Haushaltssatzung geht nicht durch

Harpstedt: Finanzausschuss probt den Aufstand

Woher soll die Samtgemeinde Harpstedt „das nötige Kleingeld“ für die wachsenden Personalausgaben und das laufende Geschäft nehmen – von Investitionen ganz zu schweigen? Die Haushaltslage sieht nicht gerade rosig aus. - Symbolfoto: Bohlken
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Woher soll die Samtgemeinde Harpstedt „das nötige Kleingeld“ für die wachsenden Personalausgaben und das laufende Geschäft nehmen – von Investitionen ganz zu schweigen? Die Haushaltslage sieht nicht gerade rosig aus.

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Mit insgesamt 6,5 Millionen Euro von den acht Mitgliedskommunen könnte die Samtgemeinde Harpstedt gerade mal die für 2019 errechneten Personalkosten decken. Die Umlage soll trotzdem zu hoch sein? Der Finanzausschuss probte am Donnerstag wegen der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Umlagenerhöhung von 5,75 auf 6,5 Millionen Euro jedenfalls den Aufstand: Die Haushaltssatzung 2019 ging nicht durch. Es gab ein 5:5-Stimmen-Patt.

Für seine Fraktion machte Heinz-Jürgen Greszik deutlich, die SPD werde keinen Etat mittragen, der den Mitgliedskommunen über 100 Prozent ihrer Steuerkraft durch Umlagen an Kreis und Samtgemeinde abverlange.

Im Unterschied zum Landkreis, der prozentual festlegt, wie viel er seinen Kommunen „abknöpft“, schreibt die Samtgemeinde im Etat eine absolute Summe fest, die von den acht Mitgliedsgemeinden aufzubringen ist.

Vertretungsreserve aufgestockt

Greszik wollte das geändert haben. Er trat dafür ein, für die Samtgemeindeumlage fortan einen Prozentsatz festzulegen. Sein entsprechender Antrag scheiterte an fünf Gegen- bei drei Fürstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Umlage prozentual festzulegen, hieße, die Solidargemeinschaft zu verlassen, gab Kämmerer Ingo Fichter zu bedenken. Für die Beibehaltung eines absoluten Euro-Betrags spreche: „Verändert sich bei einer einzigen Mitgliedskommune die Steuerkraft nach oben oder nach unten, hat das Auswirkungen auf alle acht“. Für die prozentuale Festlegung gelte indes: „Ändert sich bei nur einer Mitgliedsgemeinde die Steuerkraft, dann ändert sich auch nur bei dieser einen Kommune die Höhe der zu zahlenden Umlage.“

Uwe Cordes (Grüne) war der redensartliche Bleistift, mit dem der Kämmerer bei der Haushaltsaufstellung gerechnet hatte, offenkundig nicht spitz genug. Den Mitgliedskommunen sei eine Umlagensteigerung von 750. 000 Euro nicht zuzumuten. Zwar habe die Verwaltung den Etatentwurf überarbeitet, aber leider nicht im Sinne von Ausgabenvermeidung. „Mir fehlen die Transparenz und der Wille zur Veränderung“, sagte Cordes. Schleierhaft blieb ihm weiterhin das angebliche Erfordernis, 40 .000 Euro in die Kita Dünsen für die Gestaltung der Außenanlagen und die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen zu investieren. Auch forderte er eine Erklärung für die gewaltige Personalkostensteigerung im Kindergartenbereich von rund 240 .000 Euro. Letztere sei, so Verwaltungschef Herwig Wöbse, nur zum kleineren Teil tarifbedingt. Der Hauptgrund sei die Notwendigkeit zusätzlicher Vertretungskräfte. „Im letzten Kindergartenjahr waren für uns parallel zwei Zeitarbeitsfirmen im Einsatz, damit wir den Kindergartenbetrieb noch halbwegs aufrechterhalten konnten. An einem oder zwei Standorten gab es sehr große Probleme, bedingt durch teils sehr lange Krankheitsausfälle. Im Kiga-Bereich haben wir jetzt zehn Personen, die mit unterschiedlichen Stundenzahlen vertreten. Wir haben aufgestockt, damit wir möglichst nicht bei plötzlichen personellen Engpässen Kindergärten vorübergehend schließen müssen“, erläuterte Wöbse.

„Müssten vielleicht auch mal nein sagen“

Und zu den 40. 000 Euro für die Kita Dünsen merkte er an, dass die Grundausstattung für die Krippe vorhanden sei. Im laufenden Betrieb habe sich aber gezeigt, was noch fehle: etwa eine Rutsche, eine Wippe oder auch Schrankelemente. Letztlich gehe es darum, die Ausstattung an den Standard der anderen Krippengruppen anzupassen.

An der Neuverschuldung, die nun „nur“ noch 1,6845 Millionen Euro, 65.000 weniger als bislang, betragen soll, nahm der Ausschuss keinen großen Anstoß. Würde die Bedarfsliste für Gebäude (mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund zwölf Millionen Euro) in den nächsten Jahren in etwa zur Hälfte abgearbeitet, käme die Samtgemeinde Ende 2022 bereits auf einen planerischen Schuldenstand von gut 8,6 Millionen Euro. Heute aufgenommene Kredite, so gab Herwig Wöbse zu bedenken, zögen in der Zukunft die Notwendigkeit nach sich, die Umlage zu erhöhen, „um die Tilgung leisten zu können“. Aktuell tilgt die Samtgemeinde übrigens 321 .000 Euro jährlich.

Wenn der „Wunschzettel üppig“ sei, müsse sich jedes Ratsmitglied Gedanken darüber machen, wo Streichungen möglich wären, äußerte sich Horst Hackfeld (HBL) und wollte das auch als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verstanden wissen. Im Scherz ergänzte er: „Man könnte natürlich die Umlage gleich auf neun Millionen erhöhen. Dann hätten wir aber keine Samtgemeinde mehr, sondern eine Einheitsgemeinde.“

Eben dieser neun Millionen Euro bedürfte es laut Herwig Wöbse in etwa, damit die Haushaltslage der Samtgemeinde ähnlich rosig wäre wie die des Landkreises, der aus der Kreisumlage Kredite tilgen, das laufende Geschäft finanzieren und obendrein auch noch investieren kann.

Fähig zur Selbstkritik zeigte sich Hans-Hermann Lehmkuhl (CDU): Würden Investitionen gefordert, etwa seitens der Feuerwehr, nicke die Politik sie für gewöhnlich im Wesentlichen ab. „Wenn’s wirklich mal hart auf hart kommt, müssten wir vielleicht auch mal nein sagen.“

Gerade das tut die Politik aber nicht. Noch nicht.

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