Investitionsvolumen und wachsende Belastung durch Umlage zwingen Gemeinde zu unpopulärem Schritt

Grundsteuer: Colnrade erhöht moderat auf 380 Prozent

Colnrade – Die Grundsteuer erhöhen in einer Zeit, da die Gemeinde Colnrade Bauland verkaufen will? Damit konnte sich Uwe Beckmann am Montagabend im Rat nicht so recht anfreunden. Der Zeitpunkt sei einfach ungünstig, urteilte er. Seine Argumentation ließ sich durchaus nachvollziehen. Mit einer Grundsteuererhöhung schafft eine Kommune eben gerade keine Zuzugsanreize für potenzielle Neubürger. Die Argumente von Anne Wilkens-Lindemann, den Bürgern kräftiger in die Tasche zu langen, klangen allerdings nicht weniger plausibel. „Wir versuchen, die Gemeinde zukunftsfähig zu machen“, sagte die Bürgermeisterin mit Hinweis auf diverse anstehende investive Maßnahmen. Mit einem kommunalen Zuschussbedarf von „einer Drittelmillion Euro“ rechnet sie allein schon, um „schnelles Internet für alle“ sicherzustellen und auch die letzten Haushalte in der Gemeinde bei der Breitbandversorgung zu berücksichtigen. Bei der Entwicklung des Colnrader Neubaugebietes muss die Kommune finanziell in Vorleistung treten; die Straßen- und Kanalbauarbeiten sollen 2020 beginnen. „Wenn es gut läuft“, entstünden auf den neuen Bauplätzen auf lange Sicht „32 neue Häuser“. Die Bürgermeisterin erwähnte auch die Kosten für das Baugrundstück, das Colnrade der Samtgemeinde Harpstedt für den geplanten Feuerwehrhausneubau „voll erschlossen“ zur Verfügung stellen muss. Sie streifte ebenso die wachsende Belastung durch die steigende Samtgemeindeumlage.

Wilkens-Lindemann schlug vor, die Grundsteuerhebesätze A und B von 350 auf 400 Prozent zu erhöhen. Das brächte laut Andre Mutke aus der Samtgemeindekämmerei jährliche Mehreinnahmen von 5 300 (A) und 9 100 Euro (B) bei durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Mehrbelastungen der Grundsteuerzahler von 48 (A) und 32 Euro (B).

Am Ende stockte der Rat etwas moderater auf. Getreu der Empfehlung der Samtgemeinde sollen beide Hebesätze ab dem 1. Januar 2020 auf 380 Prozent steigen, was in einer „Hebesatzsatzung“ verankert wird. Fünf Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung.

Die letzte Erhöhung liegt übrigens noch nicht so lange zurück: 2013 hatte Colnrade bei der Grundsteuer A und B jeweils 50 Prozentpunkte draufgesattelt.  boh

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