„Innere Sicherheit“ Thema auf SPD-Veranstaltung

Susanne Mittag: „Es gibt Hacker, die sich für Cyberkriminalität mieten lassen“

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Die stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Saskia Kamp (l.) und Heinz-Jürgen Greszik begrüßten am Donnerstagabend die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zur Diskussionsveranstaltung über die „Innere Sicherheit“ im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“.

Harpstedt - Fragen rund um die „Innere Sicherheit“ hat am Donnerstagabend der SPD-Ortsverein Harpstedt in einer offenen Diskussion mit der SPD-Abgeordneten Susanne Mittag aus Delmenhorst und rund 30 Interessierten im Hotel „Zur Wasserburg“ erörtert.

Mittag gehört seit vier Jahren dem Bundestag an – und kandidiert für ein neues Mandat. Sie sei zuvor nicht nur 35 Jahre Polizistin gewesen; sie sitze aktuell auch im Innenausschuss des Bundestages und sei somit „auf jeden Fall Expertin für das Thema“, betonte die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Saskia Kamp. Zudem sei die Parlamentarierin Mitglied im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss sowie stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses. „Jahrelang wurden bei Landes- und Bundespolizei immer weiter Stellen abgebaut“, beklagte Mittag. Nun werde ob neuer Herausforderungen endlich aufgestockt, doch es werde eine Zeit lang dauern, bis das einstige Level wieder erreicht sei. Als aktuelle Herausforderungen benannte Mittag die organisierte Kriminalität, die Finanz-, Wirtschafts- und Cyberkriminalität, Bedrohungen durch den Terrorismus sowie erhöhte Einbruchzahlen. „Wenn es in Harpstedt in einer Nacht fünf Einbrüche gibt, kommen die Täter wahrscheinlich von der Autobahn, und es handelt sich bereits um organisierte Kriminalität“, so die Abgeordnete. Sie erwähnte mafiöse Strukturen. Auch der Terrorismus finanziere sich durch organisierte Kriminalität.

Zur Cyberkriminalität merkte Mittag an, die Täter müssten noch nicht einmal über Spezialkenntnisse im IT-Bereich verfügen. „Es gibt genug Hacker, die sich dafür mieten lassen.“ Daher sei es auch für die Polizei wichtig, dass qualifizierte Leute mit Fachkenntnissen im IT-Bereich eingestellt würden. In Niedersachsen seien mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018 seitens der Politik bereits die Weichen für die personelle Aufstockung gestellt worden: 1000 neue Polizisten, 500 Stellenhebungen, die Wiedereinführung der Heilfürsorge sowie die Erhöhung der Schichtzulagen seien beschlossen. Auch der Bund stocke auf: 7 020 neue Stellen solle die Bundespolizei bis 2020 bekommen. Warum so spät? Weil die Kräfte erst ausgebildet werden müssten. In Süddeutschland werde dafür eine neue Polizeischule aufgemacht. Die SPD fordere noch mehr: Sie halte 15.000 weitere Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern für erforderlich. Es gelte zudem, in die sachliche Ausstattung zu investieren. Denn mehr Polizisten bräuchten mehr Ausrüstung. Hinzu komme, dass beispielsweise Fahrzeuge, Schutzwesten und die IT oft veraltet seien.

Susanne Mittag streifte ebenso gesetzgeberische Instrumente im Interesse von Handlungsfähigkeit beim Kampf gegen Straftaten. So etwa das Gesetz zum besseren Informations- und Datenaustausch hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn bestimmte Daten nicht gesammelt würden, hätten die Ermittler keine Chance gegen das Verbrechen. Datenschutz sei gleichwohl auch ein wichtiges Thema. „Es ist gut, dass es darüber eine öffentliche Diskussion gibt“, sagte Mittag. Die Verschärfung des nationalen Waffenrechts wertete sie als wichtigen und richtigen Schritt. „Wenn sogenannte Reichsbürger den Staat nicht anerkennen, ist das ihr persönliches Problem. Doch oft haben diese Leute eine Affinität zu Waffen. Und dann wird es heikel.“

Das Waffenrecht beinhalte daher sowohl die Extremistenabfrage als auch noch sicherere Waffenschränke. Aufgrund der Häufung und Verschärfung entsprechender Vorkommnisse seien außerdem Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte besonders wichtig.

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