SPD will Rechnungsprüfungsamt auf den Plan rufen

Misstrauensvotum in Richtung Verwaltung?

Heinz-Jürgen Greszik
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Heinz-Jürgen Greszik

Harpstedt – Die Abarbeitung der sich aufstauenden Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Harpstedt und ihrer Mitgliedskommunen will die SPD beschleunigt und das Sozialamt durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) überprüft haben.

Die SPD fährt schwere Geschütze auf. Sie schaut nicht länger tatenlos dem Stau ungeprüfter Jahresabschlüsse bis zurück ins Jahr 2011 zu, zumal der Politik damit eine wichtige Grundlage zur Einschätzung der aktuellen Haushaltslage vorenthalten bleibt, auf die sie ein Anrecht hat.

Der Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion sieht vor, das RPA in die nächste Finanzausschusssitzung einzuladen – auch mit dem Ziel einer kurzfristigen Prüfung der Jahresrechnungen. Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Greszik macht keinen Hehl daraus, wo er die Schuldigen an der Misere sieht: „Die Samtgemeinde Harpstedt hat es versäumt, die Jahresabschlüsse ohne zeitliche Verzögerung dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorzulegen. Diese Verantwortung trifft zunächst den Samtgemeindebürgermeister in seiner Zuständigkeit. Der Rat muss sich allerdings (...) selbst vorwerfen, im Rahmen seiner Kontrollfunktion nicht das Erforderliche getan zu haben, um so eine krasse Verzögerung zu vermeiden.“

Die Samtgemeinde Harpstedt hat es versäumt, die Jahresabschlüsse ohne zeitliche Verzögerung dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorzulegen.

Heinz-Jürgen Greszik

Der Antrag geht aber noch weiter und erweckt schon ein wenig den Eindruck eines Misstrauensvotums in Richtung Verwaltungsspitze: Die SPD hält es für geboten, Aufgabenbereiche durch das RPA auf Ordnungs- und Zweckmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit prüfen zu lassen. Konkret benennt sie neben dem Bauhof das Sozialamt. Anlass für die eingeforderte Prüfung gibt der SPD etwa die Frage, wie es zu dem verwaltungsseitig errechneten Zuschussbedarf von bis zu 200 000 Euro jährlich bei den Personalkosten durch die Bearbeitung der für den Landkreis übernommenen Aufgaben im Sozialbereich kommen könne; hierzu liege dem Rat bislang keine schlüssige Antwort vor.

„Bisher keine spürbare Beschleunigung“

Die Prüfung der Bauhof-Effizienz ist hingegen bereits Beschlusslage. Hierbei könnte aber nach Ansicht der SPD eine Unterstützung seitens des RPA „hilfreich“ sein.

Was die oft angemahnten Jahresrechnungen angeht, so habe die personelle Verstärkung der Kämmerei „bisher keine spürbare Beschleunigung der abzuarbeitenden Rückstände ergeben“, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Verwaltungsseitig sei lediglich erklärt worden, dass die Jahresabschlüsse bis 2025 bearbeitet werden müssten, weil dann ein neues Buchungsprogramm des Anbieters eingeführt werden solle. „Diese Erklärung reicht uns nicht aus“, bekräftigt Heinz-Jürgen Greszik.

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