Völlig konträre Positionen beim Thema Sozialamt

„Reaktion des Landkreises war zu erwarten“

Länger als zwei Stunden währte die Podiumsdiskussion im Koems-Saal in Harpstedt.
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Länger als zwei Stunden währte die Podiumsdiskussion im Koems-Saal in Harpstedt.

Harpstedt – Das eine oder andere „heiße Eisen“ kam am Dienstag während der Podiumsdiskussion mit den beiden Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Yves Nagel und Herwig Wöbse auf Einladung der Kreiszeitung im Koems-Saal zur Sprache. Etwa die Frage, ob die drohende „Zweiteilung“ des Harpstedter Sozialamtes der Weisheit letzter Schluss ist.

CDU-Bürgermeisterkandidat Wöbse, zugleich amtierender Verwaltungschef, verteidigte die mit CDU/HBL-Mehrheit durchgeboxte Ratsentscheidung, die er immerhin mitgetragen hatte. Danach wird die „Aufgabe Sozialamt“ an den Landkreis zurückgegeben. Die nunmehr kreisseitig drohende Heranziehungssatzung hätte nach aktueller Lage der Dinge aber absehbar zur Konsequenz, dass Anträge auf Wohngeld und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II künftig im Kreishaus in Wildeshausen bearbeitet werden, während Harpstedt für Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz zuständig bliebe.

Den Ratsbeschluss halte er weiterhin für richtig, bekräftigte Wöbse. Die Samtgemeinde habe einfach nicht das Personal, das sie für die Erledigung der Sozialamtsaufgaben bräuchte. Damit sei niemandem geholfen.

Die sogenannte Zweiteilung ist aus meiner Sicht unglücklich und nicht zielführend.“

Herwig Wöbse

„Wenn der Landkreis jetzt überlegt, uns zwei Teilbereiche des Sozialamtes per Satzung zurückzugeben, ob wir wollen oder nicht, finde ich das schade, weil er sich damit über den mehrheitlichen Willen des Rates hinwegsetzt. Die sogenannte Zweiteilung ist aus meiner Sicht unglücklich und nicht zielführend. Ich würde mir wünschen, dass der Landkreis alle vier Bereiche bearbeitet. Und wenn er das will, kann er das mindestens genauso gut wie die Samtgemeinde vor Ort, also in Harpstedt, machen“, sagte der Bürgermeister.

Es gibt – auch unter dem Kostenaspekt – keine Rechtfertigung, die Schwächsten der Gesellschaft dazu zu verdonnern, nach Wildeshausen zu fahren.“

Yves Nagel

„Ich finde das, was da passiert ist, ganz schlimm“, äußerte sich Yves Nagel. „Es gibt – auch unter dem Kostenaspekt – keine Rechtfertigung, die Schwächsten der Gesellschaft dazu zu verdonnern, nach Wildeshausen zu fahren.“ Der Landkreis käme ganz sicher niemals „auf die Idee, die Leistungen künftig bei uns vor Ort zu erbringen“, weil das dann auch alle anderen Kreisgemeinden für sich einfordern würden. Es sei vollkommen klar und vorhersehbar gewesen, dass der Landkreis seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und eine Heranziehungssatzung initiieren würde. Nagel will sich, sollte er Bürgermeister werden, nicht mit der „Zweiteilung“ zufriedengeben. Er werde sich für eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis einsetzen.

Irene Kolb widerspricht Stefan Wachholder: „Yves Nagel kannte unsere Fragen nicht“

„Es ist falsch, dass Yves Nagel unsere Fragen kannte; meine haben sich im Kontext ergeben“, widerspricht Irene Kolb (Grüne) CDU-Politiker Stefan Wachholder. Sie nimmt damit Bezug auf die Podiumsdiskussion mit den beiden Samtgemeindebürgermeisterkandidaten auf Einladung der Kreiszeitung im Koems-Saal vom Dienstagabend. „Ich habe Teile des WhatsApp-Chats des Unterstützerteams von Yves Nagel gelesen“ – mit diesen Worten hatte Wachholder am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung bekräftigt, die Fragen der eigenen Unterstützer aus den Reihen von Grünen und SPD habe der Kandidat schon vorab gekannt. Irene Kolb wies das weit von sich. „Ich hatte ursprünglich sogar vor, wegzubleiben, falls der Saal zu voll werden sollte“, äußerte sie sich – und beteuerte, es habe wirklich keine Absprachen gegeben. Ihr selbst seien die Antworten beider Kandidaten zu unkonkret gewesen; deshalb habe sie nachgefragt.

Anderes Thema: Die Einrichtung eines Bürgerservicebüros wäre, so Wöbse, im Eingangsbereich des denkmalgeschützten Amtshofes „baulich nicht umsetzbar“. Das hätten schon vor gut 20 Jahren Beratungen in Politik und Arbeitskreis ergeben. „Acht oder neun Jahre später“ sei das Ergebnis das gleiche gewesen. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sei die Samtgemeinde gemeinsam mit Fachleuten „auf dem Weg“. Wöbse weiter: „Zusammen mit den anderen kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis sind wir in einem sogenannten Geleitzug bei der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg. Auf der Samtgemeinde-Homepage steht ein ,Dienstleistungen‘-Button. Der ist noch relativ neu und soll die Welt zum Onlinezugangsgesetz öffnen.“

Bürgerservicebüro außerhalb des Amtshofes?

Zunächst einmal komme es, so Yves Nagel, darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der Samtgemeinde-Homepage „finden, was sie suchen“, und zwar „in einer ansprechenden, übersichtlichen Form – barrierefrei, zumindest aber barrierearm“. Das „Baukastensystem“, das derzeit zur Anwendung komme, erfülle „keins der genannten Kriterien“.

„Muss ein Bürgerservicebüro unbedingt im Amtshof angesiedelt sein?“, hinterfragte SPD-Ortsvereinschef Daniel Helms unter Beifall. Die Samtgemeinde müsse sich wegen der ausgereizten räumlichen Kapazitäten im Amtshof ohnehin Gedanken über eine Außenstelle der Verwaltung machen, erwiderte Wöbse. „Es gibt genügend Liegenschaften, in denen man heute schon ein Bürgerservicebüro einrichten könnte“, formulierte Yves Nagel seinen Standpunkt.

Mit Blick auf eine zumindest denkbare Reaktivierung der Personenbeförderung auf der DHE-Bahnstrecke nach Delmenhorst dämpften die Kandidaten zu hohe Erwartungen. Cord Remke aus Klein Köhren hatte in diesem Zusammenhang auf ein „interessantes Förderprogramm“ der Bundesregierung aufmerksam gemacht und bat darum, sich damit mal auseinanderzusetzen.

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