Fleckenratsbeschlüsse

Bürgerschützenfest gecancelt, Etat verabschiedet, Gewerbesteuer erhöht

Bürgerschützenfest abgesagt, Gewerbesteuer erhöht: Auch unpopuläre Ratsbeschlüsse vom Montagabend gehen „zu den Akten“.
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Bürgerschützenfest abgesagt, Gewerbesteuer erhöht: Auch unpopuläre Ratsbeschlüsse vom Montagabend gehen „zu den Akten“.

Harpstedt – Eine Wahl hatte der Rat des Fleckens Harpstedt nicht wirklich: Das Bürgerschützenfest 2021 ist nun per Beschluss gecancelt – wegen Corona.

Zum zweiten Mal in Folge wird an Pfingsten nicht gefeiert. „Ek kunn bald blarren“, zitierte Horst Hackfeld (HBL) dazu am Montagabend Werner Kracke, den Korporal des I. Rotts.

Priorität für regenerative Energie

Bei Um- und Neubauten von Liegenschaften des Fleckens sollen regenerative Energien fortan Priorität genießen – auch das ist jetzt in Stein gemeißelt. Horst Bokelmann (fraktionslos) und Horst Hackfeld (HBL) ging der Wortlaut des Beschlusses zu weit; sie enthielten sich der Stimme.

Der Rat hat zudem mehrheitlich den Gewerbesteuer-Hebesatz des Fleckens Harpstedt von 380 auf 400 Prozent erhöht – rückwirkend zum Jahresbeginn. Dagegen stimmten Rolf Ranke und Horst Hackfeld (beide HBL). Personengesellschaften werden durch die „Anpassung“ wegen der Abzugsmöglichkeit von der Einkommensteuer nicht stärker belastet, wohl aber Kapitalgesellschaften. Das sei in dieser Zeit „nicht der richtige Fingerzeig“, urteilte Ranke.

Die Coronakrise gehe auch an den Kommunen nicht spurlos vorüber, hielt Bürgermeister Stefan Wachholder (CDU) dagegen. Angesichts der Haushaltslage sah er keine Alternative dazu, die Einnahmen zu verbessern. So viele Optionen gebe es da aber nicht; die Gewerbesteueranhebung sei noch die am wenigsten schmerzhafte.

Haushalt bleibt unkommentiert

Eine Überraschung folgte: Der Rat kommentierte den bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedeten Haushalt gar nicht mehr. Dabei ist dieser Etat wahrlich besonders: Den Planzahlen zufolge verschuldet sich die Gemeinde um immerhin 723 300 Euro. Die Fraktionen bezogen weder Stellung zur Haushaltslage noch zu den erheblichen Investitionen – etwa in Kita-Erweiterung, Breitbandausbau oder Grunderwerb. Auch das Vorhaben, neues Bauland und neue Gewerbeflächen zu entwickeln, blieb unkommentiert.

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