Zweifel an Rechtmäßigkeit von Ladung und Ratssitzung

Strammer Gegenwind in Sachen Windpark

Die Vereinbarkeit von Vogelschutz und Stromerzeugung aus Wind muss sich auch mit Blick auf das Windparkvorhaben in der Klein Henstedter Heide erst noch beweisen.
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Die Vereinbarkeit von Vogelschutz und Stromerzeugung aus Wind muss sich auch mit Blick auf das Windparkvorhaben in der Klein Henstedter Heide erst noch beweisen.

Klein Henstedt/Simmerhausen – Ursprünglich hatten sich die Investoren 36 Windräder erhofft. 21 hielten die Projektierer mit dem Unternehmen wpd als „Speerspitze“ im Oktober 2015 für eventuell realisierbar. Übrig geblieben sind 14. Das aber ist wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Bauleitverfahren für den avisierten Windpark in der Klein Henstedter Heide nimmt gerade erst Fahrt auf.

Das Plankontor Städtebau Oldenburg wirft alles in die Waagschale, was jetzt noch möglich scheint. Einige Bauteppiche im nun vorliegenden Vorentwurf sind wegen ihres Konfliktpotenzials mit Sternchen markiert oder liegen im südwestlichen Teil des Geltungsbereiches in einem „Mäusebussard-Korridor“.

„Wir fangen jetzt erst an mit dem Verfahren“, betonte der stellvertretende Prinzhöfter Bürgermeister Werner Lange am Montagabend im Harpstedter Koems-Saal. Alles, was bislang gelaufen sei, „war Vorgeplänkel“.

Pro- und Contra-Seite vertreten

Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung blies dem Rat aus den eigenen Reihen sozusagen ein scharfer Wind entgegen: Ratsmitglied Wilfried Holtmann bezweifelte die Rechtmäßigkeit von Ladung und Sitzung. Unter Berufung auf selbst eingeholte juristische Beratung war er zu der Überzeugung gekommen, dass die Einschränkung der Öffentlichkeit unzulässig sei.

Hintergrund: Wer als Zuhörer teilnehmen wollte, hatte sich vorher anmelden müssen; nicht jeder Interessent bekam aber wegen der pandemiebedingten Beschränkungen einen Platz.

Der stellvertretende Bürgermeister Thomas Hacke hatte darauf geachtet, der Pro- und der Contra-Windpark-Seite – Grundstückseigentümern und Vertretern der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide – gleichermaßen Zugang zu der Sitzung zu gewähren. Erkundigungen zur Zulässigkeit einer Beschneidung der Öffentlichkeit in der aktuellen epidemischen Lage von nationaler Tragweite hatte die Gemeindespitze vorab bei der Samtgemeindeverwaltung eingeholt.

Frühzeitige Beteiligung eingeleitet

Gleichwohl blieb ein Restrisiko, was die Rechtmäßigkeit der Sitzung angeht. Der Rat ließ es drauf ankommen und lehnte Holtmanns Antrag, die Windpark-Bauleitplanung von der Tagesordnung zu nehmen, mit einer 5:2-Mehrheit bei einer Enthaltung ab. Schlimmstenfalls müsste die Sitzung wiederholt werden. Holtmann kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Der anwesende Bauamtsleiter Jens Hüfner gestand, bei dem Thema selbst nicht sattelfest zu sein, wies aber zugleich darauf hin, worum es in der Sitzung eigentlich gehe: nämlich gerade um das Herstellen von Öffentlichkeit. Beschlossen wurde am Ende, den vom Rat befürworteten Vorentwurf des Planungsbüros in das frühzeitige Beteiligungsverfahren für den zu entwickelnden B-Plan Nr. 5 zu geben, damit neben den „Trägern öffentlicher Belange“ auch Bürger dazu Stellung nehmen können. Holtmann verweigerte seine Beteiligung an der nach seiner Ansicht ohnehin unrechtmäßigen Abstimmung.

