Großes Minus bei Gewerbesteuer absehbar

Haushalt 2021 – wie wird der aussehen? Die Corona-Pandemie hat viele finanzielle Fragen aufgeworfen. 
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Haushalt 2021 – wie wird der aussehen? Die Corona-Pandemie hat viele finanzielle Fragen aufgeworfen. Archiv

Wie teuer wird die Corona-Pandemie für die Samtgemeinde Harpstedt und ihre Mitgliedskommunen? Noch ist das kaum zu beziffern, doch klar ist: Die Steuereinnahmen werden deutlich sinken. Über mögliche Auswirkungen dessen diskutierte am Donnerstag der Finanzausschuss.

Harpstedt – Die Tagesordnung für die Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses am Donnerstag war kurz, doch die Diskussion der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kassen der Samtgemeinde Harpstedt und ihrer Kommunen dauerte zweieinhalb Stunden. Zur Sitzung hatte das Gremium die acht Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden eingeladen, lediglich der Fleckenvertreter fehlte.

Wie sieht die Finanzlage der Kommunen aus?

Der Knackpunkt ist die Entwicklung der Steuereinnahmen in den Mitgliedsgemeinden. Besonders beim Blick auf die Gewerbesteuer sei bereits jetzt eine starke Abschwächung im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse und griff dabei auf Zahlen von Ende August zurück. Zusammengerechnet für alle acht Kommunen besteht bei der Gewerbesteuer ein Minus von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Weitere Verschlechterungen seien wahrscheinlich. Stefan Pleus (CDU) gab zu bedenken, dass es sich bei der Gewerbesteuer lediglich um Vorauszahlungen auf erwartete Gewinne handelt. „Wenn die Steuerbescheide kommen, kann es auch zu Nachzahlungen kommen.“

Ein geringeres Minus zeichnet sich den Berechnungen zufolge bei der Einkommenssteuer ab. Knapp acht Prozent weniger Einnahmen seien in der Summe für die Kommunen zu erwarten, sagte Wöbse. Bei der Umsatzsteuer liege das Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei drei Prozent.

Wie ist die Finanzlage der Samtgemeinde?

Die Samtgemeinde Harpstedt, deren Mittel aus den Umlagen der Mitgliedskommunen, des Landkreises Oldenburg sowie dem Finanzausgleich des Landes kommen, werde die Negativentwicklung dementsprechend verzögert zu spüren bekommen, erklärte Wöbse. Unmittelbar seien Mehrausgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie Mindereinnahmen aus dem Bereich der Kinderbetreuung sowie des Freibads entstanden. Diese beliefen sich auf eine Summe von 175 000 Euro – vorausgesetzt, dass die Einrichtungen nicht erneut schließen müssen. Dank einer angekündigten Sonderausgleichszahlung des Landes schrumpfe die Zahl jedoch auf 60 000 Euro.

Was bedeutet das Minus in den Kommunen für die Samtgemeinde?

„Ein ,Weiter so‘ gibt es nicht. Wir müssen jeden Euro umdrehen und alles auf den Prüfstand stellen. Sonst geht das ganz gewaltig schief“, gab Hartmut Post (CDU), Bürgermeister in Dünsen, bereits zu Beginn der Debatte ein eindeutiges Statement ab. Die Sorge der politischen Oberhäupter der Mitgliedskommunen: Bei fortlaufend sinkenden Steuereinnahmen könnten die Umlagezahlungen von Samtgemeinde und Landkreis die Gemeindekassen ins Minus rutschen lassen. Da die Abgaben an die Samtgemeinde jährlich politisch neu festgesetzt werden und sich an deren jeweiligem finanziellen Bedarf orientieren, ist die Höhe der Investitionen und Abschreibungen im Samtgemeindehaushalt entscheidend für die Mitgliedskommunen. Einer Übersicht der Verwaltung aus dem Mai 2019 zufolge ist die Umlage seit 2010 jährlich durchschnittlich um insgesamt 300 000 Euro gestiegen.

Wie soll es weitergehen?

„Wir müssen anfangen, perspektivisch zu denken und zu fragen: Was können wir uns mittel- und langfristig leisten?“, forderte Saskia Kamp (SPD). Aus dem Amtshof müssten auch mal unbequeme Vorschläge gemacht werden – etwa Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde, fand Hans-Hermann Lehmkuhl (CDU). Diese reichen von der Unterhaltung des Rosenfreibads über die Jugendpflege bis hin zur finanziellen Unterstützung von Einzelprojekten. Ein Antrag von Kamp, dass die Verwaltung bei der vorbereitenden Haushaltsberatung künftig „eine alternative Streichliste und alternative Zuschuss- und Finanzierungsmöglichkeiten“ einplanen soll, wurde mit sieben zu vier Stimmen angenommen.

Klaus Stark (SPD), Bürgermeister in Kirchseelte, regte zudem an, die Samtgemeindeumlage nach dem Vorbild der Landkreisabgabe als Prozentanteil festzusetzen. Das gebe den Kommunen mehr Planungssicherheit. Anne Wilkens-Lindemann, Bürgermeisterin in Colnrade, lud Wöbse ein, dem dortigen Rat künftig die Gründe für die Höhe der Umlage zu erklären. „Es macht eigentlich auch keinen Sinn, im November oder Dezember einen Haushalt aufzustellen“, fügte sie an. Die aktuellen Zahlen seien noch nicht belastbar.

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