Samtgemeinderat tagt am 19. Mai im Harpstedter Koems-Saal

Krippengebührenerstattung ist Thema

Harpstedt – Nach langer Pause tagt der Samtgemeinderat am Dienstag, 19. Mai, ab 19 Uhr wieder, und zwar im Harpstedter Koems-Saal. Dort lassen sich hinreichend große Sicherheitsabstände gewährleisten, um das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren.

Ein Tagesordnungspunkt dürfte von besonderem Interesse sein: Der Rat will eingeschränkten Betreuungsangeboten im Krippenbereich – wie in Zeiten von Corona – mit Blick auf die Gebühren Rechnung tragen (die aktuelle Satzung beinhaltet nämlich keine anteiligen Erstattungen aufgrund vorübergehender Kita-Schließungen). In welcher Form dies geschehen könnte, hat die Verwaltung bereits erarbeitet. Die neue Satzung soll nach Lage der Dinge am 1. August in Kraft treten.

Dazu heißt es in der Beschlussvorlage für den Rat: „Der verwaltungsseitige Vorschlag (...) sieht vor, dass der Samtgemeindebürgermeister in begründeten Fällen, zum Beispiel bei einer landesweiten Schließung einer Kindertageseinrichtung (Kita), nach pflichtgemäßem Ermessen Gebühren ganz oder teilweise erlassen kann. Es ist vorgesehen, diese Regelung bei dem aktuellen, aber auch künftigen Ereignissen (...) wie folgt anzuwenden: Bei außerordentlicher Schließung einzelner Betreuungsangebote in einer Kindertageseinrichtung an mehr als zehn Betreuungstagen innerhalb eines Kindergartenjahres können gezahlte Gebühren ab dem elften Schließungstag anteilig erstattet werden, wenn 1.) kein Notdienst für die Betreuung von Kindern angeboten oder 2.) ein – auch in einer anderen Kindertageseinrichtung der Samtgemeinde Harpstedt – angebotener Notdienst nicht in Anspruch genommen wurde oder 3.) aufgrund vorliegender Einschränkungen eine Notbetreuung nicht angeboten werden durfte.“ In Anspruch genommene Notdiensttage würden laut dieser Regelung berücksichtigt. Was das konkret heißt, verdeutlicht ein Beispiel: Würden von zwölf Tagen Notdienst beispielsweise vier in Anspruch genommen, gäbe es keine anteilige Gebührenerstattung, da sich dann der Ausfall der Betreuungsleistung unter elf Tagen bewegte.

Die Erstattungsregelung betrifft nur Mädchen und Jungen, die vor Vollendung des dritten Lebensjahres eine Kita der Samtgemeinde Harpstedt besuchen. Die Betreuung der älteren (Kindergarten-)Kinder ist bekanntlich ohnehin gebührenfrei.

Der Samtgemeinderat beschäftigt sich am 19. Mai außerdem mit dem Nachtragshaushalt, Ernennungen (des neuen Harpstedter Ortsbrandmeisters und zweier Ehrenortsbrandmeister) sowie einem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Geschäftsordnung.  boh

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