Samtgemeinderat entscheidet an diesem Mittwoch

Mehrheit im Fachausschuss für Rückholung des Harpstedter Sozialamtes

Das Sozialamt könnte nun doch vollumfänglich in Harpstedt verbleiben. Eine Mehrheit im neuen Samtgemeinderat in dieser Frage zeichnet sich zumindest ab.
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Das Sozialamt könnte nun doch vollumfänglich in Harpstedt verbleiben. Eine Mehrheit im neuen Samtgemeinderat in dieser Frage zeichnet sich zumindest ab.

Harpstedt – Geschlossen haben SPD, Grüne und FDP am Montagabend im Koems-Saal im Kern für ihren eigenen Antrag gestimmt, der die „Rückholung“ des Sozialamtes mit allen Aufgaben und den Abschluss neuer Heranziehungsvereinbarungen mit dem Landkreis Oldenburg zum 1. Januar 2022 vorsieht. Sie setzten sich im Sozialausschuss mit 6:4 Stimmen bei Enthaltung von Horst Hackfeld (HBL) gegen die CDU durch.

Den genauen Wortlaut der letztlich gebilligten Beschlussempfehlung hatte Grünen-Ratsfrau Regina Huntemann formuliert (siehe Infokasten).

Im Rat kann es an diesem Mittwoch für eine knappe Mehrheit reichen (19 Uhr, Koems-Saal), zumal auch Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel den Verbleib des Sozialamtes mit dem gesamten Aufgabenspektrum in Harpstedt befürwortet. Das Fehlen eines einzigen SPD-, FDP- oder Grünen-Fraktionsmitgliedes könnte hingegen bereits ein Patt zur Folge haben. Dann bliebe es beim Ist-Stand – auch bei der erwartbaren Zweiteilung des Sozialamtes. Hintergrund: Der Landkreis droht mit einer Heranziehungssatzung. Damit könnte er die Samtgemeinde zwingen, weiterhin für Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII und Asylbewerberleistungsgesetz die Sachbearbeitung wahrzunehmen (für die Bereiche Wohngeld und Leistungen nach SGB II geht das hingegen nicht).

Wohngeldanträge seit Monaten unbearbeitet

Für die Aufgaben, die verblieben, stünde Harpstedt gerade mal eine Kostenerstattung für rund 0,6 Stellen zu. Zu wenig, um eine vernünftige Vertretungsregelung bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung hinzubekommen, argumentierte Yves Nagel im Sozialausschuss. Auf Nachfrage von Hartmut Post (CDU) bestätigte er, dass Anträge auf Wohngeld zum Teil seit Monaten unbearbeitet liegen geblieben sind. Es gehe nicht an, dass Betroffene so lange auf ihr Geld warten müssten, kritisierte Post. Da sei es allemal besser, „die Anträge in einen Umschlag zu stecken und zwecks Bearbeitung an den Landkreis zu schicken“.

Post: Könnten Kosten spitz abrechnen

Die Angst vor einer Heranziehungssatzung hielt Post für unbegründet: „Ich sehe sogar Vorteile, wenn wir gezwungen würden, zwei der vier Aufgabenbereiche weiterhin in Harpstedt zu übernehmen. Da wir keine Vereinbarung mit dem Landkreis mehr haben, könnten wir die tatsächlichen Kosten spitz abrechnen.“

Personalnot dauert an

Der CDU-Fraktionschef brachte die andauernde Personalnot im Sozialamt zur Sprache. Die vier Stellen sind zwar laut Stellenplan besetzt; gleichwohl fallen als Folge von Krankheit und anderen Gründen Mitarbeitende längerfristig aus. „Habt ihr neue Leute in Aussicht? Ich glaube nicht. Wir blenden die Einwohner, wenn wir sagen, dass wir die Aufgaben übernehmen, ohne das Personal zu haben“, gab Post zu bedenken. Bei einer Kostenerstattung für 0,6 Stellen liefe es darauf hinaus, dass im Krankheits- oder Urlaubsfall gar kein Kollege mehr im Sozialamt als Ansprechpartner verbliebe, hielt Yves Nagel dagegen. Diese 0,6 Stellen womöglich noch auf mehrere Mitarbeitende aufzusplitten, wäre schlicht keine darstellbare Option.

Beschlussempfehlung des Sozialausschusses im Wortlaut 

Erstens: Die Samtgemeinde Harpstedt ist bereit, die Aufgaben des Sozialamtes (SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 1. Januar 2022 im Rahmen von Heranziehungsvereinbarungen mit dem Landkreis Oldenburg wahrzunehmen.

Zweitens: Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis zu schließen, die inhaltlich den Vereinbarungsentwürfen zwischen dem Landkreis Oldenburg und den übrigen kreisangehörigen Gemeinden entsprechen, wie sie vom Kreistag in seiner Sitzung vom 12. Oktober (...) beschlossen wurden.

Drittens: Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis durch Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass die Fallbearbeitung erst dann durch die Samtgemeinde Harpstedt erfolgt, wenn dafür entsprechendes Personal bei der Samtgemeinde Harpstedt zur Verfügung steht.

