Hauptsatzung bleibt unverändert

Kein Online-Sitzungszugang „für alle“ in Sicht

Die Hauptsatzung bleibt unverändert. Symbolfoto: dpa
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Die Hauptsatzung bleibt unverändert. Symbolfoto: dpa

Harpstedt – Die Bedenkenträger saßen in den Reihen von CDU und Harpstedter Bürgerliste (HBL). Die Vorstellung, dass Zuhörer aus der Einwohnerschaft sich online in Samtgemeinderats- oder Ausschusssitzungen einloggen können und womöglich zu Hause heimlich Bild- und Tonmitschnitte machen, missfiel ihnen. Das Ergebnis könnte sein, in einem illegalen Youtube-Video öffentlich bloßgestellt zu werden.

Marko Kleinert (CDU) musste an die Hausfrau Regina Zindler aus Auerbach denken, die sich einst sächselnd mit einem vermeintlich aus dem Zusammenhang gerissenen Wort in Stefan Raabs Titel und Musikvideo „Maschen-Draht-Zaun“ wiederfand.

Heute sind Verunglimpfungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Zwar gibt es Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, aber das kann sich hinziehen. Und selbst wenn’s zum Erfolg führen sollte, bliebe ein womöglich nicht mehr zu behebender Schaden. Denn das Internet vergisst bekanntlich nicht.

Grüne und SPD sehen Vorteile

Das aber ist nur die Kehrseite der Medaille. Genauso gute Argumente gibt es für die Online-Teilhabe der breiten Öffentlichkeit an Sitzungen – gerade jetzt, in der Pandemie, und auch generell: Über Videokonferenzen könnte deutlich mehr öffentliches Interesse der Einwohnerschaft für die Arbeit der Mandatsträger geweckt werden.

Solche Vorteile rückten Grüne und SPD am Donnerstagabend während der Samtgemeinderats-Hybridsitzung in der Oberschule Harpstedt in den Fokus. Teile der CDU verschlossen sich ihren Argumenten nicht komplett, sahen aber viele noch ungeklärte Fragen.

„Wir müssen erst einmal ein technisches Konstrukt haben, wie wir das händeln wollen“, äußerte sich Günter Wöbse (CDU). Keiner, „der hier in den Sitzungen ein offenes Wort spricht“, dürfe einen Nachteil haben. Stefan Wachholder (CDU) malte sich aus, was wohl wäre, wenn ein Ausspruch wie „Hol mir mal ‘ne Flasche Bier“ aufgezeichnet und in irgendein Video eingebaut würde, das dann im Internet Anlass zu Kritik oder Belustigung gäbe.

„Öffentliche Personen“

„Solche Dinge können euch doch schon passieren, wenn ihr zum Schützenfest geht. Ich habe hunderte Aufnahmen – vom Ausmarsch, den Korporälen, den Reden, die gehalten werden, und so weiter. Davon ließe sich ein wunderbarer Gimmick über jeden, der hier sitzt, ins Internet stellen. Wir leben in einer Zeit, in der wir öffentlich filmbar sind, wenngleich jeder Mensch das Recht am eigenen Bild und Ton hat“, erwiderte Saskia Kamp. Gewählte Mandatsträger seien öffentliche Personen. Kamp warb dafür, diese Rolle im Interesse von mehr Transparenz anzunehmen. Und selbst wenn mal ein Redebeitrag mit einem Stottern oder einem Ringen nach dem richtigen Wort mitgeschnitten würde: „Solche Dinge machen uns doch nur menschlich.“

Das sah Horst Hackfeld (HBL) völlig anders: „Wir wissen ganz genau, wie viel Mist in der medialen Welt gemacht wird, und sollten uns davor schon ein bisschen schützen.“ Als entschiedener Gegner des Onlinezugangs „für alle“ outete sich ebenso Willi Beneke (CDU).

Elf und zwölf Stimmen reichen nicht

Der Schlüssel zu dieser Form der Teilhabe liegt in der Hauptsatzung. Dort bedürfte es einer Neuregelung zum Umgang mit Bild- und Tonaufnahmen in Sitzungen. Die Grünen wollten per Antrag die nötigen Weichenstellungen erwirken. Der Zeitpunkt schien günstig. Zur Diskussion stand ohnehin eine Satzungsneufassung aufgrund erforderlicher inhaltlicher Anpassungen und im Interesse einer besseren Lesbarkeit.

Das Ergebnis der Beschlussfassung fiel durchaus überraschend aus: Es bleibt bei der Hauptsatzung in ihrer jetzigen Form.

Die von der Verwaltung erarbeitete Neufassung ging weder mit den Änderungsvorschlägen der Grünen noch ohne diese durch. Beide Varianten hätten nur mit Zustimmung von über 50 Prozent der stimmberechtigten (nicht der 24 anwesenden) Ratsmitglieder beschlossen werden können. Heißt: Es hätte mindestens 14 Fürstimmen bedurft. Für die Fassung mit den Änderungsvorschlägen der Grünen kamen aber nur elf zusammen – und für die „ohne“ lediglich zwölf. Damit ist das Thema erst einmal wieder vom Tisch.

„Die Hauptsatzung sehe ich ein bisschen wie das Grundgesetz unserer Samtgemeinde. Wir sollten sie nicht leichtfertig, sondern nur mit ganz breiter Mehrheit verändern“, gab Stefan Wachholder (CDU) gegenüber denen zu verstehen, die vielleicht ein wenig darauf spekuliert hatten, im Abstimmungsergebnis vom Fehlen einiger Ratsmitglieder profitieren zu können.

Welche Reihenfolge ist die richtige?

In der Hauptsatzung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Bürger die Zugangsdaten für Beratungen per Videokonferenz erhalten kann, hieße noch lange nicht, „dass wir das Knall auf Fall durchziehen“, stellte Regina Huntemann (Grüne) klar. Doch die Reihenfolge schmeckte Marko Kleinert (CDU) nicht. Seine Empfehlung: „Erst den rechtlichen und technischen Rahmen prüfen – und dann die Satzung ändern.“

Heinz Jürgen Greszik (SPD) widersprach: Erfahrungswerte mit Ton- und Bild-Aufzeichnungen zu sammeln, wäre doch überhaupt erst möglich, wenn „die Hauptsatzung so etwas vorsieht“.

Je mehr Leute „mitgucken können, was wir entscheiden, desto mehr werden verstehen, warum wir was wie entscheiden“, argumentierte Irene Kolb (Grüne). Ihre Überzeugung: „Die Vorteile überwiegen definitv.“

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