Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Kommunalaufsicht bleibt gelassen

Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse überreichte der neuen Gleichstellungsbeauftragten Nicole Lehmkuhl die Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß.
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Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse überreichte der neuen Gleichstellungsbeauftragten Nicole Lehmkuhl die Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß (Bild bitte durch Anklicken unten rechts ganz öffnen).

Harpstedt – „Den einen oder anderen werde ich wahrscheinlich nachher um Verzeihung bitten müssen.“ Mit dieser Bemerkung läutete der designierte Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel am Donnerstag eine längere Wortmeldung zu Beginn der Samtgemeinderatssitzung im Koems-Saal ein. Nach seinem Verständnis von §8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hätte die bisherige ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte Martina Wöbse „durch Satzung“ förmlich abberufen werden müssen (was in dieser Form nicht geschehen ist); bei der Bestellung ihrer Nachfolgerin Nicole Lehmkuhl wäre ebenso zu verfahren.

In besagter Satzung seien zusätzlich Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu regeln, ebenso deren Vertretung.

Da Yves Nagel in der Einwohnerfragestunde sprach, kleidete er seine rechtlichen Einwände in kritische Fragen. Der Standpunkt von Noch-Amtshof-Chef Herwig Wöbse: Dem Rat obliege es, über die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten (wie auch über eine Abberufung) zu beschließen. So wurde dann auch trotz der Bedenken Nagels verfahren.

Einstimmiges Votum für Nicole Lehmkuhl

Einstimmig bestellte der Rat Nicole Lehmkuhl (46) mit Wirkung zum 1. Oktober als neue ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Die verheiratete Mutter zweier Töchter im Alter von elf und 14 Jahren lebt mit ihrer Familie in Wildeshausen und arbeitet bei der Sparkasse Bremen im Bereich Digitalisierung. Für den Samtgemeinderat wünscht sie sich, wie sie unserer Zeitung verriet, eine weiter wachsende Frauenquote. Dötlingen könne hier ein Vorbild sein. Die Aufgabe, sich für die Gleichberechtigung einzusetzen, findet Nicole Lehmkuhl nach eigenem Bekunden schon lange reizvoll und spannend, zumal es Frauen immer noch sehr schwer gemacht werde, Karriere und Familie zu vereinbaren. Sie wolle auf jeden Fall je eine Sprechstunde an zwei unterschiedlichen Wochentagen anbieten.

Wir würden als Kommunalaufsicht empfehlen, die Satzung zu überarbeiten.

Ralf Wiechmann

Zurück zu den rechtlichen Bedenken. Damit lag Yves Nagel keineswegs völlig daneben, im Gegenteil: Nach §8 (2) NKomVG beschließt zwar „die Vertretung“ (der Rat) über Berufung und Abberufung. Das bezieht sich aber explizit auf eine hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte; für eine ehrenamtliche legt hingegen §8 (3) fest, der Rat möge „durch Satzung“ sowohl Berufung als auch Abberufung regeln. Die formell einwandfreie Vorgehensweise sähe demnach so aus: Der Rat stellt per Satzung klar, dass er über Berufung und Abberufung entscheidet. Auf dieser Grundlage kann er dann eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen oder gegebenenfalls auch abberufen.

Nur zwei Paragrafen

Die Samtgemeinde hat übrigens sogar eine Satzung verabschiedet – noch während der Amtszeit von Uwe Cordes als Verwaltungschef. Allerdings steht fast nichts drin. §1 besagt, dass „die Samtgemeinde“ (nicht explizit: „der Rat“) eine ehrenamtliche Frauenbeauftragte (dieser Begriff ist bekanntlich überholt) bestellt. Und §2 legt als Datum für das Inkrafttreten den 1. Januar 2004 fest. Das war’s an „Inhalt“.

