Kommentar: Flecken hält Gutachten zurück

Transparenz wird geheuchelt

Harpstedt - Kommentar von Jürgen Bohlken. Zeitungen sollen und wollen so zeitnah wie möglich Neuigkeiten publizieren – nicht erst, wenn eh jeder Bescheid weiß. Das liegt in der Natur des Geschäfts mit der Nachricht. Nichts ärgert Journalisten mehr als wissentlich zurückgehaltene Informationen, auf die der Bürger ein Anrecht hat.

Am Beispiel des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EHEK) für den Flecken Harpstedt bewahrheitet sich wieder: Die Beteuerung, Entscheidungsprozesse transparent nachvollziehbar machen zu wollen, entpuppt sich allzu oft als pure Heuchelei.

Die Weitergabe des cima-Gutachtens an die Presse kann doch nicht allen Ernstes mit dem Argument vom Tisch gewischt werden, dass es ja bislang nur im Entwurfsstadium vorliege und Ergebnisse dazu eingehender Stellungnahmen noch einzuarbeiten seien.

Als ob das nicht der Normalfall wäre! Jede Bauleitplanung liegt zunächst als Entwurf vor und kann sich bis zum Satzungsbeschluss inhaltlich verändern. Gleichwohl hat die Presse für gewöhnlich die Chance, über solche Planungen frühzeitig zu berichten.

Bebauungspläne betreffen zumeist allerdings einen überschaubaren Kreis von Bürgern. Aussagen zur Entwicklung des Einzelhandels gehen hingegen die ganze Gemeinde etwas an. Das öffentliche Interesse ist ungleich höher. Daher fällt es besonders schwer nachzuvollziehen, warum die Verantwortlichen bei der Weitergabe von Informationen mauern. Zumindest Auszüge aus dem Gutachten könnten – ja müssten – publik gemacht werden.

Erwähnt sei, dass unsere Zeitung auch den Versuch gestartet hat, das EHEK direkt von der cima Beratung + Management GmbH überlassen zu bekommen. Das Fachbüro reagierte erwartungsgemäß mit einem unmissverständlichen Nein, wenn auch verbunden mit einem Ausdruck des Bedauerns.

Das Zurückhalten von Informationen lässt erahnen, dass Dinge in dem Gutachten stehen, die Bürgern nicht passen könnten und womöglich Protest hervorrufen. Der Flecken wird die Debatte, so unbequem sie werden könnte, so oder so führen müssen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Lesen Sie dazu den Artikel Flecken gibt aus Gutachten nichts preis

Rubriklistenbild: © Bohlken

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