Kommune wirft Edelhard Brinkmann planerische Knüppel zwischen die Beine

Güllebank-Chef spricht von kalter Enteignung

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Was Güllebank-Chef Edelhard Brinkmann auf dem ehemaligen Brennereigelände in Harpstedt darf und was nicht, ist immer noch nicht juristisch geklärt. Hinzu kommt: Die anvisierte 21. F-Plan-Änderung dürfte einer betrieblichen Entwicklung äußerst enge Grenzen setzen. Der Flecken- und stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Stefan Wachholder nennt die Liegenschaft, so, wie sie sich aktuell darstellt (unser Bild), einen „Schandfleck“. 

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte Edelhard Brinkmann am 26. Oktober 2016 in zweiter Instanz Recht gegeben: Der Chef der Güllebank Weser-Ems darf den Grund und Boden der Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) GmbH auch mit schweren Fahrzeugen queren, um zu seinem Firmengelände im Bereich der früheren Brennereigenossenschaft zu kommen. Doch für den Unternehmer geht der Ärger offenbar munter weiter.

Die DHE weigere sich nun, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu veranlassen, um so das erwirkte Wegerecht im Grundbuch zu verankern, beklagt Brinkmann. Nicht die Geschäftsführung mache Probleme, sondern der Aufsichtsrat – insbesondere der Landkreis Oldenburg als einer der wichtigsten kommunalen Gesellschafter. Unsere Zeitung hätte dazu gern Landrat Carsten Harings befragt. Der aber weilt im Osterurlaub und war daher noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nach Kenntnis des stellvertretenden DHE-Geschäftsführers Bernhard Springer steht dem Eintrag nichts im Wege. Allerdings müsse Brinkmann Auflagen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der „Einfädelung in die L 338“ einhalten; das aber wolle er offenbar nicht.

Achselzuckend reagierte wiederum die Landesbehörde auf Nachfrage: Es gebe eine Sondernutzungserlaubnis für die Grundstückszufahrt von der L 338; die habe schon für die frühere Brennereigenossenschaft bestanden und sei auf Rechtsnachfolger Brinkmann übergegangen – „ein reiner Verwaltungsakt“, der gar nichts mit dem Überwegungsrecht zu tun habe. Lange Rede, kurzer Sinn: Wo es genau „hakt“, ließ sich bislang schlicht nicht aufklären.

Brinkmann ahnt, je länger ihm der Eintrag der Grunddienstbarkeit verwehrt bleibe, desto länger werde sich wohl auch die Entscheidung über seine Bauanträge hinziehen. Der Unternehmer fürchtet eine landkreisseitige Verzögerungstaktik. Er möchte durch Umbauten am früheren Brennereigebäude Unterstellplatz sowie eine Werkstatt für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ein Strohlager schaffen. Dass er nun nicht einmal das vor Gericht erkämpfte Wegerecht formell zugestanden bekomme, empfinde er als „Riesensauerei“. Hierzulande, so bedauert er, „kriegen Sie ohne Klage fast nichts mehr durch.“

Planerische Knüppel fliegen ihm zusätzlich von kommunaler Seite zwischen die Beine. Die vom Flecken Harpstedt beantragte 21. Flächennutzungsplanänderung, die am Donnerstag, 27. April, in der 19-Uhr-Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Samtgemeinde im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“ zur Beratung kommt, sieht vor, einen bislang als gewerbliche Baufläche dargestellten Bereich in Wald „umzuwidmen“; dem beauftragten „Plankontor Städtebau Oldenburg“ zufolge hält die Samtgemeinde eine gewerbliche Nachnutzung am früheren Brennereistandort für „nicht sinnvoll“, und zwar wegen der „unzulänglichen Erschließung für den Straßenverkehr“ sowie aufgrund von „städtebaulichen, touristischen, naturschutzfachlichen und forstlichen Belangen“. Die Zufahrt zur früheren Brennereiliegenschaft könne nur „über das Gelände der DHE“ erfolgen; eine Erschließung „über die im Wald verlaufenden Forstwege“ wäre „städtebaulich keine sachgerechte Alternative“, und eine gewerbliche Nutzung „mit erheblich stärkerem Verkehrsaufkommen“ ließe sich mit dem „Anspruch auf Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ auf der L 338 nicht vereinbaren, schlussfolgert das „Plankontor“. Solche Argumente hätten durchaus auch auf die frühere Alkoholbrennerei „gepasst“. Als die noch existierte und produzierte, zog allerdings niemand planerische Daumenschrauben an.

Der F-Plan beinhaltet ausschließlich Entwicklungsflächen. Von daher bliebe der betriebliche Bestandsschutz gewahrt, betont Samtgemeindebauamtsleiter Jens Hüfner. Allerdings dürften, wenn das F-Planverfahren „durchgeht“, Brinkmanns Chancen, den Güllebank-Außenstandort Harpstedt nach seinen Vorstellungen zu entwickeln, extrem enge Grenzen gesetzt sein. „Das kommt einer kalten Enteignung gleich“, schimpft er. Allmählich weiß er nicht mehr, wie viele Klagen er noch anstrengen muss, um überhaupt irgendeinen Nutzen aus seiner Liegenschaft in Harpstedt ziehen zu können. Mit dem Landkreis ficht er bereits einen Rechtsstreit darüber aus, was er auf dem Areal darf – und was nicht.

Für den stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Stefan Wachholder (CDU) gleicht das Betriebsgelände einem „Schandfleck“, der so nicht bestehen bleiben könne. Jeder Händler, der Autos verkaufe, müsse die Pkw auf gepflastertem Untergrund abstellen; bei der früheren Alkoholbrennerei aber stünden heute schwere Fahrzeuge direkt in der Landschaft. Wenn Öl austrete, gelange dies ungehindert ins Erdreich.

In dem von Wald umgebenen Bereich sei eine „gewerbliche Entwicklung einfach nicht darstellbar“, urteilt der SPD-Samtgemeinderatsfraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Greszik. „Wir müssen, wo es sich anbietet, auch mal über eine Entsiegelung nachdenken“, untermauert er einen schon früher geäußerten Standpunkt. Der Bereich bei der früheren Brennerei sei von Wald umgeben. „Wir wollen dort eine Biotopvernetzung haben“, so Greszik. Auch eine Nutzung des Areals als „Poolfläche“ für künftige Ausgleichsmaßnahmen ist anvisiert.

Edelhard Brinkmann erwägt, am 27. April in die Fachausschusssitzung zu kommen. Von kommunaler Seite „spricht ja niemand mit mir“, beklagt er. Seine Grund- und Gewerbesteuer aber nehme der Flecken gern, obgleich seine betriebliche Außenstelle in Harpstedt augenscheinlich unerwünscht sei. Allein die Grundsteuer, die er entrichte, belaufe sich jährlich auf etwa 2 500 Euro.

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