Vertagung: Über LF-Ersatzbeschaffung für Kirchseelte soll im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden

Feuerschutzausschuss bremst die Verwaltung mehrheitlich aus

Nach 28 Jahren „abgängig“: das Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Beckeln (LF 8). Foto: Feuerwehr

Beckeln/Kirchseelte – Das 28 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug (LF  8) der Freiwilligen Feuerwehr Beckeln hat so gut wie ausgedient. Weil die Ersatzteilbesorgung immer problematischer wird, konnten es die Brandschützer für längere Zeit nicht nutzen. Nun ist ein neues Fahrzeug zumindest in Sicht: Die Brandschützer in Beckeln sollen für das „abgängige“ LF 8 ein LF 10 bekommen. Dafür hat der Samtgemeinde-Feuerschutzausschuss am Montag „grünes Licht“ gegeben. Die Kirch- und Klosterseelter Wehr muss sich hingegen in Geduld üben. Wann sie mit einem LF 10 für ihr ebenfalls 28 Jahre altes LF 8 rechnen kann, ist noch unklar. Der Feuerschutzausschuss vertagte im Beckelner Feuerwehrhaus die Beratung über diese Ersatzbeschaffung auf Antrag von Arne Siemers (HBL) mit sechs Fürstimmen (bei fünf Gegenstimmen von SPD und Grünen) in seine nächste Sitzung.

Den Antrag für ein neues LF für Kirchseelte hatte Ortsbrandmeister Klaus Grubert erst vor gut einem Monat, am 7. Mai, gestellt. Die Ausschussmehrheit sah keine Notwendigkeit, jetzt schon einen „Pflock zu setzen“, wie sich Rolf Ranke (HBL) ausdrückte. Dies im Zuge der Etatberatungen zu tun, sei früh genug. „Wenn wir über unseren Haushalt reden, haben wir schließlich die Verpflichtung, uns darüber Gedanken zu machen, was wir uns überhaupt leisten können und was wir eventuell schieben müssen“, unterstrich Ranke. Er und Stefan Pleus (CDU) zeigten sich leicht irritiert darüber, dass die Verwaltung die Ersatzbeschaffung für Kirchseelte so früh auf die Tagesordnung genommen hatte.

Letztlich sei dies im Interesse von Transparenz und Offenheit geschehen, erwiderte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse: „Die Verwaltung fand es wichtig, dass die Politik schon über den Antrag aus Kirchseelte im Bilde ist. Und dass sie weiß: Was Fahrzeuge angeht, hat die Samtgemeinde auch im nächsten und übernächsten Jahr Kosten vor der Brust.“ Im Übrigen gäbe eine positive Empfehlung des Feuerschutzausschusses der Kirchseelter Wehr zumindest ein bisschen Planungssicherheit. Klaus Stark (SPD), auch Kirchseelter Bürgermeister, konnte die Argumentation aus den Reihen von HBL und CDU nicht nachvollziehen: „Wir haben uns schon häufiger beschwert, wenn die Verwaltung kurzfristig mit Dingen um die Ecke kam. Jetzt liegt mal etwas ganz früh vor, aber das ist offenbar auch wieder nicht richtig. Also, was wollen wir denn? Es geht doch heute nur darum zu sagen: Wir brauchen das neue Fahrzeug für Kirchseelte, und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters soll es beschafft werden.“ Doch dieser zeitliche Rahmen bleibt wegen der Vertagung des Themas vorerst eben nicht definiert.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht für ein neues LF  für Kirchseelte 270 000 Euro vor. Das sind 10 000 Euro mehr, als an Haushaltsmitteln für das Beckelner Fahrzeug zur Verfügung stehen. Herwig Wöbse erwähnte die Tendenz zu steigenden Preisen – nicht zuletzt ob guter Wirtschaftslage und voller Auftragsbücher. Sozialamtsleiterin Edda Masemann befürchtete, die 260 000 Euro für das LF 10 in Beckeln könnten nicht reichen.

„Im Herbst 2018 hätte ich garantieren können, dass wir das Fahrzeug für diese Summe kriegen“, sagte der stellvertretende Gemeindebrandmeister Frank Bollhorst. Er appellierte an Samtgemeindeausschuss (SGA) und -rat, die Ersatzbeschaffung für Beckeln nun zügig voranzutreiben – und das Thema nicht wieder zurück in den Fachausschuss zu verweisen. Die beiden Gremien tagen am 20. (SGA) und 27. Juni. „Unser Antrag stammt von 2017. Wir haben nun 2019. Die Lieferzeit für das LF 10 liegt bei voraussichtlich 18 Monaten – es sei denn, wir könnten uns auf ein Vorführfahrzeug einigen. Dann ging's wohl etwas schneller“, ahnte Bollhorst.

Leasing als Alternative zum Neuerwerb angesichts angespannter Haushaltslage hatte die Verwaltung aus Wirtschaftlichkeitserwägungen verworfen. Für Götz Rohde (Grüne) war diese Option aber keineswegs vom Tisch. Er sei nicht überzeugt, dass Leasen keine gute Alternative wäre, lasse sich aber gern durch ein konkretes Berechnungsbeispiel überzeugen.

Die zwischen Verwaltung und Feuerwehr, aber noch nicht mit der Politik abgestimmte Ausstattung für das Beckelner LF 10 gehen etwas über den Standard hinaus. Das Fahrzeug werde eine „gewisse Größe“ haben müssen und bräuchte wahrscheinlich auch eine „höhere Gewichtszulassung“, so Herwig Wöbse. Die Auswirkungen auf die Kosten vermochte er noch nicht konkret zu beziffern. Feuerwehrseitig für nötig gehalten wird unter anderem eine Schiebeleiter (für die ganze Samtgemeinde Harpstedt), mit der größere Höhen erreicht werden könnten.

Ein LF 10 in Standard-Variante hätte, so gab Wöbse zu bedenken, weniger Ausstattung als das alte LF 8.  boh

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