Anzeichen für Prozessverschleppung?

Aus dem Gericht: Brinkmanns Anwalt scheitert mit Beweisanträgen

Der Dunghaufen, aus dem Sickersäfte in einen Graben gelaufen sein sollen, beschäftigte das Amtsgericht Wildeshausen am Montag erneut. Die Beweisaufnahme währte vom Morgen bis in den Nachmittag hinein. Am 18. Juli beginnt um 10 Uhr der dritte Verhandlungstag.

Der Richterin liege nicht an der Wahrheitsfindung, sondern nur an der Verurteilung des Angeklagten. Mit diesem knallharten Vorwurf hat der Verteidiger am Montag am Amtsgericht Wildeshausen im Strafverfahren gegen „Güllebank Weser-Ems“-Inhaber Edelhard Brinkmann wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen einen Befangenheitsantrag begründet. Zuvor war er bei der Richterin mit zwei Beweisanträgen abgeblitzt.

Harpstedt/Wildeshausen - Die Vorgeschichte des Prozesses: Aus einem Hähnchenmisthaufen, der auf dem Güllebank-Betriebsgrundstück in Harpstedt – am Standort der ehemaligen Brennereigenossenschaft – lagerte, sollen Anfang Dezember 2017 Sickersäfte in einen Graben gelaufen sein. Gegen Brinkmann erging ein Strafbefehl über 3 500 Euro. Er legte Einspruch dagegen ein.

Zähflüssig kommt das Verfahren voran. Den Befangenheitsantrag wies die Amtsgerichtsdirektorin zwar als unbegründet zurück; Brinkmanns Verteidiger ließ daraufhin aber Beweisantrag auf Beweisantrag folgen, ohne dass auch nur einem einzigen stattgegeben worden wäre. „Das grenzt für mich an Prozessverschleppung“, reagierte der Staatsanwalt ungehalten – schon ahnend, dass der Fall auch die Berufungsinstanz beschäftigen dürfte. Wegen eines geladenen Ex-Kreisverwaltungsmitarbeiters, der – obgleich bereits im Ruhestand – die Ladung nicht an seine Privatadresse geschickt bekommen hatte, gibt es am Donnerstag, 18. Juli, 10 Uhr, einen zweiten Fortsetzungstermin. Brinkmanns Anwalt bestand darauf, diesen Zeugen zu hören.

Dass die aus dem Hähnchenmist ausgetretenen Sickersäfte die Eignung gehabt haben, den Graben – und in der Folge das Grundwasser – nachhaltig zu verunreinigen, hält der Verteidiger für nicht erwiesen. Auch nicht nach der Aussage jenes Biologen, der die von einem Polizeibeamten aus dem Graben entnommene Probe begutachtet hatte und dabei auf höchst auffällige Nährstoffwerte gestoßen war. Ein stark verschmutztes Gewässer der Güteklasse vier, so machte der Experte deutlich, enthalte bis zu 0,8 Milligramm pro Liter (mg/l) Phosphat und bis zu 2,4 mg/l Ammoniumstickstoff. In der gezogenen Probe seien hingegen 15,9 mg/l Phosphat und 8,2 mg/l Stickstoff festgestellt worden. Auffällig hoch sei zudem der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) gewesen. Ob die Werte mit dem Eintrag von Laub oder anderem verrotteten Material zu erklären wären, hinterfragte Brinkmanns Verteidiger. Humus könnte solch hohe Nährstoffgehalte nach Überzeugung des Gutachters nicht verursachen. Wohl aber ein Tierkadaver – oder „’ne Kuh“, wenn „sie in den Graben geschissen hätte“. Solche „Hotspots“ seien allerdings erkennbar und würden gewiss nicht von der Polizei beprobt. Üblicherweise, so räumte der Biologe ein, werde bei fließenden Gewässern eine zusätzliche (Referenz-)Probe entnommen. „In diesem Fall habe ich aber nur eine Probe bekommen.“

Der Verteidiger beantragte ein Sachverständigengutachten. Der Nachweis über die nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers als eigenständiges Schutzgut sei bislang nicht erbracht. Im Übrigen sei der angehörte Biologe nicht vereidigt worden und daher kein Sachverständiger, sondern nur ein „sachverständiger Zeuge“. Die Richterin sah hingegen in der Frage der nachhaltigen Gewässergefährdung überhaupt keine offenen Fragen mehr. Sie lehnte den Beweisantrag ab.

Der Verteidiger legte nach: Sein zweiter Beweisantrag bezog sich auf jene Tatortfotos, die der Polizist nach eigener Darstellung bei der Gewässerprobenentnahme am 1. Dezember 2017 gemacht hatte.

Grünes Laub im Dezember?

Die Quelleninformationen der Dateien stimmen damit aber nicht überein; danach datieren die Bilder aus dem September 2017. Den Widerspruch konnte das Gericht nicht restlos aufklären. Der Polizist vermutete zunächst als Ursache eine falsche Datumseinstellung an der Kamera. „Jetzt wird’s komisch“, erwiderte der Verteidiger. Im Dezember sei das Laub gelb oder schon braun; die sattgrüne Vegetation auf den Bildern des Polizisten deute auf September hin.

Für den Staatsanwalt klang das nach Verschwörungstheorie. Dass der Polizeibeamte die Fotos „vorsorglich“ schon drei Monate vor der Gewässerverunreinigung gemacht haben soll, hielt er für überhaupt nicht plausibel, sondern für völlig abwegig.

„Jeder kann glauben, was er will. Wir sind hier aber nicht in der Kirche, sondern halten uns an Fakten“, erwiderte der Verteidiger. Er wollte das Aufnahmedatum durch einen Sachverständigen zweifelsfrei geklärt haben. Doch auch diesen Beweisantrag wies die Richterin ab. Dass die Vegetation auf den Fotos zum Dezember passen könnte, untermauerte sie anhand einer Pressemitteilung des Deutschen Wetterdienstes: Danach ist der letzte Monat des Jahres 2017 in Niedersachsen und Bremen deutlich zu mild und niederschlagsreich gewesen.

Mithilfe weiterer Beweisanträge wollte der Verteidiger die Frage, ob Laub Ende November/Anfang Dezember grundsätzlich gelb-braun ist, geklärt haben – wie auch die Frage, ob sich Hähnchenmist, also Dünger, im Sinne des Strafgesetzbuches als „Abfall“ bewerten lässt. Die Richterin tat ihm den Gefallen, Gutachter für zusätzliche Expertisen zurate zu ziehen, aber nicht. Der Tatvorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfällen bezieht sich im Übrigen, wie der Staatsanwalt durchblicken ließ, nicht direkt auf den Hähnchenmist, sondern auf die Sickerwässer. Gegenseitige Aversionen zwischen Anklage und Verteidigung ließen sich aus dem Verhandlungsverlauf deutlich heraushören. So etwa, als Edelhard Brinkmanns Anwalt auf die Äußerung, er versuche nur freundlich zu sein, die lakonische Antwort bekam: „Das gelingt ihnen aber leider nicht.“

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