Güllebank: Urteil in zweiter Instanz

Harpstedt/Vechta/Wildeshausen/Oldenburg – In einer Berufungsverhandlung hat das Landgericht Oldenburg drei angeklagte Taten wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen zusammengefasst und verhandelt; dabei musste sich der Angeklagte Edelhard Brinkmann, Chef der Güllebank Weser-Ems mit Hauptsitz in Bonrechtern, auch wegen eines Vorfalls in Harpstedt verantworten.

Dort, so der Vorwurf, habe der Gewerbetreibende auf dem Gelände seiner Unternehmensniederlassung (ehemalige Alkoholbrennerei) Hähnchenmist unsachgemäß gelagert; Sickerwässer sollen Ende November/Anfang Dezember 2017 in einen Graben an der Dünsener Straße geflossen sein und diesen mit Ammoniumstickstoff und Phosphat verunreinigt haben. Das Amtsgericht Wildeshausen verurteilte den Angeklagten deswegen am 6. August zu 4 200 Euro Geldstrafe. Brinkmann legte Berufung ein. Mit eben diesem Rechtsmittel setzte er sich auch gegen ein Urteil des Amtsgerichts Vechta zu zwei ähnlich gelagerten Vorfällen zur Wehr. Mit Blick auf das in Wildeshausen gesprochene Urteil erwirkte er vor dem Landgericht Oldenburg am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens – allerdings nach §154 der Strafprozessordnung („Teileinstellung bei mehreren Taten“). Danach kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn die deswegen zu erwartende Strafe gegenüber der Strafe, „die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“.

Das heißt: Das Urteil des Landgerichts Oldenburg sagt nichts darüber aus, ob Brinkmann hinsichtlich des Vorfalls in Harpstedt im Sinne der Anklage schuldig oder unschuldig ist.  boh

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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