Hans-Joachim Janßen will sich für Termin im Umweltministerium einsetzen

380-kV-Leitung: Wie viel Einflussnahme geht noch?

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Anhand einer Karte bekam Hans-Joachim Janßen (2.v.r.) das Konfliktpotenzial der Freileitungsabschnitte aufgezeigt.

Mahlstedt - Von Jürgen Bohlken. Wie viel politische Einflussnahme geht noch in Sachen 380-kV-Leitung Ganderkesee–St. Hülfe? Die Freileitungsgegner wollen bis zuletzt für möglichst viel Erdkabel kämpfen. Die Bürgermeister der von der Trasse betroffenen Kommunen erhoffen sich zeitnah ein Gespräch mit Niedersachsens grünem Umweltminister Stefan Wenzel. Für einen Termin im Ministerium will sich (auch) der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen einsetzen. Das sicherte er am Dienstagnachmittag während eines Ortstermins in Mahlstedt zu.

„Die Anliegen der Betroffenen kann ich eins zu eins nachvollziehen“, sagte Janßen auf dem Grundstück von Mathieu Turken, dessen Haus nur etwa 150 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegt. Mindestens 200 Meter zu Einzelhäusern sieht das Landesraumordnungsprogramm vor. Mindestens 400 Meter Abstand sollen zu geschlossener Wohnbebauung gewahrt werden. Hier sehen die Freileitungsgegner einen etwaigen Hebel, um vielleicht doch noch zusätzliche Erdkabelabschnitte zu erwirken; bislang sind nur zwei – auf Ganderkeseer Gebiet – vorgesehen, und diese unterirdischen Teilstücke will die Tennet als Antragstellerin noch bei Strudthafe unterbrechen: Dort soll die Leitung auf einer Länge von 1,5 Kilometern oberirdisch geführt werden, was große Übergabestationen erfordert. Peter Meyer, Fachbereichsleiter in der Ganderkeseer Verwaltung, hält diese technische Variante für blanken Unsinn. Janßen will sie hinterfragen – auch dahingehend, ob der kurze Freileitungsabschnitt unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist.

Insgesamt sah der Abgeordnete aber kaum mehr Spielraum für politische Einflussnahme. Die gesetzlichen Weichen seien längst gestellt. Nun, im laufenden Planfeststellungsverfahren, gehe es gewissermaßen nur noch um die „technische Abarbeitung dessen, was die Gesetze vorgeben“. Und mit Fortschreiten des Verfahrens werde es immer schwieriger, politisch etwas zu bewirken. Abwägen und entscheiden wird die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover als Planfeststellungsbehörde. Sie könnte durchaus mehr Erdkabelabschnitte anordnen, als die „Antrags-trasse“ der Tennet vorsieht. Die Freileitungsgegner hoffen, dass dies auch geschieht – zumindest dort, wo die Mindestabstände, die das Landesraumordnungsprogramm vorgibt, unterschritten werden.

Doch der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. Der Bund habe das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), mit dem vor Jahren das fortschrittlichere Niedersächsische Erdkabelgesetz ein gutes Stück weit ausgehebelt worden war, mit „Finesse“ gestrickt, sagte Janßen.

Besagte 200 Meter Mindestabstand zu Einzelhäusern seien lediglich als „raumordnerischer Grundsatz“ anzusehen – und unterlägen daher der Abwägung. Die 400 Meter zu geschlossener Bebauung seien indes ein erklärtes „Ziel der Raumordnung“ und deshalb „nicht so einfach überwindbar“, betonte der Abgeordnete. Janßen machte keinen Hehl daraus, dass aus seiner persönlichen Sicht die 380-kV-Leitung komplett unterirdisch gebaut werden müsste. Das vehemente Sträuben der Tennet dagegen erklärte er sich vor allem mit der Angst des Konzerns vor der Schaffung eines „Präzedenzfalls“.

„Schön wäre es, wenn Minister Wenzel zu einem Ortstermin herkäme, um sich selbst ein Bild davon zu machen, was die Menschen hier seit vielen Jahren bewegt“, sagte Colnrades Bürgermeisterin Anne Wilkens-Lindemann. Das hinzukriegen, wäre „schwierig“, erwiderte der Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen. Herwig Wöbse, Bürgermeister der Samtgemeinde Harpstedt, brachte die Erwartungen an Janßen sowie seine Landtagskollegen Axel Brammer (SPD), Ansgar Focke (CDU) und Christian Dürr (FDP) auf den Punkt: „Unser Appell ist, dass Sie sich für möglichst viele Erdkabelabschnitte einsetzen, zumindest aber für unterirdischen Leitungsbau dort, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden.“

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