Diskussion im Hotel „Zur Wasserburg"

Brammer zu Kindergartenbetreuung:„Beitragsfreiheit darf nicht zerredet werden“

Axel Brammer (4.v.r.) nahm Stellung zu landespolitischen Fragen.

Harpstedt - Rund ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger hat im Hotel „Zur Wasserburg“ – im SPD-Arbeitskreis mit Saskia Kamp – über Politik vor Ort diskutiert. Dabei ging es aber nicht nur um lokale Belange.

Zu landespolitischen Fragen wie die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch hatte Kamp den SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer eingeladen. Der erklärte, die Gemeinden würden keine einheitlichen Elternbeiträge erheben. Das Ergebnis sei nun: „Kinderfreundliche“ Kommunen mit bislang niedrigen Elternbeiträgen schnitten bei der Landeserstattung günstiger ab.

Das Land könne aber ja nicht mit jeder Gemeinde separat verhandeln. Es habe mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, den finanziellen Ausgleich des Landes für die entfallenden Elternbeiträge durch eine Anhebung von bislang 20 Prozent der Personalausgaben auf 55 Prozent ab 2018/19 zu steigern – und dann jährlich um ein weiteres bis auf 58 Prozent (wir berichteten). Außerdem erhielten die Kommunen in den nächsten Jahren einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen und zur Steigerung der Qualität der Kindertagesstätten. Dass der Erzieher/-innen-Beruf attraktiver werden müsse, dürfe nicht vergessen werden. Entscheidend sei aber: Die Beitragsfreiheit bedeute eine echte Entlastung für junge Familien. „Sie darf nicht vor Ort zerredet werden“, hieß es.

Natura 2000 betrifft etliche Flächen im Landkreis

Weil die norddeutschen Länder weniger Feiertage haben als die im Süden der Republik, wird auch in Niedersachsen ein zusätzlicher beschlossen. Axel Brammer bedauert aber nach eigenem Bekunden die Vorfestlegung auf den Reformationstag; der Buß- und Bettag wäre besser. Brammer persönlich plädiert für den 1. September als Antikriegstag.

Im Landtag sei durch die Große Koalition die Arbeit sachlicher geworden, urteilte er. Die Beschlüsse zur Natura 2000 hätten schon 2012 unter David McAllister gefasst werden müssen. Das müsse jetzt bis Ende 2018 geschehen – und betreffe auch etliche Flächen im Landkreis.

Eine ausführliche Diskussion gab es über geplante Blühflächen in Harpstedt. Aktive, die sich in dem Bereich engagieren, vermissen Unterstützung durch die Verwaltung und mahnten Zusammenarbeit an. Brammer wies auf eine Landesförderung von 80 bis 90 Prozent hin. Er riet dazu, keine „Einmal-Blühpflanzen“ zu säen. Das Insektensterben müsse viel mehr Interesse finden; auch jeder Gartenbesitzer könne etwas dagegen tun.

Koordinierungsstelle für Ehrenamt fehlt

Ein anderes Thema, das vielleicht noch den Schul- und Sozialausschuss der Samtgemeinde beschäftigen könnte: Vermisst wird im Zusammenhang mit ehrenamtlichem Engagement in Harpstedt eine Koordinierungsstelle – wie es sie mit „mischMIT!“ in Wildeshausen schon gibt. Der Sinn einer solchen Instanz: Sie zeigt auf, wo genau Bedarf nach ehrenamtlicher Arbeit besteht – mit dem Ziel, passgenaue Helfer für die nachgefragten Leistungen zu finden.

Begrüßt wurde die Absicht Groß Ippeners, das Gewerbegebiet zu erweitern und neue Wohnbauflächen zu schaffen, bedauert indes das Fehlen eines Entwicklungsplans im Flecken Harpstedt. „Wenn ein Ort keine Gewerbeflächen und keine Wohngebiete ausweist, stirbt er“, hieß es.

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