Dreifache Anlagenhöhe als Mindestabstand

Natürlich hätte der Rat die Sitzung aufschieben können. Dass dies nicht geschehen ist, erklärt sich mit der fehlenden Perspektive: Niemand kann derzeit sagen, wann wieder unter Normalbedingungen getagt werden darf. Schon jetzt aber mutet das Windparkvorhaben wie eine unendliche Geschichte an. Gut fünf Jahre sind seit dem B-Plan-Aufstellungsbeschluss vergangen. Viel neues gutachterliches Wissen und neue Rechtsvorschriften haben seither Eingang in den Planungsprozess gefunden (und für den bisherigen vogelkundlichen Gutachter Volker Moritz muss ein Nachfolger her). Das Plankontor legt nun die dreifache Anlagenhöhe als Mindestvorsorgeabstand zu Wohnbebauung zugrunde (die Samtgemeinde Harpstedt hatte bei der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes 500 Meter für hinreichend gehalten).

Windräder sollen noch größer werden

Die Windräder sollen noch höher werden – bis zu 250 Meter in der Mitte des Geltungsbereiches und bis zu 220 Meter in der Peripherie. Schall, Schattenwurf, die Bedeutung von Waldflächen im Norden für die Heidelerche und Vorkommen geschützter Greifvögel lassen Beschränkungen erwarten. Gut möglich, dass sich der eine oder andere Bauteppich, der im Vorentwurf eingezeichnet ist, gar nicht mehr im endgültigen B-Plan wiederfindet. Der Weg bis zum Satzungsbeschluss mit mindestens zwei „Beteiligungsrunden“ ist lang (und der bis zur Bimsch-Genehmigung noch länger).

„Insbesondere der Mäusebussard wird uns auch weiterhin sehr beschäftigen. Der Artenschutz ist generell ein großes Thema“, verschwieg Franziska Lüders vom Planungsbüro nicht.

Systeme zur Greifvogelerkennung

Von Abschalteinrichtungen zwecks Einschränkung der Anlagen-Nutzungsdauer bis hin zu ausgefeilten, intelligenten Greifvogelerkennungssystemen erscheint vieles denkbar, was an Auflagen auf die Projektierer zukommen könnte – mit Auswirkungen auch auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

Urteil mit Relevanz für die Windkraftlobby

Rudi Geisler von der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide brachte im Rat obendrein ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes ins Spiel, das in der Windkraftlobby schon für lange Gesichter gesorgt hat. Der EuGH hatte damit auf eine Bitte eines schwedischen Gerichts zur Auslegung von EU-Naturschutzrichtlinien reagiert. Dem Urteil zufolge erstreckt sich der EU-Vogelschutz auf alle Vogelpopulationen, wenn nationale Behörden die Genehmigung potenziell schädlicher Aktivitäten in Erwägung ziehen müssen.

Das Urteil hat laut Fachpresse Folgen für den Ausbau der Windkraft. Das Gericht entsprach damit ausdrücklich nicht dem Antrag der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott, der vorsah, nicht mehr den Schutz des einzelnen Vogels in den Fokus zu nehmen, sondern danach zu entscheiden, ob die Population einer Art insgesamt gefährdet sei.

Forderung nach Beweissicherungsverfahren

Besonders betroffen von dem Windparkprojekt in der Henstedter Heide ist der am Grenzweg in Klein Henstedt wohnende Markus Ehlers. Mit seiner Familie muss er bereits die 110-kV-Trasse ertragen. Hinzu kommen die neue 380-kV-Leitung und bald auch eine gewaltige Kabelübergangsanlage. Der Windpark bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.

Ehlers fordert ein Beweissicherungsverfahren ein, damit er nicht auch noch der Leidtragende ist, wenn als Folge von Maschineneinsatz bei der Herstellung des Windparks einschließlich der Fundamente Risse an seinem Haus auftreten sollten. „Das wäre im Rahmen des Bimsch-Verfahrens abzuarbeiten“, merkte Jens Hüfner an.

Rat wahrt Lenkungsmöglichkeiten

Das Bauleitplanverfahren hätte sich die Gemeinde Prinzhöfte übrigens nicht ans Bein binden müssen. Der Rat hat sich gleichwohl dafür entschieden, um kommunale Lenkungsmöglichkeiten zu wahren und Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Windparkvorhabens (Anlagenstandorte und -höhen, Erschließung, Kompensation etc.) nehmen zu können.


Am Rande: Ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit von Stadt- und Gemeinderatssitzungen kommt aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens auch in Zeiten der Pandemie nicht in Betracht. Eine Beschränkung aber offenbar schon. Die Verbände halten – einer eigenen Stellungnahme zufolge – etwa die Möglichkeit, „zu Beginn der Sitzung Eintrittskarten nach dem sogenannten Windhundverfahren“ zu vergeben, für durchaus legitim.

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