Entscheidung soll am 22. März fallen

Gewerbesteuer-Hebesatz könnte im Flecken Harpstedt auf 400 Prozent steigen

Für Breitbandausbaustufe drei sieht der Etat eine erste Charge von 60 000 Euro vor. Dass dieses Geld schon 2021 ausgegeben wird, ist nicht zu erwarten.
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Für Breitbandausbaustufe drei sieht der Etat eine erste Charge von 60 000 Euro vor. Dass dieses Geld schon 2021 ausgegeben wird, ist nicht zu erwarten.

Harpstedt – Eine Haushaltsberatung, wie sie sich Otto Normalverbraucher vielleicht vorstellt, ist das noch nicht gewesen: Der Rat beschränkte sich am Montagabend während seiner Hybridsitzung darauf, sich einzelne Positionen im Etatentwurf des Fleckens Harpstedt für das laufende Jahr von Gemeindedirektor und Samtgemeindekämmerer Ingo Fichter näher erläutern zu lassen.

Auch kam die eine oder andere kritische Nachfrage zur „linken Haushaltsseite“, also zu „Kennzahlen und Zielen“.

Die Beurteilung der Haushaltslage insgesamt und der vorgesehenen – beträchtlichen – Investitionen wollten sich die Kommunalpolitiker offenbar für den 22. März aufsparen. Dann nämlich soll der Haushalt 2021 verabschiedet werden.

Da kündigt sich schon eine Zäsur an: Hieß es jahrzehntelang immer wieder, der Flecken Harpstedt habe Geld auf der hohen Kante und bleibe schuldenfrei, so zehrt die Gemeinde in diesem Jahr ihr Guthaben auf und verschuldet sich darüber hinaus um immerhin 723 300 Euro – vorausgesetzt, die Planzahlen bilden am Ende die Wirklichkeit ab.

Viel Geld wird aber wieder ins Gemeindesäckel zurückgespült – teils früher, teils später. Die Samtgemeinde Harpstedt stottert gewissermaßen die „Zwergnase“-Erweiterungsbaukosten, die sie sich eigentlich selbst hätte „ans Bein binden“ müssen, durch Mietzahlungen ab. Mittelfristig darf der Flecken zudem erkleckliche Einnahmen aus dem Verkauf von – noch zu entwickelnden – Wohnbau- und Gewerbeflächen erwarten – und sich Steuermehreinnahmen erhoffen.

Nullsummenspiel für Personengesellschaften

Gegenüber 2020 weist der aktuelle Etat allerdings erst mal einen Rückgang der ordentlichen Erträge um 217 500 Euro aus, was sich nicht zuletzt mit den Folgen der Coronakrise erklärt.

In der Diskussion ist eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte auf dann 400 Prozent (im Haushaltsentwurf stehen noch 380). Die Mehrbelastung träfe ausschließlich die in Harpstedt zahlenmäßig nicht besonders stark vertretenen Kapitalgesellschaften inklusive GmbHs. Für Personengesellschaften (dazu gehören auch GbR und GmbH & Co. KG) wäre die Anpassung hingegen ein Nullsummenspiel. Warum? Weil sie statt bislang das 3,8-Fache nunmehr das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrages in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen dürfen. Dazu muss man wissen: Das 3,8- beziehungsweise jetzt das Vierfache des Messbetrages ist die Gewerbesteuer. Vor diesem Hintergrund hat der Flecken 400 Prozent Hebesatz ins Auge gefasst. Darüber hinauszugehen hieße nämlich, auch Personengesellschaften stärker durch die Gewerbesteuer zu belasten.

2,2 von 2,8 Millionen Euro bereits gebunden

Die Hebesatzanpassung soll in der nächsten Fleckenratssitzung am 22. März auf der Tagesordnung stehen. Die Politik berät und entscheidet vor der Haushaltsverabschiedung darüber.

Zurück zum Zahlenwerk: Im Ergebnisetat 2021 klafft ein Defizit von 435 400 Euro. Das Fehl kann aber aus Überschüssen der Vorjahre kompensiert werden. Diese betrugen Ende 2020 – kumuliert und wegen noch ausstehender Jahresrechnungen nur hochgerechnet – rund 488 000 Euro.

Auf etwa 2,8 Millionen Euro beliefen sich Ende vergangenen Jahres die „liquiden Mittel“ des Fleckens. Von diesem Guthaben seien allerdings 2,2 Millionen bereits „durch Haushaltsreste gebunden“ gewesen, erläuterte der Gemeindedirektor und Kämmerer im Rat. Was das heißt, machte er auf Nachfrage unserer Zeitung an einem Beispiel deutlich: „Wir hatten ja 2020 schon den ,Zwergnase’-Erweiterungsbau mit einem ersten großen Betrag im Haushalt berücksichtigt. Die damals eingeplanten 1,3 Millionen steckten in den 2,8 Millionen Euro aber schon mit drin. Die muss ich also wieder rausrechnen, zumal ich das Geld ja nicht doppelt ausgeben kann.“

Zuschüsse von Land und Landkreis

Verpflichtungsermächtigungen sieht der Haushaltsentwurf für dieses Jahr nicht vor. Investiv schlägt darin der Kita-„Zwergnase“-Erweiterungsbau erneut mit einer siebenstelligen Summe zu Buche – mit einer Million Euro. Nach Abzug erwarteter Zuschüsse von Land und Landkreis verbleibt unterm Strich ein Eigenanteil von 550 000 Euro für den Flecken übrig.

100 000 Euro sind pauschal für Grunderwerb eingeplant – und stolze 400 000 Euro für die Entwicklung des Baugebietes „Am Schützenplatz“. Planungskosten von 20 000 Euro finden sich ebenfalls im Zahlenwerk wieder. Diese Position betrifft die Anbindung der Hannoverschen Straße an die L 341 („Am Großen Wege“) und den Ausbau der Straße „Am Schützenplatz“. Die Maßnahme wird in den beiden Folgejahren noch weit höhere Mittel erfordern.

Dass die – im aktuellen Etat enthaltene – erste von drei 60 000-Euro-Chargen für Stufe drei des Breitbandausbaus schon in diesem Haushaltsjahr kassenwirksam wird, erwartet der Gemeindedirektor eher nicht.  

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