), Florian Eiskamp und Horst Hackfeld (beide HBL) sowie Irene Kolb und Götz Rohde (beide Grüne) mitarbeiten. 

Was den Vorsitz angeht, hätte eigentlich zwischen Harpstedter Bürgerliste (HBL) und den Grünen das Los entscheiden müssen. Die beiden Fraktionen haben sich aber untereinander geeinigt. Den Ausschussvorsitz übernimmt Götz Rohde; als sein Stellvertreter fungiert Horst Hackfeld (HBL).

Mit Amtsentlassungs- und Ernennungsbeschlüssen hat der Rat zudem personelle Wechsel in den Ortskommandos zweier Feuerwehren besiegelt: Als stellvertretender Ortsbrandmeister rückt in Colnrade Markus Kuraschinski für Karl-Heinz Hartje nach – und in Harpstedt Christoph Windhusen für Hans-Jürgen Wachendorf.

boh

Rubriklistenbild: © dpa

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