„€žBund hat Forcierung schnellen Internets verschlafen“

Grünen-Kandidatin Christina-Johanne Schröder aus Berne stellt sich vor

Die Diskussionsteilnehmer durften die Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder (5.v.r.) nach Herzenslust mit Fragen löchern. - Foto: Nosthoff

Harpstedt - Von Anja Nosthoff. Zu Gast beim Grünen-Ortsverband der Samtgemeinde Harpstedt waren am Donnerstagabend im Hotel „Zur Wasserburg“ Christine-Johanne Schröder aus Berne, die Grünen-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land, sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen. Fragen kamen in der Diskussion vor allem zur Mobilität im ländlichen Raum und zum Breitbandausbau auf. Ebenso mit Blick auf sinkende Einkommen von Landwirten.

Die „Mobilität von Menschen und Daten“ hob Schröder als „extrem wichtig“ hervor, um den ländlichen Raum „fit für die Zukunft“ zu machen. Diesbezüglich benannte sie die Schweiz als Vorbild. Bei den Eidgenossen habe jeder ein Recht auf Mobilität. 

Forderung eines subventionierten Mobilitätsprogrammes

„Auch bei uns müsste der Bund die Umsetzung von Mobilitätslösungen steuern – und zwar durch ein hoch subventioniertes Förderprogramm, das dann auch stark gegenüber den Kommunen und Kreisen kommuniziert wird“, so Schröder. Es liege im Föderalstaat rechtlich in den Händen der Kommunen und Kreise, Mobilitätslösungen für die eigenen Einwohner umzusetzen. Den Kommunen und Kreisen fehle es jedoch an Geld. Die Kandidatin betonte, Mobilität sei nicht nur Lebensqualität und Standortfaktor, sondern gehöre – wie die Mobilität von Daten – zur Daseinsvorsorge. Menschen ohne Auto oder ohne Führerschein dürften nicht vom sozialen Leben abgeschottet werden. Das gelte für junge Leute ebenso wie für ältere.

Um den Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden, müssten stets im Kleinen individuelle Lösungen erarbeitet werden. „Das kann manchmal etwas ganz Banales wie ein sicherer Fahrradstellplatz für E-Bikes an einer Bushaltestelle sein“, so Schröder. In Räumen, wo viele ältere Menschen leben, könne dagegen ein Bürgerauto Sinn machen. Für die Zukunft gelte aber auch, dass im Rahmen der Daseinsvorsorge der Weg zur Arbeit oder zur Schule ohne Auto gewährleistet werden müsse. Dass neu eingesetzte Busse jedoch lange brauchen, um sich zu etablieren, gab Schröder gern zu. Sie reagierte auf einen Einwand von Uwe Cordes, der da lautete: „Oft sehe ich unseren DHE-Bus hier mit nur fünf Leuten nach Bremen fahren.“ Schröder darauf: „Ist es okay, wenn ein Bus mal auch nur mit fünf Leuten fährt? Ich sage: Ja.“ Oft ergebe eine klare Datenerfassung außerdem schon ein ganz anderes Bild als ein solcher persönlicher Eindruck.

„Konsumenten-Macht ist eine Mär“

Schröder monierte mit Blick auf die Bundespolitik, dass Deutschland in Sachen Internetverfügbarkeit und Handyempfang – weltweit gesehen – weit hinten liege. „Selbst Länder wie Kambodscha sind uns da weit voraus. Im Gegensatz zu unserem privatisierten Breitbandausbau steuert dort der Staat.“ Allerdings sei in solchen ärmeren Ländern nur die öffentliche Internetverfügbarkeit sehr gut. Dagegen seien sehr wenige Häuser direkt ans Internet angeschlossen.

Deutschland habe die Bereitstellung von schnellem Internet seit Jahren „verschlafen“. Das gehe auch zu Lasten von Mitarbeitern moderner Firmen, die immer mehr auch auf Heimarbeit setzen. Andreas Mikutta erwähnte in diesem Zusammenhang „digitale Ställe“. Er betonte, dass gerade Landwirte als Unternehmer auch schnelles Internet zur Verfügung haben müssten.

Schröder merkte weiter an, der Bund sei beim Problem sinkender Einkommen von Landwirten gefragt. Die „Macht der Konsumenten“ sei „eine Mär“. „Viele können es sich einfach gar nicht leisten, außerhalb der gegebenen Strukturen einzukaufen.“ Andererseits würden die Konsumenten, die zum Beispiel auf industriell hergestelltes Schweinefleisch verzichten, das Preisproblem im ersten Schritt noch verschlimmern. In der ohnehin stark subventionierten Landwirtschaft müsse also der Staat „öffentliches Geld für öffentliche unteilbare Güter wie Tierwohl, Artenvielfalt, Wasser, Luft und Boden“ zur Verfügung stellen, und zwar in Form von Belohnungen, also Subventionen, für „verantwortungsvoll handelnde Landwirte“.

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