Prinzhöfte investiert kräftig, bleibt aber schuldenfrei / Grundsteuer-Hebesätze steigen 2021

Geld für Spielplatz in Horstedt rutscht in Etat

Auch erkleckliche Gewerbesteuereinnahmen haben der Gemeinde Prinzhöfte zu einem soliden finanziellen Polster verholfen. Wie lange sie noch sprudeln werden, weiß allerdings niemand. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Prinzhöfte – Eine Million Euro hat der Rat in den soeben nahezu einstimmig verabschiedeten Haushalt 2020 der Gemeinde Prinzhöfte für die anteilige Mitfinanzierung der interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung in Hockensberg eingestellt. Schuldenfrei bleibt die Kommune trotzdem. Gleichwohl bittet sie die Bürger bei der Grundsteuer stärker zur Kasse – allerdings noch nicht in diesem Jahr, sondern erst mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Hinter dieser unpopulären – am Mittwoch bei drei Gegenstimmen gefällten – Entscheidung steckt nicht zuletzt die Angst vor einem möglichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Ebenso der Unwille, die Grundsteuer sozusagen über die Maßen zu „subventionieren“, weil die bisherigen Hebesätze deutlich unter dem Landesschnitt liegen. Zu den weiteren Gründen für die Anpassung nach oben zählen die steigende Belastung durch abzuführende Umlagen sowie eigene gemeindliche Investitionen in einem beträchtlichen Umfang.

In diesem Jahr verbleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B noch bei 280 Prozent. 2021 steigen sie auf 350 Prozent. Am Hebesatz für die Gewerbesteuer – 380 Prozent – wird nicht gerüttelt.

Die Aufstockung bei der Grundsteuer soll 11900 Euro (A) und 21 800 Euro (B) zusätzlich ins Gemeindesäckel spülen. Diese Mehreinnahmen muten allerdings angesichts der anstehenden großen investiven Brocken geradezu bescheiden an. Dazu gehört der weitere Breitbandausbau. Dafür hat die Gemeinde zwar kein Geld im Haushalt 2020 eingeplant, aber in den drei Folgejahren belastet die Maßnahme den Etat mit voraussichtlich jeweils 131 000 Euro. So steht’s zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung.

In den Haushalt 2020 rutschte indes völlig unerwartet ein 20 000-Euro-Ansatz für die Anlegung eines Spielplatzes in Horstedt. Das Geld wird sicher nicht reichen, aber ein Anfang könnte damit zumindest gemacht werden. Erst einmal muss ein Spielplatzkonzept her. Der Haushaltsansatz geht auf eine Anregung von Clemens Baumgarten und Hannes Mües zurück. Beide hatten sich in der Einwohnerfragestunde für den Spielplatz in Horstedt starkgemacht. Der Bedarf sei da: Unter den etwa 150 Einwohnern seien aktuell 30 Kinder, davon 17 im Alter bis zu sechs und 13 im Alter von sieben bis 13 Jahren.

Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl nannte den Spielplatz „eine gute Idee“, fürchtete aber eine Überstrapazierung des Haushaltes und räumte ein: „Das erfordert ein bisschen Vorarbeit.“ Zunächst müsse eine geeignete Fläche gefunden werden. Lehmkuhls Stellvertreter Werner Lange unterstrich mit einem Kommentar die bürgerfreundliche, schnelle Reaktion des Rates auf das Begehren aus Horstedt: „Wir stellen schon Geld in den Haushalt ein, obwohl wir noch gar keinen richtigen Antrag vorliegen haben.“

Cool fände Clemens Baumgarten nach eigenem Bekunden ein Spielgerät in Form eines Feuerwehrautos. „Da wäre ich sofort dafür“, pflichtete Ortsbrandmeister Jürgen Buchholz schmunzelnd bei. Er erläuterte im Sitzungsverlauf einen bereits auf dem Tisch liegenden Antrag der Stützpunktfeuerwehr Prinzhöfte: Die Brandschützer wünschen sich eine kleine Küchenzeile und einen Pokalschrank für das Feuerwehrhaus in Klein Henstedt. Zusätzlich sollen die unansehnlichen Vorhänge verschwinden. Was neue Gardinen kosten würden, will erst noch geklärt werden. Der Rat stimmte einem Zuschuss bis maximal 4 000 Euro zu (im Haushaltsentwurf waren zunächst nur 2 500 Euro einkalkuliert worden) – allerdings in der Hoffnung, dass die tatsächlichen Aufwendungen unter dieser Obergrenze bleiben.

Kostendämpfend könnten sich – auch mit Blick auf den Spielplatz – Eigenleistungen auswirken. „Das Feuerwehrhaus ist eigentlich Samtgemeindesache. Das müssen wir im Hinterkopf behalten“, sagte Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl. Dass die Gemeinde Prinzhöfte ebenfalls von einer Aufhübschung profitieren würde, stellte er nicht in Abrede.

Das Gebäude wird für Gemeinderatssitzungen ebenso genutzt wie für Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft oder Tagungen der Feuerwehr (Ortskommando, Gemeindekommando, Gruppenleiter etc.). Die Brandschützer wollen den Mehrzweckraum selbst mit Bildern an den Wänden verschönern. Den unteren Teil des gewünschten Pokalschranks „könnte die Dorfgemeinschaft nutzen“, erläuterte der Ortsbrandmeister.

Defizit kann kompensiert werden

„Wir wollen nicht nur Geld, sondern auch mal ,Danke’ sagen“, äußerte sich indes Christina Lambertz, die Vorsitzende des Vereins für ganzheitliches Lernen, in der Einwohnerfragestunde. Sie spielte damit auf einen 7 500-Euro-Zuschuss der Gemeinde für die auf dem Gelände des „Zentrums PrinzHöfte“ in Schulenberg geplante Bildungs- und Begegnungsstätte an, der sich im Etat 2020 wiederfindet. Für das Gebäude weicht eine alte, baufällige Scheune. „Den Abriss werden wir selber machen, weil wir gern einen Teil der vorhandenen Bausubstanz wiederverwenden möchten“, erläuterte Lambertz.

Im Prinzhöfter Ergebnishaushalt 2020 klafft ein rechnerisches Defizit in Höhe von 653 100 Euro, das aber aus Überschussrücklagen kompensiert werden kann.

Gegen den Etat stimmte nur Wilfried Holtmann. Er deutete an, dass er mit der finanziellen Prinzhöfter Beteiligung am Gewerbegebiet in Hockensberg weiterhin Bauchschmerzen hat.

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