„Wir würden als Kommunalaufsicht empfehlen, die Satzung zu überarbeiten“, äußerte sich Kreishauptamtsleiter Ralf Wiechmann am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung nach Kenntnisnahme der Sachlage. Eine Veranlassung, den am Vorabend gefassten Samtgemeinderatsbeschluss zu beanstanden, sah er gleichwohl nicht, zumal der Rat damit ja im Ergebnis seiner gesetzlichen Pflicht zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten nachkomme.

In der Vergangenheit hatte auch Heinz-Jürgen Greszik (SPD) schon mal sinngemäß gemahnt, die Samtgemeinde bewege sich mit ihrer Satzung auf rechtlich dünnem Eis. Ein vergleichender Blick „über den Tellerrand“ stützt diese These. Ob Molbergen, Haselünne oder Norderney – ungezählte Kommunen treffen sehr konkrete Aussagen zu Aufgaben, Befugnissen und Beteiligungsrechten ihrer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, ebenso zu deren Vertretung.

Stelle aufwerten?

Ob die Samtgemeinde Harpstedt nicht auch solche Regelungen festschreiben müsse, lautete eine der von Yves Nagel gestellten Fragen. Er brachte die Verwaltungsspitze in Verlegenheit. Die Satzung solle regeln, wie die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte arbeite, und die „Spielregeln“ für Berufung und Abberufung festlegen, sagte der Erste Samtgemeinderat Ingo Fichter. Nur: Die Satzung der Samtgemeinde leistet das gerade nicht.

Yves Nagel hätte es, wie er zum Ausdruck brachte, auch für sinnvoll gehalten, die Klärung der Frage, ob die neue Gleichstellungsbeauftragte auf ehrenamtlicher oder aber hauptberuflicher Basis (Teilzeitstelle) tätig sein soll, dem neuen Rat zu überlassen.

Es liege durchaus im Interesse der Gleichstellung, dass dieses Amt durchgängig, also ohne Unterbrechung, besetzt bleibe, hielt Herwig Wöbse dagegen. Zu warten, bis der neue Rat sich gefunden habe und dann eine Entscheidung treffe, wäre „kein gutes Signal“.

„Mindestlohn kein Maßstab für Ehrenamtliche“

Nagel beanstandete zudem, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte (400 Euro) liege deutlich unter dem Mindestlohn. Wöbse konterte: Der Mindestlohn könne für Ehrenamtliche nicht als Maßstab angelegt werden. Wahlhelfer und Feuerwehr-Funktionsträger bekämen, auf die Stunde heruntergerechnet, noch viel weniger Geld – und Brandschützer ohne leitende Aufgaben gar keins.

Man hat gemerkt: Da ist Pulver im Fass.“ 

Nicole Lehmkuhl

Nagel könnte sich gleichwohl eine Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten durch Umwandlung des Ehrenamts in eine hauptberufliche Teilzeittätigkeit vorstellen. „Überlegenswert“ findet das nach den Worten von Saskia Kamp (SPD) die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten behalten sich vor, im neuen Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Nicole Lehmkuhl kann, wie sie auf Nachfrage verriet, aber auch dem Vorschlag von Hartmut Post (CDU) etwas abgewinnen: Die Unionsfraktion will, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte erst mal ein Jahr lang ehrenamtlich tätig bleibt; danach könne dann, so Post, auf Grundlage der gemachten Erfahrungen mit Arbeitsaufwand und -zeit über eine etwaige Aufwertung der Stelle diskutiert und entschieden werden.

„Man hat gemerkt: Da ist Pulver im Fass“, sagte Nicole Lehmkuhl schmunzelnd, als Herwig Wöbse ihr mit den besten Wünschen Ernennungsurkunde und Blumenstrauß überreichte. Auf die ehrenamtliche Stelle hatten sich drei Frauen beworben. Nach zwei Rückziehern war Lehmkuhl übrig geblieben. Sie werde gleichwohl „als sehr geeignet angesehen“, geht aus der Beratungsvorlage für den Rat hervor.

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