Die Frage nach der Aussicht auf zusätzliches Personal könne er in einer öffentlichen Sitzung nicht beantworten, warb Nagel um Verständnis. Es gebe eventuell Optionen, aber die seien sehr wackelig. „Es wird nicht einfach sein, Personal zu finden“, räumte Nagel ein. Der Landkreis wisse das natürlich auch; im eigenen Interesse laute das Signal, das von dort komme: „Wir geben euch die Aufgabe erst wieder auf den Tisch, wenn ihr das Personal dafür zur Verfügung habt.“

„Extreme Verstimmungen“

Die Heranziehungssatzung zu verhindern, hielt Nagel schon im Interesse eines ungetrübten Verhältnisses zum Landkreis und den anderen Kreiskommunen für geboten. Letztere hatten in neue Heranziehungsvereinbarungen eingewilligt und sich bereit erklärt, alle Sozialamtsaufgaben weiterhin in ihren Rathäusern wahrzunehmen. Der Landkreis hatte ihnen im Gegenzug eine höhere Kostenerstattung zugestanden. Die Samtgemeinde scherte indes aus – und machte sich unbeliebt. Er wolle die „extremen Verstimmungen“ nicht „die nächsten fünf Jahre vor der Brust“ haben, äußerte sich Yves Nagel. Denn das hieße in der Konsequenz vielleicht, auf Kreisebene „zumindest nicht bevorzugt behandelt zu werden, um es mal vorsichtig zu formulieren“.

Quertreiber oder Schwanzeinzieher?

Stefan Wachholder (CDU) sah die Samtgemeinde keineswegs in der Rolle des Quertreibers: „Auf unser Betreiben hat der Landkreis bei der Erstattung nachgebessert. Deswegen sollten uns eigentlich die anderen Kreisgemeinden ein bisschen dankbar sein. Wir sind das Thema angegangen und standhaft geblieben. Und was haben die anderen gemacht? Den Schwanz eingezogen! Wenn wir jetzt wieder zurückrudern, reihen wir uns in die Reihe der Schwanzeinzieher ein“, fand er deutliche Worte.

Günter Wöbse (CDU) hielt es langfristig für nötig, dass die Kommunen bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben mithilfe der Digitalisierung und durch Nutzung von Synergien im Interesse von mehr Effizienz zusammenarbeiten. „Wir müssen den Mut haben, das anzuschieben“, sagte er.

„Das wäre der zweite Schritt; der erste wäre für mich, etwas Gleichklang mit den anderen Gemeinden im Landkreis hinzubekommen“, erwiderte Nagel.

„Nicht länger darüber reden, was nicht geht“

Mit einer Zweiteilung des Sozialamtes wäre „niemandem geholfen“, urteilte Regina Huntemann (Grüne). André Gerke (CDU) fragte sich indes, was er täte, wenn er in eine soziale Notlage käme, und gab sich selbst die Antwort: Er würde eher Menschen seines Vertrauens aus dem persönlichen Umfeld um Hilfe bei der Online-Beantragung von Sozialleistungen bitten, als im persönlichen Kontakt mit einem ihm fremden Amtsmitarbeiter „die Hosen runterzulassen“.

Jetzt ein Zeichen für den Erhalt des Sozialamtes in Harpstedt zu setzen, käme nach Einschätzung von Petra Brinkmann (SPD) positiv in der Bevölkerung an. Als sich vor Monaten die Rückgabe der Aufgaben an den Kreis abzeichnete, hätten Betroffene sie in Kirchseelte angesprochen: „Wie weit soll ich denn fahren? Ich kann mir das finanziell gar nicht leisten.“

Hackfelds Antrag kommt nicht mehr zur Abstimmung

Viele schon mal gehörte Argumente kamen erneut auf den Tisch. Vor allem wegen der ungelösten Personalfrage und den nicht abgestellten Missständen bei der Antragsbearbeitung wollte Hartmut Post nicht Ja zur Rückholung des Sozialamtes sagen. Die nötige personelle Ausstattung sei „offenbar nicht gegeben“, bekräftigte Horst Hackfeld (HBL). Sein Antrag, im Sozialausschuss gar keine Beschlussempfehlung zu fassen, kam nicht mehr zur Abstimmung.

Der Ausschussvorsitzende Klaus Budzin (SPD) wünschte sich im neuen Rat mit neuem Samtgemeindebürgermeister eine andere Herangehensweise an Probleme als bislang: „Wir fangen schon wieder an, darüber zu reden, was alles nicht geht. Das haben wir sieben Jahre lang ausgiebig getan. Ich möchte das nicht mehr“, äußerte er sich.

Eine Frage, die auch mit Ethik zu tun hat

Matthias Hoffmann (SPD) brachte einen „humanistischen“ Aspekt ins Spiel. Es sei wichtig, dass die von sozialen Notlagen Betroffenen vor Ort einen Ansprechpartner hätten, der die Verhältnisse kenne, aus denen sie kämen. Hoffmann: „Ich habe im Sommer mit Pastor Gunnar Bösemann gesprochen. Er hat mir dringend ans Herz gelegt, das Sozialamt in Harpstedt zu erhalten.“ Was die Personalprobleme angehe, so ließen sie sich am besten proaktiv lösen. Die vom Fachkräftemangel gebeutelte freie Wirtschaft gehe diesen Weg seit Jahren. Es gebe viele Optionen, sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu gehörten etwa flexible Arbeitszeiten oder das Einräumen der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. „Für mich“, so Hoffmann, „stellt sich unter moralisch-ethischen Gesichtspunkten einzig und allein die Frage, ob wir die Bürgernähe für in Not geratene Menschen bestmöglich vor Ort bewahren wollen oder nicht. Und da schließe ich mich der Auffassung von Pastor Bösemann an.“

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