Rat verabschiedet Etat

Grundsteuer: Beckeln erhöht Hebesätze auf 400 Prozent

Beckeln – 40 Minuten hat der Rat der Gemeinde Beckeln am Mittwoch im Gasthaus Beneking für die Abarbeitung der Tagesordnung gebraucht – einschließlich Verabschiedung des Haushalts 2020. Das Zahlenwerk mutet unspektakulär an und sieht weder Investitionen noch Kredite vor. Eine geplante Dachsanierung am alten Beckelner Feuerwehrhaus ist als Unterhaltungsmaßnahme mit einem 25.000-Euro-Ansatz berücksichtigt. Die augenfälligste Änderung gegenüber dem Etat 2019 sind die um jeweils 50 Punkte auf 400 Prozent angehobenen Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die der Rat vor der Haushaltsverabschiedung einstimmig nach kurzer Diskussion beschloss.

Nach dem Flecken Harpstedt und Colnrade langt mit Beckeln nun also eine weitere Mitgliedskommune der Samtgemeinde ihren Bürgern ab dem 1. Januar 2020 kräftiger in die Tasche; es wird womöglich nicht die letzte bleiben. Die Gründe für den unpopulären Schritt ähneln sich. Eigene Vorhaben spielen eine Rolle, vor allem aber die Erwartung, dass die Samtgemeinde ihre Mitgliedskommunen angesichts gewaltiger laufender Kosten und millionenschwerer investiver Brocken in den kommenden Jahren wohl in zunehmendem Maße „erleichtern“ muss.

Beckeln kommt dabei 2020 noch gut weg. Zwar steigt die Samtgemeindeumlage voraussichtlich von 5,75 auf 6,5 Millionen Euro, aber der Beckelner Anteil schrumpft gleichwohl von 436.000 (2019) auf 401 400 Euro. Das erklärt sich aus der – auch in Relation zu den anderen Mitgliedskommunen – gesunkenen Steuerkraft. An den Landkreis wird Beckeln „nur“ noch 254 300 Euro (2019: 261 500) abführen müssen. Bei der Gewerbesteuerumlage greift eine landesseitige Entlastung: Hier zahlt die Gemeinde 2020 laut Haushaltsplanzahl 9 300 Euro; 20.000 Euro waren für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Auf der Einnahmenseite kalkuliert die Gemeinde – wie 2019 – mit 45.000 und 90.000 Euro aus der Grundsteuer A und B sowie 100.000 Euro aus der Gewerbesteuer. Der Ansatz für die Einkommensteueranteile weicht mit 375.000 Euro um 30.000 Euro nach oben von der Planzahl 2019 ab. Bei den Umsatzsteueranteilen wird ein „Plus“ von 5000 (auf 20.000) Euro erwartet. Für die Hundesteuer sind 2500 Euro (wie 2019) veranschlagt.

Neues Bauland im Visier

Im Ergebnisetat verbleibt ein Defizit von 233.800 Euro, das sich aus Überschussrücklagen decken lässt.

Da die Umstellung auf die Doppik und die Erstellung aufwendiger Eröffnungsbilanzen einen Stau bei der Ausarbeitung und Prüfung der Jahresabschlüsse nach sich gezogen hat, fehlt den Kommunalpolitikern eine Arbeitsgrundlage, die ihnen streng genommen zusteht. So beschloss auch der Beckelner Rat in seiner jüngsten Sitzung nicht etwa über die Jahresrechnung für 2018, sondern für 2011! Das zeigt, in welchem Maße Samtgemeinde und Rechnungsprüfungsamt hinterherhinken.

Ganz genau konnte Andre Mutke dem Rat aber sagen, wie groß das gemeindliche Sparguthaben („liquide Mittel“) ist. Es betrug am Mittwoch 424.493,14 Euro. Ein solides Fundament braucht Beckeln allerdings auch, um die Liquidität wahren, die erwartbar wachsenden Belastungen durch Umlagen schultern und handlungsfähig bleiben zu können.

Zwar stehen in diesem Jahr keine investiven Maßnahmen an, aber das wird sich ändern. Für 2021, 2022 und 2023 sieht die mittelfristige Planung je 80.000 Euro vor, insgesamt also 240.000 Euro, um möglichst allen noch unterversorgten Haushalten im Zuge des weiteren Breitbandausbaus Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Ob das wirklich zu 100 Prozent gelingt, konnte Bürgermeister Heiner Thöle nicht sagen; darauf habe die Gemeinde letztlich keinen Einfluss.

Als weiteres Vorhaben steht die Schaffung von Bauland auf der Agenda. Thöle erwähnte die Überarbeitung des B-Plans „Beckeln-Ort“. Planungskosten berücksichtigt der Etat 2020 mit einem Ansatz von 20.000 Euro. Momentan prüft die Landwirtschaftskammer im Zusammenhang mit geltenden Abstandsvorschriften, „was möglich wäre“. Das Ergebnis dürfte nach Einschätzung des Bürgermeisters eine Weile auf sich warten lassen.

Rubriklistenbild: © Köhnken

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