Pflichtaufgaben „drücken“

Hoffen auf Geld vom Bund: „Großer Wurf“ im Freibad?

Auch der Sprungturm soll erneuert werden, wenn die Samtgemeinde tatsächlich in den Genuss von Fördermitteln kommt. Letzteres ist aber völlig offen.
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Auch der Sprungturm soll erneuert werden, wenn die Samtgemeinde tatsächlich in den Genuss von Fördermitteln kommt. Letzteres ist aber völlig offen.

Harpstedt/Colnrade – Es bleibt dabei: Der Energiebedarf des Feuerwehrhaus-Neubaus in Colnrade soll mit einer 20-kWp-Fotovoltaikanlage und einer Gasheizung (Brennwertkessel) gedeckt werden. Das hat der nichtöffentliche Samtgemeindeausschuss am Donnerstag beschlossen – zum zweiten Mal. Ändern könnte sich an der Entscheidung etwas, wenn dem nötigen Antrag auf Befreiung von Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes nicht stattgegeben werden sollte. Bei Feuerwehrhäusern erweist sich diese Hürde aber bislang zumeist als durchaus überwindbar.

Die Grünen hatten das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung der nachfolgenden Ratssitzung gehievt. Die CDU setzte auf Antrag von Hartmut Post gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch, den Punkt wieder herunterzunehmen – nach heftigen Turbulenzen in einer Diskussion zur Geschäftsordnung. Deutlich entspannter ging’s weiter. Nahezu einstimmig befürwortete der Rat die Teilnahme am Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Dahinter steht die Hoffnung, einen 45-prozentigen Zuschuss für ein großes Maßnahmenpaket im Rosenfreibad zu bekommen, das über die Erneuerung des Schwimmerbecken-Technikkellers hinaus auch einen neuen Sprungturm, eine elektronische Eingangskontrollanlage einschließlich eines separaten Ausgangstores, eine Remise zur Lagerung von Gerätschaften und eine Aufsichtsplattform beinhaltet. Den geschätzten Kostenrahmen konnte Verwaltungschef Herwig Wöbse etwas konkretisieren. Er bezifferte ihn auf rund 1,6 Millionen Euro.

Die Entscheidung, welche Projekte mit Geld vom Bund bedacht werden, soll im Frühjahr fallen. Ein später „Rückzieher“ seitens der Samtgemeinde wäre aus Sicht der Verwaltung ärgerlich, denn dann hätte sie „für den Papierkorb“ gearbeitet. Müsste der Rat im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für 2021 die Reißleine ziehen, ginge das hingegen im kommenden Monat noch, ließ Verwaltungschef Herwig Wöbse durchblicken.

Er wies auch darauf hin, wo der Gesetzgeber die haushaltsplanerisch zu beachtenden Prioritäten setzt – natürlich bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Feuerschutz/Löschwesen und Kitas gehören dazu, das Rosenfreibad als freiwillige Leistung hingegen nicht. Schon bei den Pflichtaufgaben schiebt die Samtgemeinde einiges vor sich her – von einem neuen Kindergarten „Waldburg“ bis hin zu einem Feuerwehrhausneubau für die Stützpunktfeuerwehr Prinzhöfte.

Saskia Kamp (SPD) konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Rat große Summen mitunter einfach durchwinkt, während die Fraktionen über Kleinbeträge lange streiten. Sie spielte zum einen auf das in rasantem Tempo geschnürte Freibad-Maßnahmenpaket (in der Hoffnung auf Zuschüsse) an, zum anderen auf die jährlich 4 700 Euro, die eine Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur „mischMIT!“ gekostet hätte, wenn sie befürwortet worden wäre.

Michael Witte (CDU) stimmte als einziges Ratsmitglied gegen die Teilnahme am Projektaufruf. Er hatte die Planungsmehrkosten für jene Maßnahmen im Blick, die über die Technikkeller-Erneuerung hinausgehen. Dieses Geld würde die Samtgemeinde sozusagen in den Sand setzen, sollte keine Förderzusage kommen. Die Höhe dieser (grundsätzlich auch förderfähigen) Aufwendungen dürfte laut Herwig Wöbse „im unteren fünfstelligen Euro-Bereich“ liegen.

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